Kita-Affäre: Untreue-Ermittlungen gegen Linken-Fraktionschef Knöchel!

Halle  – In der Affäre um einen Kita-Träger hat die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren gegen den Landtags-Fraktionschef der Linken, Swen Knöchel, eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Heike Geyer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Knöchel soll den Verein “Kinderland” in Bitterfeld-Wolfen geschädigt haben, indem er als Kassenwart über mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben hat. Der Verein hat die Gemeinnützigkeit verloren.

Knöchel bestreitet, dass er einen finanziellen Schaden verursacht hat. Nach seiner Darstellung könne das Finanzamt die Gemeinnützigkeit für 2009 noch nachträglich feststellen. “Mein Anwalt hat deshalb die Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragt.”

Im Landtag fordert die CDU Aufklärung. Im Finanzausschuss lehnte Knöchel eine Stellungnahme jedoch unter Verweis auf das Ermittlungsverfahren ab. “Er trägt zur Aufklärung gar nichts bei. Er hat dem Finanzministerium auch nicht gestattet, die Steuersachen offenzulegen”, sagte der CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer der Zeitung.