Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Die Mitglieder der NATO hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen – nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen", so der SPD-Fraktionschef weiter. Die NATO hat derzeit 29 Mitglieder. Die Türkei trat dem westlichen Verteidigungsbündnis 1952 bei, die Bundesrepublik Deutschland drei Jahre später. Der NATO-Vertrag sieht den Ausschluss eines Mitglieds nicht vor. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der NATO haben werde, sagte Mützenich. "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der NATO zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist", so der SPD-Politiker weiter. Um den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen, damit dieser einem dauerhaften Waffenstillstand in Nordsyrien zustimmt und seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzieht, spricht sich der SPD-Fraktionschef für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand. Richtig sei die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, staatliche Investitionen der Türkei zunächst nicht weiter zu unterstützen, so der SPD-Politiker weiter.
