| Durch aktuelle Anträge im Bundestag sowie Ankündigungen im Koalitionsvertrag versuchen die FDP und die Regierungsparteien, Tierschützer zu kriminalisieren. Zehntausende Menschen fordern mit Animal Equality ein Ende dieser Kriminalisierung durch die deutsche Politik.
Berlin, 18. Mai 2018. Mehr als 50.000 Unterschriften kamen in den vergangenen zwei Tagen zusammen, die sich protestierend an die Große Koalition und an die FDP richten. Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition fordern das Ende der politisch vorangetriebenen Kriminalisierung von Tierschützern und verteidigen ihr Informationsrecht zu erfahren, was Massentierhaltung bedeutet. Die Petition wurde von der Organisation Animal Equality gestartet.
Link zur Petition: www.change.org/tierschutz-ist-kein-verbrechen
Aktueller Auslöser des Protests ist ein Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucksache 19/1985, Antrag vom 04.05.18) sowie im niedersächsischen Landtag (Drucksache 18/833, Erste Beratung am 18.05.18). Die Antragsteller ersuchen einen Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für Tierschutz engagieren. Begründet wird diese Maßnahme im Antrag durch einen gegenseitigen Ausschluss von “Straftaten und Gemeinnützigkeit”. Zuvor hatte bereits die Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, “Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv [zu] ahnden”, bundesweit für Empörung gesorgt, da sie als Kriminalisierung von Tierschützern gelesen wird. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) tätigten bei Medienauftritten ähnliche Aussagen.
“Diese populistische Wortwahl durch führende Politikerinnen und Politiker verzerrt die Rechtslage und dient einer Diskreditierung von unverzichtbarer Tierschutz-Arbeit”, sagt Dr. Katharina Weiss, Pressesprecherin für Animal Equality in Deutschland. “Hier soll offenbar von politischer Seite jenem zivilgesellschaftlichen Engagement Einhalt geboten werden, das regelmäßig Tierleid und eklatante Verstöße gegen Tierschutzrichtlinien in Nutztierbetrieben überhaupt erst an die Öffentlichkeit und zur Anzeige bringt. Auch kommt immer wieder erst durch dieses Tierschutz-Engagement das erschreckende Versagen behördlicher Kontrollen ans Licht.”
Im Kontrast zu den Äußerungen aus der Politik steht die deutsche Rechtsprechung. Gerichtsurteile haben wiederholt die Notwendigkeit von Tierschutz-Recherchen bestätigt und ein öffentliches Interesse an den hierdurch ermöglichten Einblicken in die Massentierhaltung attestiert. So erkannte im Februar 2018 das Oberlandesgericht Naumburg eine Undercover-Recherche in einem Nutztierbetrieb durch Tierschützer als gerechtfertigt an. Das OLG bestätigte den Freispruch der Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs (OLG Naumburg, Urt. v. 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17). Im April 2018 urteilte zudem der Bundesgerichtshof, dass die Verbreitung solcher Recherche-Aufnahmen rechtmäßig ist und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit entspricht (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16).
“Dass die Petition in nur zwei Tagen über 50.000 Unterschriften vereint hat, macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger sind empört, dass die Große Koalition sowie die FDP zivilgesellschaftliches Engagement gegen Tierleid zu unterbinden versuchen”, fügt Dr. Katharina Weiss hinzu. “Es ist erschreckend, wie die Politik durch diese Kriminalisierungsversuche einseitig die Interessen der Nutztierindustrie bedient.”
Die Organisation Animal Equality hat in Deutschland wiederholt Missstände und Tierschutzverstöße in der Massentierhaltung aufgedeckt und zur Anzeige gebracht. Zu den bekanntesten Fällen gehören die Aufdeckung beim Gutfleisch-Programm von Edeka, in der Entenzucht für Wiesenhof und bei Masthuhn-Zulieferbetrieben von Wiesenhof und Rothkötter.
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