Hambacher Forst
Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden. Als Begründung werden erneut baurechtliche Mängel bei den Hütten der Waldbesetzer herangezogen.
Wann genau die Räumung durchgeführt wird, blieb zunächst unklar. Als Voraussetzung gilt eine ausreichende Verfügbarkeit von Polizeikräften. Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) hatten zuletzt immer wieder betont, dass der Hambacher Forst auch im neuen Jahr nicht als “rechtsfreier Raum” geduldet werde. Aus dem Bauministerium erging jüngst ein Erlass an die zuständigen Behörden im Kreis Düren und in der Stadt Kerpen, in den nächsten Tagen baurechtlich gegen die Waldbesetzer vorzugehen. Zum Jahreswechsel waren im Hambacher Forst Molotowcocktails und Steine geflogen. Es soll dort erneut eine zweistellige Zahl illegaler Baumhäuser errichtet worden sein.
Das Landesbauministerium hatte erstmals im September 2018 die lokalen Behörden angewiesen, die Baumhäuser zu räumen. Als oberste Bauaufsicht war Scharrenbach zu der rechtlichen Einschätzung gelangt, dass die selbstgezimmerten Hütten in den Baumkronen als “bauliche Anlagen” zu betrachten seien. Deshalb müssten für sie die gleichen Vorschriften zu Brandschutz und Statik gelten wie bei anderen Bauwerken auch. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte dies anders beurteilt und die Baumhäuser im Hambacher Forst, der Eigentum des Energiekonzerns RWE ist, über Jahre geduldet. Das Oberverwaltungsgericht stellte inzwischen klar, dass die zum Teil militanten Waldbesetzer – unabhängig von baurechtlichen Fragen – nicht das friedliche Demonstrationsrecht als Wohnrecht in den Bäumen beanspruchen können.
Die erste Räumung von mehr als 50 Baumhäusern im Herbst 2018 wurde von einem der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte begleitet. Die kurz darauf erwartete Rodung des rund 200 Hektar großen Waldgebietes für den Tagebau hat bis heute nicht stattgefunden. Das Oberverwaltungsgericht stoppte die Planungen, weil es umweltrechtliche Fragen nochmals prüfen lassen will. Der Rechtsstreit könnte bis Ende 2020 dauern.
Auch energiewirtschaftlich ist die Rodung inzwischen fraglich, da eine Expertenkommission der Bundesregierung bis Ende Januar einen Ausstiegsfahrplan für die Braunkohle-Verstromung vorlegen will. Es werden heftige Einschnitte für die Tagebaue im Rheinischen Revier erwartet. Nach RWE-Angaben könnte der Verzicht auf eine Rodung des Hambacher Forstes einen betriebswirtschaftlichen Schaden von vier bis fünf Milliarden Euro verursachen und 5000 Arbeitsplätze gefährden.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
