Nach dem „Stadtbild“-Eklat: CDU bläst zum Rückzug der Reform
Die Debatte um Integration, Migration und Staatsbürgerschaft hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nach der öffentlichen Empörung rund um den sogenannten „Stadtbild“-Streit, bei dem es zu hitzigen Diskussionen über das Erscheinungsbild deutscher Städte und die Rolle von Einwanderung kam, fordert die Union nun die Rücknahme der erst kürzlich eingeführten doppelten Staatsbürgerschaft. Die CDU spricht von einem „gefährlichen Symbolgesetz“ und warnt vor einer „Entwertung des deutschen Passes“. Was als Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts begann, droht nun zur politischen Zerreißprobe zu werden.
Spaltung statt Integration – Opposition feuert aus allen Rohren
Laut führenden Unionspolitikern sende das neue Gesetz „falsche Signale“: Wer sich nicht eindeutig zu Deutschland bekenne, solle auch nicht automatisch in den Genuss aller staatsbürgerlichen Rechte kommen. Besonders scharf geht man gegen das angeblich „verharmloste Multikulti-Ideal“ vor. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht gar von einem „Staatsversagen mit Ansage“. Die Fronten sind verhärtet, das Klima aufgeheizt – und mit jeder polemischen Aussage gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter ins Wanken. Kritiker werfen der Union vor, auf dem Rücken von Migranten Stimmung zu machen – mit populistischen Tönen, die an düstere Zeiten erinnern.
Forderung nach Rückabwicklung – Experten warnen vor Chaos
Ein möglicher Rückzug aus der Reform hätte massive Auswirkungen: Juristen warnen vor rechtlicher Unsicherheit für Hunderttausende. Wie mit bereits vergebenen doppelten Staatsbürgerschaften umzugehen sei, bleibt offen. Gleichzeitig wächst die Angst vor einem Rückfall in eine ausgrenzende Symbolpolitik. Die Bundesregierung hält derzeit noch an der Reform fest, doch der Druck steigt – auch aus Teilen der Bevölkerung. Für viele Menschen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, fühlt sich die neue Diskussion an wie ein Angriff auf ihre Identität. Der Streit um den Pass wird zur Frage: Wer gehört wirklich dazu – und wer nicht?