Es ist schon unglaublich wie weit sich der Wirtschaftminister aus Hessen aus dem Fenster lehnt und die Bundesregierung angreift und fordert, das die Autoindustrie attackiert werden muss! Wir wollen die Wählerinnen und Wähler daran erinnern, dass dieser Grüne Tarek Al-Wazir in seiner Zeit als Oppositionsführer seinen Wählern versprochen hat, dass mit ihm nie ein Terminal 3 am Frankfurter Flughafen gebaut wird (http://www.fluglaerm-mainz.info/detail/article/tarek-al-wazir) Nach diesem Versprechen wurde er Wirtschaftsminister und auch er Unterschrieb für den Bau von Terminal 3 am Flughafen!
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www.zukunft-rhein-main.dewww.hessenschau.de/politik/frankfurter-flughafen-ministerium-sieht-keine-huerden-fuer-billig-flugsteig,ministerium-ohne-einwaende-bei-t3-100.htmlwww.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt/flughafen-frankfurt-kein-einspruch-gegen-flugsteig-g-a-1413812www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt/flughafen-frankfurt-uebernachten-im-baumbett-a-1428917
Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie aufgerufen. “Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen”, sagte Al-Wazir dem Bonner “General-Anzeiger” und der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Einer der Gründe, warum die große Koalition in Berlin so schlecht dastehe, liege auch darin, dass die Verbraucher auch hier die Zeche zahlen sollen, während die Autoindustrie geschont werde. Dies würden die Menschen nicht verstehen. “Und ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mehr Druck macht – aus falsch verstandener Rücksichtnahme”, sagte der hessische Wirtschaftsminister. Er forderte, Katalysatoren zur Abgasreinigung “auf Kosten der Autoindustrie” einzubauen.
Nach Einschätzung von Al-Wazir sind die aktuellen Umfragewerte der Volksparteien CDU und SPD “unter anderen dem unfassbar schlechten Auftreten der großen Koalition in Berlin” geschuldet. Die große Koalition habe mit Formelkompromissen “wie etwa der unsäglichen Personalie um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen” viel Vertrauen verspielt. “Erst ein halbes Jahr Jamaika-Gewürge, dann ein halbes Jahr Groko-Gewürge, das wollen die Menschen doch nicht sehen!”, so Al-Wazir.
Das Geheimnis der funktionierenden schwarz-grünen Koalition in Hessen liege auch darin, “dass wir uns – anders als die Groko in Berlin – nicht beschimpfen (…).” Ministerpräsident Volker Bouffier und er seien unterschiedlich, wie CDU und Grüne auch. “Aber uns genügen zwei SMS, um die meisten Probleme schnell zu klären.”
