LOHR AM MAIN / WÜRZBURG / BAMBERG – EIN JUSTIZ-FALL, DER BRISANTE FRAGEN AUFWIRFT! Im Bezirkskrankenhaus Lohr am Main geht der Streit um angeblich rechtswidrige Entscheidungen, verweigerte Lockerungen und den Umgang mit dem untergebrachten Patienten Thomas Krebs in die nächste Runde. Diesmal stehen nicht nur Verantwortliche der Klinik im Mittelpunkt, sondern auch die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Der Auslöser ist ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Würzburg vom zwanzigsten September zweitausendsechsundzwanzig, das Krebs nach einem handschriftlichen Eingangsvermerk am sechsundzwanzigsten September erreichte. Darin teilt Oberstaatsanwalt S. unter dem Aktenzeichen 801 Js 10461/25 mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen Dr. S. R. und S. H. wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung eingestellt wurde. Die Entscheidung war bereits am fünfzehnten September getroffen worden. Vorausgegangen war eine Strafanzeige von Thomas Krebs vom fünfundzwanzigsten Juni zweitausendfünfundzwanzig, in der er den beiden Klinikverantwortlichen unter anderem vorwarf, ihm die Teilnahme an einem Stufenplan und die Resozialisierung durch die Verweigerung von Lockerungen erschwert beziehungsweise vorenthalten zu haben. Besonders brisant ist dabei eine Passage aus der staatsanwaltschaftlichen Begründung: Die Strafvollstreckungskammer hatte in einem früheren Verfahren die Rücknahme von Lockerungen aufgehoben und darauf hingewiesen, dass die untergebrachte Person bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Anspruch auf verantwortbare Lockerungsmaßnahmen habe. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurden Krebs Lockerungen tatsächlich zu Unrecht verweigert. Auch den Beschuldigten sei dies zuzurechnen, weil sie die Lockerungen zurückgenommen hätten. Dennoch sieht die Ermittlungsbehörde keinen ausreichenden Grund für eine strafrechtliche Verfolgung. Denn für den Straftatbestand der Freiheitsberaubung sei nach ihrer Bewertung ein vorsätzliches rechtswidriges Handeln erforderlich. Die beiden Beschuldigten hätten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine Entscheidung zulasten des Patienten getroffen, seien dabei aber davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Rücknahme der Lockerungen vorgelegen hätten. Allenfalls fahrlässiges Handeln komme in Betracht, heißt es sinngemäß in dem Schreiben. Fahrlässigkeit sei jedoch bei diesem Straftatbestand nicht strafbar. Außerdem sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht nachweisbar. Genau hier liegt der explosive Kern des Konflikts: Eine für den Patienten nachteilige Maßnahme wird als zu Unrecht erfolgt bewertet, ohne dass daraus nach den strafrechtlichen Maßstäben eine Anklage gegen die verantwortlichen Personen folgt! Für Krebs ist diese Entscheidung offenbar nicht nachvollziehbar. Schließlich geht es bei Lockerungen im Maßregelvollzug nicht um eine beliebige Vergünstigung, sondern um wichtige Schritte zur Vorbereitung auf ein Leben außerhalb der geschlossenen Einrichtung. Wird eine solche Maßnahme zu Unrecht verweigert, kann dies die Entwicklung und die Perspektiven des betroffenen Patienten erheblich beeinträchtigen. Die Staatsanwaltschaft verweist allerdings darauf, dass Krebs die Möglichkeit hatte, gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Maßregelvollzugs in Anspruch zu nehmen, und dass er dies bereits erfolgreich getan habe. Gerade dieser Hinweis verschärft die grundsätzliche Frage, welche Folgen eine gerichtliche Korrektur für diejenigen haben sollte, die die beanstandete Entscheidung getroffen haben. Eine rechtswidrige beziehungsweise zu Unrecht getroffene Entscheidung bedeutet rechtlich nicht automatisch, dass sich ein Verantwortlicher strafbar gemacht hat. Für Thomas Krebs bleibt jedoch das Problem bestehen, dass ihm nach der staatsanwaltschaftlichen Bewertung Lockerungen zu Unrecht vorenthalten wurden. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom zweiten August zweitausendvierundzwanzig, auf die die Ermittlungsbehörde Bezug nimmt, erhält dadurch besondere Bedeutung. Der Fall wirft damit nicht nur Fragen über die konkreten Vorgänge in Lohr am Main auf, sondern auch über die Wirksamkeit gerichtlicher Kontrolle, die Verantwortung von Entscheidungsträgern und die praktischen Konsequenzen fehlerhafter Entscheidungen im psychiatrischen Maßregelvollzug.
JETZT WEHRT SICH THOMAS KREBS – SCHWERE VORWÜRFE GEGEN STAATSANWALTSCHAFT UND KLINIK! Mit einem handschriftlichen Schreiben vom achten Oktober zweitausendsechsundzwanzig wendet sich Krebs an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg in der Wilhelmsplatz eins und legt ausdrücklich Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Würzburg ein. Der Brief trägt den Betreff „Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Würzburg Az. 801 Js 10461/25“ und richtet sich gegen eine Entscheidung, die Krebs nach eigener Darstellung als weiteren Beleg für einen aus seiner Sicht unzureichenden Umgang mit seinen Strafanzeigen betrachtet. Seine Kritik geht weit über den konkreten Vorwurf der Freiheitsberaubung hinaus. In dem Schreiben behauptet er, die Staatsanwaltschaft Würzburg stelle seine Anzeigen gegen Verantwortliche der Forensik Lohr am Main systematisch ein. Bereits in seiner Vorschaltbeschwerde vom achtundzwanzigsten September zweitausendsechsundzwanzig habe er diesen Vorwurf erhoben. Nach seinen Angaben habe er bislang mindestens achtundzwanzig Beschlüsse des Landgerichts erwirkt, in denen beanstandete Maßnahmen ihm gegenüber als rechtswidrig bewertet worden seien. Diese Zahl ist eine Angabe des Beschwerdeführers und lässt sich anhand der vorliegenden Unterlagen nicht für sämtliche behaupteten Entscheidungen unabhängig überprüfen. Dennoch ist die Behauptung bemerkenswert und wirft die Frage auf, welche gerichtlichen Entscheidungen tatsächlich vorliegen, welchen Inhalt sie haben und ob wiederholte Beanstandungen zu erkennbaren organisatorischen oder rechtlichen Konsequenzen geführt haben. Krebs nennt in seiner Beschwerde mehrere aus seiner Sicht besonders schwerwiegende Vorgänge: verweigerte Lockerungen, von ihm als Freiheitsberaubung bezeichnet, einen nach seiner Darstellung rechtswidrigen Versuch einer Zwangsverlegung, die er ebenfalls als massive Einschränkung seiner Freiheit bewertet, rechtswidrige Fesselungen beziehungsweise Körperverletzungen, mutmaßliche Verstöße gegen das Post- und Briefgeheimnis sowie eine nach seinen Angaben rechtswidrige Nichtaushändigung seiner Patientenakten. Darüber hinaus deutet er weitere Vorfälle an, die er in dem kurzen Schreiben nicht näher erläutert. Entscheidend ist bei diesen Anschuldigungen die Unterscheidung zwischen nachgewiesenen Tatsachen, gerichtlichen Feststellungen und Vorwürfen des Patienten. Die vorgelegten Dokumente belegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und enthalten die staatsanwaltschaftliche Feststellung, dass Lockerungen zu Unrecht verweigert wurden. Sie belegen dagegen nicht, dass sämtliche weiteren von Krebs erhobenen Anschuldigungen strafrechtlich bestätigt worden wären. Trotzdem verlangt die Beschwerde eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Gesamtheit der behaupteten Vorgänge ausreichend untersucht wurde. Besonders deutlich wird Krebs am Ende seines Briefes, als er schreibt, es könne nicht angenommen werden, dass Dr. R. und Herr H. fahrlässig gehandelt hätten. „Dies ist schlichtweg rechtswidrig“, lautet seine Schlussfolgerung. Damit greift er den entscheidenden Punkt der Einstellungsverfügung unmittelbar an: die Bewertung, dass ein strafbarer Vorsatz nicht festgestellt werden könne. Krebs sieht in den Maßnahmen offenbar keine bloßen Fehlentscheidungen, sondern rechtswidrige Eingriffe, für die die Verantwortlichen persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Ob seine Schlussfolgerung rechtlich trägt, muss anhand der konkreten Umstände und Beweise geprüft werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ist nun die Adressatin seines Rechtsmittels. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte in ihrer Beschwerdebelehrung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Bescheids Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingelegt werden könne und dass diese innerhalb derselben Frist auch bei der Staatsanwaltschaft Würzburg eingereicht werden dürfe. Angesichts des vermerkten Zugangs am sechsundzwanzigsten September und des Datums der Beschwerde am achten Oktober liegt das Schreiben zeitlich innerhalb dieser genannten Frist, sofern der vermerkte Zugangstag zutrifft. Ob die Beschwerde tatsächlich fristgerecht bei der zuständigen Stelle eingegangen ist und wie darüber entschieden wird, geht aus den vorliegenden Dokumenten noch nicht hervor.
DER FALL LOHR AM MAIN WIRD ZUM PRÜFSTEIN FÜR RECHTSSTAAT UND KONTROLLE IM MASSREGELVOLLZUG! Der Konflikt zwischen Thomas Krebs und den Verantwortlichen der forensischen Einrichtung ist längst mehr als eine Auseinandersetzung über einzelne Vollzugslockerungen. Er berührt eine grundlegende Frage, die für jeden Menschen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung von Bedeutung ist: Wie wirksam schützt der Rechtsstaat Patienten vor fehlerhaften Entscheidungen, und was geschieht, wenn Gerichte Maßnahmen der Einrichtung beanstanden? Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Würzburg zeigt exemplarisch, dass zwischen der gerichtlichen Feststellung einer unrechtmäßigen Maßnahme und der strafrechtlichen Verantwortung der handelnden Personen erhebliche Unterschiede bestehen. Die Ermittlungsbehörde argumentiert, Dr. R. und Simon H. hätten die fraglichen Entscheidungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit getroffen und dabei angenommen, die Voraussetzungen für die Einschränkung der Lockerungen seien gegeben gewesen. Daraus folgert sie, dass sich ein strafbarer Vorsatz nicht nachweisen lasse. Für Krebs hingegen steht eine andere Erfahrung im Vordergrund: Er berichtet von wiederholten gerichtlichen Auseinandersetzungen, von Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit und von einem aus seiner Sicht jahrelang andauernden Kampf um die Durchsetzung seiner Rechte. Gerade im Maßregelvollzug besitzen solche Auseinandersetzungen eine besondere Tragweite. Betroffene können nicht einfach die Einrichtung verlassen, um sich einer Entscheidung zu entziehen. Sie sind auf rechtsstaatliche Verfahren, transparente Dokumentation, nachvollziehbare Begründungen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle angewiesen. Deshalb sollte eine Häufung gerichtlich beanstandeter Maßnahmen immer Anlass sein, die Entscheidungsabläufe und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben sorgfältig zu untersuchen. Ob die von Krebs behaupteten mindestens achtundzwanzig für ihn positiven gerichtlichen Entscheidungen tatsächlich sämtlich die von ihm dargestellte Tragweite besitzen, müsste durch Einsicht in die jeweiligen Beschlüsse geklärt werden. Ebenso wäre zu prüfen, welche konkreten Tatsachen den weiteren Vorwürfen über Fesselungen, Zwangsverlegungen, Eingriffe in den Briefverkehr und die verweigerte Herausgabe von Patientenakten zugrunde liegen. Auch die Sichtweisen der beschuldigten Klinikverantwortlichen und der zuständigen Behörden wären für eine abschließende Bewertung einzubeziehen. Die vorliegenden Schreiben enthalten keine Stellungnahme von Dr. R. oder Simon H. zu der aktuellen Beschwerde. Eine strafrechtliche Schuld der beiden lässt sich daraus nicht ableiten. Fest steht jedoch: Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat in ihrem Einstellungsbescheid selbst ausgeführt, dass Thomas Krebs Lockerungen zu Unrecht verweigert wurden – und gleichzeitig eine strafrechtliche Verfolgung der Beschuldigten abgelehnt. Genau dieser Gegensatz sorgt für erheblichen Diskussionsstoff. Denn die Einstellung eines Strafverfahrens beseitigt weder die gerichtliche Beanstandung der zugrunde liegenden Maßnahme noch die Frage, welche Konsequenzen daraus für die künftige Behandlung des Patienten gezogen werden müssen. Mit seiner Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg fordert Krebs nun eine erneute Überprüfung. Ob die übergeordnete Behörde zusätzliche Ermittlungen veranlasst, die Bewertung der Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt oder zu einer anderen rechtlichen Einschätzung gelangt, ist derzeit offen. Der Fall Thomas Krebs macht damit eines besonders deutlich: Zwischen der erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung von Patientenrechten und der strafrechtlichen Ahndung möglichen Fehlverhaltens liegt eine rechtliche Hürde, die für Betroffene äußerst schwer zu überwinden sein kann. Gerade deshalb ist eine sorgfältige, unabhängige und nachvollziehbare Prüfung der erhobenen Vorwürfe unverzichtbar. Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat hängt nicht allein davon ab, dass Gerichte rechtswidrige Maßnahmen korrigieren können, sondern auch davon, dass die betroffenen Menschen erfahren, warum Entscheidungen getroffen wurden, wer dafür verantwortlich ist und welche Konsequenzen aus festgestellten Fehlern folgen. Für Thomas Krebs ist der Streit jedenfalls noch nicht beendet. Mit seinem Schreiben vom achten Oktober macht er deutlich, dass er die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht widerspruchslos hinnehmen will. Nun richtet sich der Blick nach Bamberg – und auf die Frage, ob die Beschwerde neue Erkenntnisse bringt oder die bisherige strafrechtliche Bewertung Bestand haben wird.
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