
Düsseldorf – Im bevölkerungsreichsten Bundesland fehlt eine landesweite Zahl: Wie viele der ausreisepflichtigen Syrer strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, kann die Landesregierung nicht beziffern! Das steht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag. Zum Stichtag 31. Juli waren demnach 3.156 syrische Staatsangehörige in Nordrhein-Westfalen ausreisepflichtig. Eine Statistik zu Straftaten in dieser Gruppe „liegt nicht vor“. Die BILD macht daraus „Abschiebe-Chaos“ und ein Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland. Der fehlende Überblick ist ein politisches Problem. Ein Nachweis, dass niemand in den Behörden einzelne Fälle kennt, ist die Antwort damit noch nicht.
In der schriftlichen Antwort der Landesregierung auf die Fragen der Abgeordneten Alexander Steffen und Marcel Hafke räumt das zuständige Ministerium den zentralen Punkt offen ein. Die FDP wollte wissen, wie viele der ausreisepflichtigen syrischen Staatsangehörigen in ganz Nordrhein-Westfalen und in den einzelnen Ausländerbehörden innerhalb der vergangenen zehn Jahre wegen welcher Delikte strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Verena Schäffer, datiert vom 11. November und wurde am 17. November als Landtagsdrucksache ausgegeben: Eine Statistik, aus der sich die erbetenen Angaben unmittelbar ableiten ließen, liege nicht vor. Im Übrigen verweist das Haus auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Ausländerbehörden.
Genau das greift die BILD auf, wenn sie schreibt, das Land wisse nicht, wie viele ausreisepflichtige Syrer Straftäter seien, und „niemand“ könne sagen, wer unter ihnen ein „Verbrecher“ sei. Hier ist Trennschärfe nötig. Die Landesregierung sagt nicht, dass in keiner einzigen kommunalen Akte eine Vorstrafe oder ein Verfahren vermerkt wäre. Sie sagt, ihr liege keine Statistik vor, aus der sich die Zahl und die Delikte landesweit unmittelbar ablesen ließen. Das ist ein Unterschied. Außerdem fragte die FDP nicht nur nach rechtskräftig Verurteilten, sondern nach Personen, die „strafrechtlich in Erscheinung getreten“ sind. Das kann Ermittlungsverfahren einschließen, die später eingestellt wurden. Fluchtministerin Schäffer hat diesen Unterschied bei den älteren Listen zu Westbalkan und Irak selbst betont: Es handele sich um polizeiliche Eingangsdaten, nicht um Justizdaten, nicht automatisch um Verurteilungen.
Was die Landesregierung sehr wohl beziffert, ist die Zahl der ausreisepflichtigen syrischen Staatsangehörigen selbst. Das Ausländerzentralregister weist für Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 31. Juli 3.156 solche Personen aus, aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden. Die höchsten Werte liegen bei der Zentralen Ausländerbehörde Essen mit 239, der Stadt Köln mit 129 und der StädteRegion Aachen mit 102 Personen. Das ist ein Registerstand von Ende Juli, keine tagesaktuelle Zählung vom November. Wer die Zahl als gegenwärtigen Kopfstand „im Land lebend“ verkauft, macht aus einem Stichtag mehr, als er hergibt.
Auch bei den Duldungen liefert die Antwort nur einen Ausschnitt, keinen vollständigen Bestand. Nach derselben AZR-Auswertung hatten 52 der ausreisepflichtigen Syrer eine Duldung wegen ungeklärter Identität und 544 eine Duldung wegen fehlender Reisedokumente. Andere Duldungsgründe – etwa familiäre oder gesundheitliche – werden in diesen beiden Tabellen nicht erfasst. Eine Gesamtsumme aller geduldeten ausreisepflichtigen Syrer in Nordrhein-Westfalen nennt die Drucksache deshalb nicht. Bundesweit lag der Geduldetenanteil in dieser Gruppe zuletzt deutlich höher, dazu später.
Die politische Pointe der Anfrage war eine „Syrien-Liste“ nach dem Vorbild der sogenannten Coesfeld- und Unna-Listen. Die FDP wollte wissen, ob die Zentrale Ausländerbehörde Unna, die für Reiseersatzpapiere syrischer Staatsangehöriger zuständig ist, eine solche Liste erstellen und den Kommunen gezielt helfen soll. Die Landesregierung antwortet knapp: Die Organisation der Rückführungen nach Syrien und die Beschaffung von Passersatzpapieren erfolgten derzeit ausschließlich über die Bundesbehörden. Eine eigene Landesliste nach dem Muster der Westbalkan-Fälle sagt sie damit nicht zu. Sie verweist erneut auf den Fünf-Punkte-Plan vom 23. September.
In diesem Plan kündigt das Ministerium unter anderem eine stärkere Steuerung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter an. Dafür sollen praxisgerecht aufbereitete Daten des Landeskriminalamts, des Justizministeriums und der Bezirksregierungen an die Ausländerbehörden gehen; die Behörden sollen priorisiert prüfen und berichten. Außerdem soll die Ausreiseplanungstatistik ausgebaut, die Aufsicht der Bezirksregierungen gestärkt und landesseitige Hilfe verbindlicher nachgehalten werden. Ob daraus eine belastbare Landeszahl zu Straftaten unter ausreisepflichtigen Syrern wird, schreibt die Antwort nicht. Konkrete, überprüfbare Kennzahlen zur behaupteten Vorrangabschiebung von Straftätern nennt sie auf Nachfrage ebenfalls nicht; sie verweist auf ein Ausschussprotokoll und denselben Plan.
Der Hintergrund ist größer als die syrische Teilmenge. Nach Angaben, die im Landtag bereits im September eine Rolle spielten, waren zum 30. Juni in Nordrhein-Westfalen 56.604 Personen ausreisepflichtig, darunter 11.602 vollziehbar Ausreisepflichtige und 45.002 Geduldete. Ministerin Schäffer kündigte am 23. September eine Überprüfung aller dieser Personen durch das Landeskriminalamt auf Vorstrafen, Verfahren und Sicherheitsrisiken an. In der Sitzung des Integrationsausschusses am 4. November lag nach übereinstimmenden Berichten von WDR und FDP-Fraktion noch kein Ergebnis vor; einen Termin nannte die Ministerin demnach nicht. Das Land hat also nicht nur bei Syrern, sondern bei der gesamten ausreisepflichtigen Gruppe noch keine abgeschlossene landesweite Auswertung vorgelegt.
Bereits ausgewertet wurden die älteren Listen zu Westbalkan und Irak. Rund 6.800 ausreisepflichtige Personen standen darauf; das LKA zählte unter ihnen rund 2.100, die strafrechtlich in Erscheinung getreten waren, mit rund 12.000 Ermittlungsverfahren. Das sind andere Herkunftsstaaten und andere Listen, keine syrische Statistik. Wer diese Zahlen mit den 3.156 ausreisepflichtigen Syrern vermischt, rechnet falsch. Ebenso falsch wäre es, die Polizeiliche Kriminalstatistik ungefiltert über die Ausreisepflichtigen zu stülpen. Die FDP zitiert für 2024 insgesamt 16.975 Tatverdächtige mit syrischer Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen – die größte Gruppe unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen. Das betrifft aufgeklärte Fälle im ganzen Land und alle Aufenthaltsstatus, nicht nur die vergleichsweise kleine Gruppe der Ausreisepflichtigen.
Bundesweit liegt das Zahlenwerk in einer anderen Größenordnung. Zum Stichtag Ende August erfasste das Ausländerzentralregister 909.682 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit als in Deutschland aufhältig. Davon waren 14.748 ausreisepflichtig, und von diesen waren 11.835 geduldet. Das antwortete die parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig im Bundesinnenministerium am 19. Oktober auf eine schriftliche Frage im Bundestag. Der NRW-Wert von Ende Juli entspricht damit ungefähr einem Fünftel der bundesweit registrierten ausreisepflichtigen Syrer – bei knapp versetzten Stichtagen. Der weit überwiegende Teil der in Deutschland erfassten Syrer ist danach nicht ausreisepflichtig.
Beim Vollzug nach Syrien bleibt die Lage eng. Nach Beginn des Bürgerkriegs galt über viele Jahre ein faktischer oder formal angeordneter Abschiebungsstopp. Im Dezember 2025 wurde nach Angaben der NRW-Landesregierung erstmals wieder ein verurteilter Straftäter nach Damaskus gebracht. Aktuell fänden generelle Abschiebungen nur in Einzelfällen bei Straftätern oder sogenannten Gefährdern statt; für die große Mehrheit der Schutzberechtigten gelte weiter ein rechtlicher Schutzstatus. Aus Nordrhein-Westfalen selbst weist eine frühere Landtagsantwort für 2025 eine Rückführung und 837 freiwillige Ausreisen nach Syrien aus, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli dieses Jahres null Rückführungen und 730 freiwillige Ausreisen. Quelle der Rückführungen ist die Statistik der Bundespolizei, Quelle der freiwilligen Zahlen das BAMF-Programm REAG/GARP.
Bundesweit wurden in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres nach einer Bundestagsantwort sechs Personen nach Syrien abgeschoben. Auf die Frage, wie viele syrische Staatsangehörige seit dem 30. März – dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten bei Bundeskanzler Friedrich Merz – bis zur Beantwortung im Oktober abgeschoben worden seien, nannte das Bundesinnenministerium drei Rückführungen im August. Gleichzeitig betonte es, man befinde sich in intensiven Gesprächen mit der Übergangsregierung, um einen dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren. Wer daraus ein massenhaftes Abschiebeprogramm ableitet, liegt neben der Aktenlage. Wer umgekehrt behauptet, es finde gar nichts statt, ignoriert die dokumentierten Einzelfälle.
Freiwillige Ausreisen sind deutlich häufiger, lassen sich aber nicht sämtlich als Rückkehr nach Syrien lesen. Im Bundestag wies dasselbe Innenministerium darauf hin, dass eine Auswertung nach Zielland nur bei geförderter Ausreise möglich sei. Zwischen Ende März und Ende August seien laut Ausländerzentralregister mindestens 4.803 syrische Staatsangehörige mit oder ohne Förderung freiwillig ausgereist – ungeachtet des Ziellandes. Eine glatte Gleichsetzung mit Rückkehr nach Damaskus wäre deshalb falsch.
Unbestreitbar bleibt: Wer Straftäter und mögliche Gefährder zuerst ausreisen lassen will, braucht eine belastbare Übersicht. Die hat die schwarz-grüne Landesregierung für die ausreisepflichtigen Syrer in ihrer eigenen Drucksache nicht geliefert. Das wiegt schwer, weil Rückführungen nach Syrien politisch Vorrang für eben diese Gruppen haben sollen und weil das Land selbst eine umfassende Prüfung angekündigt hat. Es rechtfertigt aber nicht die Behauptung, im größten Bundesland kenne „niemand“ auch nur einen einzelnen Fall, und schon gar nicht die Umdeutung eines fehlenden Landesregisters in einen bereits eingetretenen Notstand für ganz Deutschland. Die Zahl 3.156 ist ein Stichtag im Ausländerzentralregister. Die Lücke daneben ist eine statistische und organisatorische Lücke. Beides sollte man benennen – und auseinanderhalten.
KOMMENTAR / MEINUNG: Ein Rechtsstaat, der Straftäter zuerst abschieben will, muss sie auch finden können. Wenn das größte Land dazu keine eigene Statistik vorlegt, ist das kein kleines Meldeproblem, sondern ein Führungsproblem. Ankündigungen ersetzen keine auswertbaren Listen.
KOMMENTAR / MEINUNG: Gleichzeitig darf aus einer fehlenden Landeszahl keine Sippenhaft werden. Ausreisepflichtig ist nicht dasselbe wie verurteilt, und ein polizeiliches Ermittlungsverfahren ist nicht dasselbe wie eine Tat vor Gericht. Wer diese Unterschiede einebnet, macht Stimmung und schwächt den eigenen Anspruch auf Genauigkeit.
KOMMENTAR / MEINUNG: Abschiebungen nach Syrien sind nach dem Ende des früheren Regimes wieder in Einzelfällen möglich, ein funktionierendes Verfahren mit dem Zielstaat steckt trotzdem noch in den Anfängen. Wer nur skandaliert, ohne Passersatz, Bundeszuständigkeit und Duldungsgründe zu erklären, bleibt an der Oberfläche. Der Streit gehört in die Aktenlage, nicht in die Panik.
Was meinen Sie: Muss Nordrhein-Westfalen endlich eine belastbare Übersicht vorlegen, wer unter den Ausreisepflichtigen strafrechtlich auffällig ist – oder reicht die Prüfung in den einzelnen Ausländerbehörden? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare und teilen Sie diesen Artikel!
Quellen:
Landtag NRW, Drucksache: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Syrien-Liste: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-22086.pdf
Deutscher Bundestag, Drucksache: Schriftliche Fragen mit den Antworten der Bundesregierung, darunter Bestand im Ausländerzentralregister: https://dserver.bundestag.de/btd/21/087/2108771.pdf
Landtag NRW, Drucksache: Antwort der Landesregierung zu Widerruf des Schutzstatus und Rückkehr nach Syrien: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-21823.pdf
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