Kurz vor seinem Wechsel ins Ministerium fließt Geld aus dem Bundeshaushalt – Opposition spricht von „Schamlosigkeit“
Berlin/Oldenburg – Es ist ein Vorgang, der Fragen aufwirft – und möglicherweise einen neuen Steuergeld-Skandal in der Ampel-Regierung lostritt: Dennis Rohde (SPD), langjähriger Haushaltspolitiker und inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil, soll in letzter Minute einen millionenschweren Zuschuss an eine Organisation aus seinem Heimat-Wahlkreis durchgesetzt haben. Die Rede ist von fast 1 Million Euro, zugesagt aus Steuermitteln für die kommenden drei Jahre – zugunsten einer NGO in Oldenburg, die sich für „soziale Teilhabe und demokratische Resilienz“ einsetzt.
Brisant: Die Förderzusage kam nur wenige Tage vor Rohdes Amtsantritt im Ministerium, wurde noch im Haushaltsausschuss durchgewunken – und nicht öffentlich kommuniziert. Erst durch eine Kleine Anfrage der Opposition kam die Zahlung ans Licht.
Während SPD-Kreise von einer „völlig regulären Förderung“ sprechen, werfen Kritiker Rohde vor, er habe seinen letzten Einfluss als Chefhaushälter genutzt, um „sein Wahlkreisprojekt durchzudrücken“, bevor ihm diese Rolle nicht mehr zur Verfügung stand. CDU-Haushälter Thorsten Frei spricht von „maßloser Selbstbedienung“, und die FDP verlangt „eine vollständige Prüfung durch den Bundesrechnungshof“.
Dennis Rohde selbst verteidigt den Vorgang auf Nachfrage:
„Es handelt sich um eine Initiative mit bundesweiter Strahlkraft, die bereits mehrfach erfolgreich Fördermittel beantragt hat.“
Doch genau das bestreiten Kritiker. Denn laut interner Protokolle war die NGO zuvor mehrfach durchgefallen, bekam nun aber unter Rohdes Leitung doch noch die Zusage – fast exakt in dem Moment, als er sich aus dem Ausschuss verabschiedete.
Auch in Oldenburg gibt es Kritik: „Ob es Zufall ist oder nicht – es wirkt, als hätte er sich nochmal selbst ein Denkmal gebaut“, sagt ein Lokalpolitiker aus der Region.
Im Finanzministerium selbst hält man sich bedeckt. Eine Sprecherin verweist lediglich auf den gültigen Haushaltsbeschluss. Ob Lars Klingbeil von der Last-Minute-Förderung wusste, ist bislang unklar – der neue Minister war zum Zeitpunkt der Ausschussentscheidung bereits designiert.
Fazit: Ein Geschmäckle bleibt – und es passt ins Bild einer Regierung, die bei Bürgern zunehmend den Eindruck erweckt, mehr auf Versorgung als auf Verzicht zu setzen. Für Rohde beginnt die Arbeit im Ministerium nun mit einer Affäre, die ihn länger begleiten dürfte als ihm lieb ist.