KLEVE: NACH HAFTENDE IN ABSCHIEBEHAFT – FRIST IM JANUAR

Leerer Gefängniskorridor mit geschlossener Zellentür, Symbolfoto
Symbolfoto – Bild KI-generiert

Kleve – Ein wegen besonders schwerer Vergewaltigung und besonders schweren Raubes verurteilter Mann sitzt nach Angaben des FOCUS nach dem Ende seiner Jugendstrafe nicht in Freiheit, sondern in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren. Der heute 27-jährige türkische Staatsangehörige Oguhzan B. habe am 8. September 2026 eine 7,5-jährige Jugendstrafe verbüßt. Eine öffentliche gerichtliche Entscheidung, eine Pressemitteilung der Justiz oder der Polizei oder eine Erklärung des zuständigen Ministeriums zu diesem Einzelfall liegt uns nicht vor. Der FOCUS schreibt, ihm liege ein Beschluss der Strafvollstreckungskammer Kleve vor; die behaupteten Ankündigungen in der Haft und der geschilderte Wettlauf um eine Unterbringung stammen aus diesem Bericht. Die Haftanordnung ende im Januar 2027 – ohne Passersatzpapiere der Türkei drohe dann erneut die Freilassung.

Am Sonntag, dem 22. November 2026, veröffentlichte der FOCUS um 15.25 Uhr MEZ, also 14.25 Uhr UTC, einen Bericht von Axel Spilcker. Aktualisiert wurde der Text um 18.49 Uhr MEZ. Die Überschrift spricht von einer angekündigten schweren Sexualstraftat in Freiheit und einem Wettlauf um den Häftling B. Der Artikel ist frei lesbar. Ein inhaltlich verwandter Beitrag desselben Autors erschien am selben Tag im Kölner Stadt-Anzeiger, steht dort jedoch hinter einer Bezahlschranke und ist deshalb keine unabhängige Zweitquelle. Weder der Westdeutsche Rundfunk noch die Rheinische Post, das Landgericht Kleve, die Justizvollzugsanstalt, die Zentrale Ausländerbehörde Unna oder das zuständige Ministerium haben den Vorgang unter dem Namen des Verurteilten öffentlich bestätigt. Wir prüfen deshalb, was das Magazin behauptet – und was sich unabhängig belegen lässt.

Der FOCUS schildert Oguhzan B. als verurteilten Sexualstraftäter. Er habe am 8. September 2026 eine Jugendstrafe von 7,5 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung und besonders schweren Raubes vollständig verbüßt. Das Landgericht Kleve sei das erkennende Gericht. Eine frei zugängliche Urteilsabschrift, ein Aktenzeichen oder eine Pressemitteilung des Gerichts zu genau diesem Strafmaß und dieser Tat haben wir nicht gefunden. Andere öffentlich bekannte Verurteilungen aus Kleve wegen Sexualdelikten betreffen andere Personen und andere Strafmaße; sie dürfen mit diesem Fall nicht vermischt werden. Das Opfer bleibt bei uns ohne Namen und ohne weitere Kennzeichnung. Die vom Magazin wiedergegebenen Einzelheiten der Tat und ein herabwürdigendes Zitat gegenüber der geschädigten Frau wiederholen wir nicht.

Bereits im Einstieg schreibt der FOCUS, der heute 27-jährige Türke gelte „laut dem Landgericht Kleve als tickende Zeitbombe“. Diese Formulierung ist eine starke, bildhafte Zuschreibung. In den von uns geprüften öffentlichen Gerichtsdatenbanken und Behördenmitteilungen findet sich dieser Wortlaut nicht. Solange Urteil oder Beschluss nicht öffentlich vorliegen, bleibt die „tickende Zeitbombe“ eine Formulierung des Magazins, nicht ein von uns selbst eingesehenes Zitat des Gerichts. Das ändert nichts daran, dass B. nach der Schilderung des FOCUS für die Anlasstaten rechtskräftig verurteilt worden ist – es ändert aber, wie fest die zugespitzte Bezeichnung als gerichtliche Aussage gelten darf.

Unabhängig davon berichtet das Magazin unter Berufung auf „FOCUS-online-Informationen“, B. habe in der Haft mehrfach angekündigt, nach der Freilassung erneut eine schwere Sexualstraftat zu begehen, bis das Opfer sterbe. Einen öffentlich einsehbaren Vermerk der Justizvollzugsanstalt, eine Anzeige oder einen Wortlaut aus einer Behördenakte haben wir dazu nicht. Es handelt sich um eine schwere Behauptung, die wir dem FOCUS zuordnen – nicht um eine von uns geprüfte richterliche Feststellung einer neuen Tat. Eine Verurteilung wegen dieser angeblichen Ankündigungen ist in dem Bericht nicht belegt. Die Unschuldsvermutung gilt für jeden nicht abgeurteilten Vorwurf; die rechtskräftige Verurteilung betrifft die bereits verbüßte Jugendstrafe, nicht eine künftige Straftat.

Zum Vollzugsverhalten stützt sich der FOCUS ebenfalls auf nicht näher bezeichnete Informationen. B. sei „dutzendfach vorbestraft“ und habe sich hinter Gittern aufgeführt „wie ein Psychopath“. Die Zahl der Vorstrafen wird nicht belegt, die Bezeichnung „Psychopath“ ist keine amtliche Diagnose. An anderer Stelle nennt dasselbe Magazin eine diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung. Laut dieser Schilderung soll B. randaliert, Bedienstete der Justizvollzugsanstalt angegriffen, seine Zelle verwüstet und einen Brand im Haftraum versucht haben; er sei wiederholt in einem besonderen Sicherungshaftraum untergebracht worden, nur in Begleitung von zwei Bediensteten in den Hof gelassen und unter besonderen Sicherungsmaßnahmen aus der Zelle geführt worden. All das steht so im FOCUS, nicht in einer uns vorliegenden Vollzugsakte.

Als Beleg für die Gefährlichkeit zitiert der FOCUS einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer Kleve, der dem Magazin vorliegen soll. Darin heiße es, der Verurteilte zeige sich in der Haft nicht in der Lage, seinen Alltag zu bewältigen, falle praktisch ständig mit aggressivem Verhalten auf und befinde sich in einem „desolaten psychischen Zustand“. Ein Richter habe ihm aggressives, sexualisiertes Verhalten attestiert; es sei nicht zu erwarten, dass er nach der Entlassung „ein straffreies Leben“ führen werde. Wir haben diesen Beschluss nicht selbst erhalten. Die Zitate geben wir deshalb nur als Wiedergabe des FOCUS wieder. Ob der Beschluss öffentlich bekanntgemacht, den Beteiligten zugestellt oder lediglich dem Magazin übermittelt wurde, lässt sich aus dem Text nicht ersehen.

Therapieversuche seien in der Justizvollzugsanstalt Bochum in Form einer Einzelpsychotherapie und anschließend im Vollzugskrankenhaus Fröndenberg unternommen worden und gescheitert, schreibt das Magazin. Auch das ist nicht durch eine öffentliche Stellungnahme der Anstalten bestätigt. Der FOCUS fügt hinzu, B. habe während der Haft immer wieder sexuelle Gewaltfantasien geäußert und die Einnahme von Antidepressiva überwiegend abgelehnt. Beides bleibt eine dem Magazin zugeschriebene Darstellung, keine von uns geprüfte medizinische Akte.

Die zuständige Zentrale Ausländerbehörde Unna habe die Ausweisung und Abschiebung betrieben und bei der türkischen Botschaft Passersatzpapiere erbeten. Weil diese Dokumente nicht eintrafen, sei eine Rückführung nicht möglich gewesen, so der FOCUS. Eine Bestätigung der Botschaft oder der Behörde zu diesem Einzelfall liegt uns nicht vor. Der Bericht nennt auch kein Datum, wann erstmals um die Papiere nachgesucht wurde – obwohl gerade dieser Zeitpunkt darüber entscheidet, ob die Behörden die in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Vorbereitung schon während der Strafhaft eingehalten haben. Ohne diesen Zeitpunkt bleibt offen, ob das Scheitern der Abschiebung am Haftende ein unerwartetes Dokumentenproblem oder ein verspätetes Verfahren war.

Am 7. September 2026, einen Tag vor dem vom FOCUS genannten Haftende, hätten die Behörden nach einer Unterbringung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten gesucht. Die Rückkehrkoordinationsstelle Arnsberg habe in einer eilig einberufenen Fallkonferenz die forensische Psychiatrie Bedburg-Hau empfohlen; die Klinik habe die Aufnahme mit Verweis auf das Risiko abgelehnt. Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren habe zunächst ebenfalls abgelehnt, weil keine Zelle mit der erforderlichen Videotechnik vorhanden gewesen sei. Eine bundesweite Anfrage bei Abschiebehafteinrichtungen sei erfolglos geblieben, bis sich am Morgen des Entlassungstages die Einrichtung in Glückstadt in Schleswig-Holstein bereiterklärt habe – und diese Zusage noch auf dem Transport wieder zurückgezogen habe. Eine erneute Fahrt nach Bedburg-Hau sei ebenfalls gescheitert; die Leitung habe erklärt, man könne B. nicht sicher unterbringen, weil er Türen eintrete. Diese Kette von Absagen und Kehrtwendungen steht ausschließlich in der Schilderung des Magazins.

Letztlich sei bei Gericht ein Sicherungshaftbeschluss erwirkt worden. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve habe sich durch den Landrat überreden lassen, B. wieder aufzunehmen, „wie zu erfahren war“. Einen Namen des Landrats nennt der Bericht nicht; gemeint ist nach dem Ort der Anstalt der Kreis Kleve. Anschließend, so der FOCUS unter Berufung auf Sicherheitskreise, habe die nordrhein-westfälische „Fluchtministerin“ Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) die zuständigen Stellen angewiesen, den Mann von Kleve nach Büren zu verlegen. Inzwischen befinde er sich dort in Abschiebehaft. Eine Pressemitteilung des Ministeriums zu dieser Weisung haben wir nicht gefunden. Die offizielle Amtsbezeichnung von Verena Schäffer lautet seit dem 27. Januar 2026 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen; „Fluchtministerin“ ist eine verkürzende Bezeichnung, keine amtliche Titulatur.

Entscheidend für die weitere Lage ist die vom FOCUS genannte Frist: Die Haftanordnung ende im Januar 2027. Liefere die Türkei bis dahin kein Passersatzdokument, könne B. nicht abgeschoben werden und komme „womöglich frei“. Abschiebungshaft ist keine Strafe und keine Sicherungsverwahrung; sie dient der Sicherung der Ausreise und ist gesetzlich zeitlich begrenzt. Ob eine Verlängerung beantragt oder möglich ist, teilt der Bericht nicht mit. Ebenso schweigt er dazu, ob im ursprünglichen Urteil eine Sicherungsverwahrung vorbehalten oder angeordnet wurde. Nach vollständig verbüßter Jugendstrafe ist die Entlassung der gesetzliche Regelfall – jede weitere Freiheitsentziehung braucht eine eigene gesetzliche Grundlage. Genau deshalb war der vom Magazin geschilderte Wettlauf am letzten Tag so eng: Ohne Psychiatrie, ohne Papiere und ohne eine andere Haftbasis wäre die Freilassung am 8. September 2026 der Normalfall gewesen.

Unabhängig von diesem Einzelfall gelten in Nordrhein-Westfalen ausdrückliche Vorgaben, eine Abschiebung schon während der Strafhaft vorzubereiten. Ein gemeinsamer Runderlass vom 29. April 2022 verpflichtet die Ausländerbehörde, das Ergebnis ihrer Prüfung spätestens einen Monat vor dem Halbstrafenzeitpunkt der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen und gegebenenfalls eine Maßnahme nach dem Strafprozessrecht anzuregen, die eine Abschiebung noch aus der Strafhaft ermöglicht. Die Abschiebungshaftrichtlinie vom 9. September 2024 verlangt, bereits in der Strafhaft unverzüglich alle Maßnahmen zur Vorbereitung der Rückführung zu veranlassen; Ziel ist, eine anschließende freiheitsentziehende Maßnahme möglichst zu vermeiden. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat (SPD), Drucksache 18/22021 vom 4. November 2026, bekräftigt das Land diese Pflichten. Zugleich erklärt es, eine Statistik dazu, in wie vielen von einer Justizvollzugsanstalt in die Einrichtung in Büren überstellten Fällen die Reisedokumente bei der Aufnahme noch nicht vollständig vorlagen oder die Frist des Runderlasses nicht eingehalten wurde, liege der Landesregierung nicht vor. Das ist der amtliche Befund: Die Regeln sind geschrieben, ihre Einhaltung im Einzelfall wird nicht gezählt. Wie schon in einem früheren Bericht über fehlende NRW-Statistiken zu Straftätern unter Ausreisepflichtigen deutlich wurde, fehlt dem Land an entscheidender Stelle die Übersicht.

Zahlen liefert das Land nur zur Größenordnung der Verlegungen. Im Jahr 2025 seien von 1.801 Aufnahmen in die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren 63 Personen aus einer Justizvollzugsanstalt gekommen, 57 davon in Zuständigkeit nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden; von diesen 63 seien 10 ohne Abschiebung entlassen worden. Bis zum 1. Oktober 2026 seien von 1.303 Aufnahmen 73 Personen aus einer Justizvollzugsanstalt gekommen, 69 in Zuständigkeit nordrhein-westfälischer Behörden; von diesen 69 seien 8 ohne Abschiebung entlassen worden. Diese Zahlen beschreiben das System, nicht den Fall Oguhzan B. Die Kleine Anfrage vom 22. September 2026 datiert zwei Wochen nach dem vom FOCUS genannten Haftende; ein Bezug zu dieser Person ist in der Drucksache nicht hergestellt und darf nicht unterstellt werden. Fest steht nur: Verlegungen aus der Strafhaft in die Abschiebehafteinrichtung sind in Nordrhein-Westfalen kein seltenes Ereignis – und ein Teil dieser Personen verlässt die Einrichtung ohne Rückführung. Die vom FOCUS geschilderte Weigerung einer forensischen Klinik, einen als hochriskant beschriebenen Mann aufzunehmen, trifft zudem auf ein System, über dessen Schutzlücken wir in einem früheren Beitrag zum Streit um den Maßregelvollzug bereits berichtet haben.

Was also bleibt nach der Gegenprüfung? Belegt durch eine öffentliche Primärquelle der Justiz, der Polizei oder des Ministeriums ist der Einzelfall nicht. Belegt sind die Amtsbezeichnung der Ministerin, der rechtliche Rahmen für die Vorbereitung von Rückführungen und die amtlichen Zahlen zu Zuführungen aus Justizvollzugsanstalten nach Büren. Alles, was den Namen Oguhzan B., das Strafmaß von 7,5 Jahren, die behaupteten Ankündigungen in der Haft, den Wortlaut der Strafvollstreckungskammer, die abgelehnten Unterbringungen in Bedburg-Hau, Büren und Glückstadt, die Rolle des Landrats und die Weisung der Ministerin betrifft, steht in einem journalistischen Bericht, der sich auf ein ihm vorliegendes Gerichtsdokument und auf Sicherheitskreise beruft. Das ist eine belastbare Spur, aber noch kein amtlich nachvollziehbarer Vorgang. Solange Justiz und Ministerium zu diesem Namen schweigen, bleibt die Öffentlichkeit auf die Darstellung des Magazins angewiesen – einschließlich der Warnung, dass die jetzt genannte Haftanordnung im Januar 2027 ausläuft.

KOMMENTAR / MEINUNG: Ein Wettlauf am Vorabend der Entlassung ist keine Naturgewalt. Wenn die Abschiebung das Ziel ist, müssen Papiere und Unterbringung beschafft werden, solange der Mann noch seine Strafe verbüßt. Genau das schreiben die Erlasse des Landes selbst vor. Wer erst in der letzten Nacht Kliniken und Abschiebehafteinrichtungen abtelefoniert, hat diese Pflicht nicht rechtzeitig erfüllt – unabhängig davon, wie dramatisch der Bericht später klingt.

KOMMENTAR / MEINUNG: Wenn eine Strafvollstreckungskammer nach der Schilderung des Magazins schreibt, ein straffreies Leben sei nicht zu erwarten, dann ist die politische Frage kein billiger Angriff auf Richter. Die Frage lautet, warum die vorhandenen rechtlichen Werkzeuge – eine frühzeitig geprüfte Sicherungsverwahrung, eine rechtzeitig vorbereitete Rückführung, eine sauber begründete Unterbringung – nicht lange vor dem Haftende öffentlich und belastbar entschieden wurden, statt Einrichtungen im Kreisverkehr um eine Aufnahme zu bitten, als die Uhr schon fast abgelaufen war.

KOMMENTAR / MEINUNG: Abschiebehaft verschiebt das Problem nur, solange das fehlende Papier weiter fehlt. Eine Frist im neuen Jahr ist jetzt schon sichtbar. Wer den Vorgang deshalb für erledigt erklärt, schiebt das Risiko lediglich auf die nächste Kalenderseite – und überlässt der Öffentlichkeit eine Beruhigung, die das System selbst nicht abgesichert hat.

Was meinen Sie: Müssen Justiz und Ministerium den Beschluss und den Stand der Passersatzpapiere offenlegen, bevor im Januar die nächste Frist abläuft – oder reicht ein Magazinbericht aus Sicherheitskreisen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare und teilen Sie diesen Artikel!

Quellen:
FOCUS, Axel Spilcker: „Kündigt Vergewaltigung in Freiheit an: Wettlauf um Häftling B.“, 22. November 2026, 15.25 Uhr MEZ, aktualisiert 18.49 Uhr MEZ: https://www.focus.de/panorama/welt/kuendigt-vergewaltigung-in-freiheit-an-wettlauf-um-haeftling-b_16c22064-9c0e-44bf-aab2-17e461fc1d73.html
Landtag Nordrhein-Westfalen, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8807, Drucksache 18/22021, 4. November 2026: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-22021.pdf
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Amtsseite: Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, seit 27. Januar 2026: https://www.land.nrw/landeskabinett/verena-sch%C3%A4ffer

Bitte Telegram-Kanal folgen https://t.me/pressecop24


Entdecke mehr von Pressecop24.com

Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.