Es geht um Wahrheit und Transparenz
(Auszug Plenarprotokoll 16.7.2014 Bayer. Landtag)
Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Ulvi ist beendet, die Konsequenzen sind bislang aber nicht gezogen. Noch immer sind Fragen zu den Ermittlungen offen: Da sind manipulierte Aussagen eines V-Mannes, die dieser zugegeben hat (angestiftet von der Polizei), da sind Tathergangshypothesen, die vollkommen schleierhaft waren. (Horst Arnold SPD)
Selbst die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Guttenberger erklärt: „Das Handeln der Polizei war nicht korrekt, aber die Polizei war nicht allein verantwortlich – es ist viel schief gelaufen“!!!
Florian Streibl (FW) möchte die Frage geklärt haben, wie es dazu kommen konnte, dass jemand unschuldig verurteilt wurde. Auch findet er es als Skandal, dass demnach noch der wahre Mörder auf freiem Fuß ist – unterstellt es gab überhaupt einen Mord!
Dr. R i e g e r (CSU) stellt fest, dass die Korrektur-und Kontrollmechanismen der bayerischen Justiz, der bayerischen Gerichte im Fall Ulvi funktioniert haben!
Horst A r n o l d (SPD) hingegen erklärt: „Es waren nicht die Kräfte der Justiz, es waren nicht die Kräfte, die eine Revision innerhalb des eigenen Apparates in Gang setzen, sondern es waren Bürgerinnen und Bürger, die von Anfang an die Unschuld des damals verurteilten Ulvi Kulac glaubten. In einer beispielhaften Kampagne wurden Fehler aufgedeckt und Sachverhalte hinterfragt, Methoden wurden zu Tage gefördert.“
In einer Anfrage der L i n k e n im Bundestag hinsichtlich der umstrittenen REID – Verhörmethode wird ausgeführt, dass es diese Methode bereits seit 1955 in Amerika gibt. Im gleichen Atemzug nennt die Bundesregierung Ulvi Kulac.
Einen Skandal stellen die Ausführungen von Innenminister H e r m a n n (CSU) sowie Dr. R i e g e r (CSU) dar, wonach es eben nicht die geringsten Anhaltspunkte für etwaiges Fehlverhalten der Polizei gibt und einen Untersuchungsausschuss ablehnen!
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