Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine neue Sozialstaats-Debatte gefordert. Weil immer mehr Flüchtlinge Hartz IV beziehen, drohe der Sozialstaat an Akzeptanz zu verlieren, sagte Lindner am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er fügte hinzu: "Der Langzeitarbeitslose, der vor einigen Jahren tendenziell ein Mann mittleren Alters in Ostdeutschland war, der wird zunehmend ein ehemaliger Flüchtling sein."
Dies bezeichnete Lindner als "Problem", welches auch zu einer "Akzeptanz-Frage" werde. "Wenn irgendwann die deutsche Bevölkerung feststellt, die Migrationspolitik findet ihre Fortsetzung im Sozialstaat, dann habe ich eine Ahnung, wer daraus versucht, Kapital zu schlagen", warnte Lindner. Dies traue sich niemand mehr zu sagen: "Ich schon! Ich warne davor, dass wir das sich selbst überlassen." Damit sich Langzeitarbeitslosigkeit von Flüchtlingen nicht verfestige, forderte Lindner, "die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV zu verändern, damit Menschen schrittweise aus Langzeitarbeitslosigkeit über Minijobs in das Berufsleben kommen". Eine neue Sozialstaats-Debatte müsse geführt werden. "Wir haben sie lange nicht geführt. Wir müssen stärker den Sozialstaat neu orientieren: auf den individuellen Aufstieg und auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt", so Lindner in der "Bild"-Sendung.
