Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jener um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). „Es ist merkwürdig still in Deutschland, ähnlich wie seinerzeit als der Terror des NSU aufgedeckt worden ist“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Er finde es „befremdlich, dass vergleichsweise wenig über diese Tat gesprochen“ werde.
Er wünsche sich, dass die Demokraten zusammenhielten. „Kein Demokrat sollte so reden, dass Gewalt in seinen Worten mitschwingt“, so der Vizekanzler weiter. Der Mord sei „furchtbar und eine Zäsur für unser Land“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“
Kommentare
Eine Antwort zu „Lübcke-Debatte: Scholz sieht Parallelen zu NSU-Morden“
Nun Herr Scholz sollte doch wissen, das in einer Demokratie die Gerichte für die Schuldfindung und Verhängung des Strafmaßes maßgeblich sind.
Das andauernde erwähnen eines „Einzelfalles“ führt doch nur zu Nachahmungstaten und könnte gesellschaftliche Unruhe und Extremisierung fördern, zumindest hat man uns das so erzählt 😉
Ist schon komisch, wird eine politisch/kulturell/religiös begründete Straftat an einem Kind begangen, so ist das laut Tagesschau wohl keine Sache von überregionaler Bedeutung, ist ein Politiker das Opfer, ja dann ist das etwas völlig anderes.
Dann schreien fast alle Politiker (gleich welcher Parteifarbe) unisono nach Sippenhaft, die es weder in unserem Grundgesetz gibt, noch in den Menschenrechten steht.
Herr Scholz, es war genau diese sippenhafte Vorverurteilung, die es hier früher schon mal gab, die dazu führte, das Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung oder ihrer Religion, ausgegrenzt, angegriffen und schließlich auch getötet wurden.
Und wie damals murren die Menschen heute meist nur hinter vorgehaltener Hand, weil sie ich kaum mehr trauen die Dinge beim Namen zu nennen.
Da müssen sie sich nicht wundern Herr Scholz, wir sagen nichtsmehr gegen das politisch/gesellschaftliche Narrativ, weil wir Angst haben, so wie die meisten Menschen in Gesinnungsdiktaturen.