Innenminister Jäger unter Druck: Sicherheitslücke aufgrund fehlender Haftplätzen in NRW!

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Photo by Thomas Rodenbücher

 

 

Bielefeld  – Wer auch immer in der künftigen Landesregierung Innenminister sein wird: Er hat jede Menge zu tun, um die Sicherheitslücken zu schließen.

Der Abzug von Polizisten und Streifenwagen aus ländlichen Behörden, die unterbesetzten Leitstellen, in denen Notrufe verloren gehen, das zögerliche Agieren im Fall Anis Amri – das alles hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu verantworten. Und jetzt das: Ausländerämter in NRW können ausreisepflichtige Straftäter oder Asylbewerber nicht in Abschiebehaft schicken, weil es zu wenig Haftplätze in Büren gibt. Vier Fälle wurden gestern bekannt, tatsächlich dürften es landesweit Dutzende sein.

Jäger riskiert, dass Bürger zu Opfern werden, weil er nicht einmal die Abschiebung Krimineller geregelt bekommt. Dabei war das ein Problem mit Ansage: Polizeigewerkschaft und Teile der Opposition haben rechtzeitig auf fehlende Plätze hingewiesen.

Die Abschiebehaftanstalt Büren hat Zellen genug. Was fehlt, ist Personal. Aber das stellt Jäger ja meist erst ein, wenn er seinen Posten in Gefahr sieht – wie nach der Silvesternacht von Köln.

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