JUSTIZ-SKANDAL IN NRW! HAUSDURCHSUCHUNG BEI 17-JÄHRIGER WEGEN MERZ-SCHMIEREREI – JUSO-POLITIKERIN ZU UNRECHT VERDÄCHTIGT!

Was ist nur los in Nordrhein-Westfalen? Ein Fall erschüttert derzeit das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit aufs Tiefste: Bei einer 17-jährigen Schülerin stürmte die Polizei am frühen Morgen die Wohnung – wegen einer mutmaßlichen Schmiererei gegen CDU-Chef Friedrich Merz! Der Vorwurf: Sie habe den Schriftzug „Merz ist ein Fascho“ auf ein CDU-Plakat gesprüht. Doch der eigentliche Skandal liegt tiefer: Die junge Frau ist völlig unschuldig! Wie sich inzwischen herausstellte, handelt es sich um eine peinliche Verwechslung – denn der Verdacht fiel fälschlicherweise auf eine Juso-Politikerin mit ähnlichem Namen, die sich öffentlich kritisch gegenüber Merz geäußert hatte. In einem beispiellosen Akt von Behördenversagen wurde ihr Instagram-Account offenbar als Beweismittel herangezogen – ohne konkrete Hinweise, ohne eindeutige Verbindung zur Tat, nur wegen einer politischen Haltung! Die Polizei, mit einem richterlichen Beschluss in der Hand, rückte an, durchsuchte die Wohnung, beschlagnahmte das Handy und löste bei der 17-Jährigen und ihren Eltern einen Schock aus, der lange nachwirken wird. „Ich dachte, ich bin im falschen Film“, schildert die Betroffene. Die Familie ist entsetzt – und stellt sich die Frage, wie so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist. Der Anwalt der Jugendlichen spricht von einem eklatanten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und prüft rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen. Politiker der SPD und Grünen reagieren empört, selbst CDU-nahe Juristen zeigen sich betroffen von der mangelnden Verhältnismäßigkeit. Kritiker werfen den Behörden vor, mit zweierlei Maß zu messen – bei rechten Hassparolen oft zögerlich, bei linker Kritik plötzlich mit voller Härte. „Wer so mit Jugendlichen umgeht, verspielt Vertrauen“, heißt es aus der Opposition. Der Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die politische Stimmung im Land, sondern auch auf eine Justiz, die offenbar zunehmend bereit ist, Kritik an der Macht mit polizeilichen Mitteln zu unterdrücken. Die Frage, die sich nun stellt: Wer trägt die Verantwortung für diesen Justiz-Skandal? Und wie viele ähnliche Fälle bleiben bisher unentdeckt? Während der Innenminister von einem „bedauerlichen Einzelfall“ spricht, wächst der Druck auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Für die 17-Jährige bleibt die Erfahrung ein Trauma – und ein Sinnbild für ein Deutschland, in dem demokratische Grundrechte offenbar nicht mehr für alle gleich gelten.