Misstrauensvotum
Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Niedermayer sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch): „Mit dieser Entscheidung sendet die Fraktion die klare Botschaft, dass sie sich in Zukunft eigenständiger profilieren will und dass der bisherige Stil der ‚Zusammenarbeit‘, die Fraktion als bloße Erfüllungsgehilfin anzusehen, von der man ein kritikloses Abnicken der von der Kanzlerin getroffenen Entscheidungen erwartet, der Vergangenheit angehört. Das bedeutet, dass die Regierungsgeschäfte noch schwieriger werden, als sie jetzt ohnehin schon sind. Zudem ist diese Wahl ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel und ein weiteres Zeichen der Erosion ihrer Machtbasis.“
Heilbronner Stimme
