Klein fürchtet "neuen Höhepunkt" des Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einem "neuen Höhepunkt" des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Antisemitismus war in bürgerlichen Kreisen in Deutschland immer vorhanden. Doch heute äußern sich die Menschen offener. Die Hemmschwellen sind gesunken, zum Beispiel durch die Verbreitung von Hass und die Verrohung im Internet", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

In der politischen Kultur sei der Umgang ebenfalls rauer geworden, wozu auch die AfD beigetragen habe. Klein reagierte auf eine neue Studie des Jüdischen Weltkongresses, wonach 27 Prozent aller Deutschen antisemitische Gedanken hegen. "Die bisherigen Umfragen gingen davon aus, dass rund 15 bis 20 Prozent der Deutschen latent antisemitische Einstellungen haben", so der Antisemitismusbeauftragte weiter. Der auf Israel bezogene Antisemitismus in Deutschland liege "mit 40 Prozent sogar noch deutlich höher". Hier würden zum Beispiel die Handlungen der heutigen israelischen Regierung mit dem gleichgesetzt, was die Nationalsozialisten der jüdischen Bevölkerung in Europa angetan hätten. "Auch in der Gesellschaft fand eine Verrohung statt, etwa in der Musik", so Klein. Wenn eine Band wie Rammstein die Verkaufszahlen für ihr Album hochtreiben wolle, "indem sich die Mitglieder als KZ-Häftlinge verkleiden, die ihren Tod erwarten, dann wurden da auch Grenzen überschritten", so der Antisemitismusbeauftragte weiter. Das habe Auswirkungen auf die Mitte der Gesellschaft. Als Konsequenz sieht Klein Staat und Gesellschaft viel stärker in der Pflicht. "Es ist skandalös, dass viele Verfahren über antisemitische Straftaten von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gerichte müssten Antisemitismus stärker ahnden. Die Gesellschaft insgesamt mahnte Klein zu mehr Wachsamkeit. "Wenn am Arbeitsplatz oder im Privatleben Sprüche kommen wie `Juden haben zu viel Einfluss`, müssen Leute etwas dagegen sagen. Dann muss man im Zweifelsfall auch mal die Harmonie einer Feier stören. Wir brauchen mehr Zivilcourage", forderte der Antisemitismusbeauftragte. "Es wäre gut, wenn es in Deutschland mehr Solidaritätsbekundungen mit Juden gäbe – und zwar nicht erst, wenn etwas passiert wie bei dem rechtsextremen Anschlag in Halle", sagte Klein. Auch Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zeigte sich mit Blick auf die Umfrage alarmiert: "Die Daten sind besorgniserregend. Sie sollten jeden deutschen Bürger beunruhigen, der dem Fortbestand der deutschen Demokratie und der Toleranz verpflichtet ist", sagte Issacharoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man hoffe und erwarte, "dass die deutschen Behörden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu beseitigen", so der Botschafter weiter.