Abgeordneter Strasser kritisiert mangelnde Vergleichbarkeit der Statistik – “Von der Koalition kommt dazu rein gar nichts”
Osnabrück. Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der Gewalt gegen Bundespolizisten. “Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine belastbaren Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Einsatzkräfte bieten kann”, sagte Benjamin Strasser, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Behörden mit Sicherheitsaufgaben, im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Offenbar erfahren die rund 38.000 Bundespolizisten in ihren Einsätzen hundertfach Gewalt: Im ersten Halbjahr 2019 wurden 420 Körperverletzungsdelikte angezeigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vorliegt. Im Jahr 2018 waren es 1235 Fälle. Die Zahl der Tötungsdelikte beziehungsweise der versuchten Tötungen erreichte 2018 mit fünf Fällen einen Höchststand (2019: 1 Fall, 2015: 4 Fälle). Vergleichbare Zahlen zu Übergriffen gegen Einsatzkräfte existieren kaum, da sich die Bemessungsgrundlage durch neue Strafbestände geändert hat. Strasser, selbst Rechtsanwalt, kritisierte: “Dieses Problem wird durch das Herumdoktoren an den strafrechtlichen Normen zu Übergriffen gegen Einsatzkräfte noch verschärft, weil gleiche Delikte nun unterschiedlich erfasst werden.” Er fordert die Wiedereinführung des 2006 aus Kostengründen eingestellten “Periodischen Sicherheitsberichtes”. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag dessen Wiedereinführung vereinbart. “Jetzt ist die Hälfe der Legislaturperiode rum, und von der Koalition kommt dazu rein gar nichts. Zügig ist anders”, sagte Strasser.
Neue Osnabrücker Zeitung
