Gerichte kollabieren! Schock-Zahlen zeigen: Ampel-Gesetz führt zu Asyl-Klagen-Flut – Steuerzahler bluten für hausgemachtes Chaos!

Eine wahre Lawine an Asylklagen rollt über die deutschen Verwaltungsgerichte und bringt die Justiz an den Rand des Kollapses. Die Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, vorgelegt vom Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) und basierend auf einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, sind alarmierend: Im ersten Halbjahr 2025 wurden bereits mehr Asylklagen eingereicht (76.646) als im gesamten Jahr 2023 (71.885). Sollte sich dieser Trend fortsetzen, werden die Werte aus 2024 (100.494) deutlich übertroffen. Die Auswirkungen sind dramatisch: Die Gerichtsverfahren ziehen sich vielerorts über Jahre hin. Ein Missstand, der laut Kritikern keine Überraschung ist, sondern direkte Folge eines desaströsen Ampel-Gesetzes. Besonders betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen, wo die Gerichte regelrecht überrollt werden. Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund bestätigt die steigenden Klagezahlen und führt sie auf die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurück. Doch er gibt auch zu, dass die erhöhte Klagebereitschaft abgelehnter Asylbewerber das Hauptproblem sei. Und genau hier kommt die Ampel-Regierung ins Spiel: Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das im Februar 2024 in Kraft trat, verpflichtet seither dazu, dass Ausländer bei einer Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam einen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gestellt bekommen müssen. CDU-Politiker hatten davor gewarnt, dass diese Maßnahme zu einem massiven Anstieg der Klagen führen würde – und sie behielten recht. Die Klagequote gegen abgelehnte Asylanträge schoss nach Inkrafttreten des Gesetzes von 58,8 auf 88,4 Prozent in die Höhe. Mit anderen Worten: Die heutige Überforderung der Gerichte ist keine unglückliche Fügung, sondern eine direkte und erwartete Konsequenz der Ampel-Politik. Das Resultat dieser Überlastung sind absurde Verfahrenszeiten. In Rheinland-Pfalz stieg die durchschnittliche Dauer einer Asylklage von 3,9 auf sechs Monate, in Bayern sind es über sieben Monate, und in Hessen sogar fast anderthalb Jahre. In den meisten Bundesländern dauert eine Entscheidung inzwischen länger als ein Jahr, ohne Rechtsmittelverfahren. Ein System, das die Steuerzahler Millionen kostet und die Justiz lähmt, während die Verursacher ungeschoren davonkommen.