KNALLHART-FORDERUNG AUS BUDAPEST! UNGARN WILL ANTIFA IN GANZ EUROPA ZUR TERRORORGANISATION ERKLÄREN – EU UNTER DRUCK!

Es ist ein diplomatischer Paukenschlag, der für hitzige Debatten in Brüssel sorgt: Ungarns Außenminister hat in einer offiziellen Stellungnahme gefordert, die sogenannte „Antifa“ EU-weit als Terrororganisation einzustufen – mit allen rechtlichen Konsequenzen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó spricht von einer „gefährlichen, gewaltbereiten Gruppierung“, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus in Wahrheit radikale Gewalt, Zerstörung und Einschüchterung verbreite. Vor allem in westeuropäischen Städten sei die Antifa laut Szijjártó längst keine spontane Bewegung mehr, sondern eine „gut vernetzte extremistische Struktur mit internationaler Agenda“. Ungarns Regierung, die sich seit Jahren als Verteidigerin traditioneller Werte gegen „linke Indoktrination“ positioniert, geht damit frontal auf Konfrontationskurs mit vielen EU-Staaten, in denen die Antifa trotz umstrittener Methoden von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft als wichtiger Bestandteil des antifaschistischen Engagements angesehen wird. Doch Budapest lässt nicht locker: Man beruft sich auf zahlreiche gewaltsame Ausschreitungen bei Demos, Angriffe auf Journalisten, Polizisten und politische Gegner, die teils sogar in Verfassungsschutzberichten dokumentiert seien. Der Vorstoß sieht vor, dass Organisationen oder Einzelpersonen, die sich offen zur Antifa bekennen, künftig unter europäische Terrorgesetze fallen und strafrechtlich verfolgt werden können – ähnlich wie bei islamistischen oder rechtsextremen Gruppierungen. In Brüssel reagiert man bislang zurückhaltend, doch der Vorstoß sorgt hinter den Kulissen für Spannungen: Während rechte Parteien in mehreren Mitgliedsstaaten Sympathien für den ungarischen Kurs zeigen, warnen linke Abgeordnete vor einem „autoritären Angriff auf die Zivilgesellschaft“ und einem gefährlichen Dammbruch. Für Viktor Orbáns Regierung ist der Schritt ein weiteres Signal an die EU, dass Ungarn sich nicht mehr dem politischen Mainstream unterordnen will. Kritiker sehen darin einen Versuch, antifaschistische Kritik an autoritären Tendenzen im eigenen Land mundtot zu machen. Doch die Debatte ist eröffnet – und sie hat Sprengkraft. Sollte Brüssel tatsächlich auf den ungarischen Vorschlag eingehen, wäre das ein politisches Erdbeben mit weitreichenden Folgen für Protestkultur, Meinungsfreiheit und die Definition von Extremismus in Europa.