E-Mail-Anschreiben an die CSU
Sehr geehrter Herr / Frau … (Verschiedene CSU Politiker), Mein Name ist I. W.. Ich bin ein Englischlehrer, Schauspielerin und “humanitäre” aus den Niederlanden. Ich mit Ihnen in der zweiten “Funktion” zu schreiben.
Seit über einem Jahr jetzt habe ich in Kontakt mit meiner Freundin Fräulein Sema Altunkaynak als confidente / intermediant gewesen. Wir telefonieren ein paar Mal in der Woche und ich besucht habe. Sie ist derzeit leben
in der forensischen Station F.5 in der Isar Amper-Klinikum in Taufkirchen / Vils, Bayern.
Sema ist eine 45-jährige Türkin, die in Deutschland geboren. Diese letzten 9,5 Jahre ist sie in das Leben in verschiedenen bayerischen Kliniken, nachdem sie von körperlicher Misshandlung im Sommer 2005 angeklagt und lebens verurteilt nach § 63. Es gab keine Hinweise gewesen. Sema hat zu keinen psychischen Erkrankungen diagnostiziert. Sie ist eine intelligente, gebildete und freimütige Frau, die unter den Kriminellen, Drogenabhängige und psychiatrischen Patienten. Eine unmenschliche kontrollierten Umgebung von Gewalt, falsche Versprechungen, Mobbing und Angst. Ihre jährlichen obligatorischen Anhörungen im Jahre 2012 und 2013 nicht stattgefunden. Ärzte wissen nicht, ihre Fragen zu beantworten.
Derzeit in unserem Support-Gruppe von N. H. gegründet, wir sind vorsichtig macht Druck auf. Bis Ende dieser Woche werden wir eine laufende Internet Petition für Sema. Wir freuen uns über Ihre mögliche Bewusstsein!
Das Hauptproblem Sema ist jetzt vor: ihre Abstufungen (Stüfungen) haben sich völlig seit 28. Oktober 2013 getroffen, der Tag wurde sie von der Bayreuth-Klinik Taufkirchen gebracht: kein Grund wurden erwähnt. Weder für die Übertragung noch für das Wegnehmen von Abstufungen. Das ist nicht legal.
Sie braucht ihre Abstufungen für die Erneuerung ihres Reisepasses (an der türkischen Konsulat, Nürnberg) und sie dazu zu bringen Zukunft Aufenthalts- und Arbeits aussortiert. Dies ist, was der Richter fragt nach, vor der mündlichen Verhandlung, die hoffentlich bald stattfinden.
Bitten wir um Aufklärung und Gerechtigkeit.
Im Namen von Miss Sema Altunkaynak, mich selbst und ihre Freunde und Unterstützer.
Ich freue mich von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen,
I. W.
E-Mail-Antwort der CSU:
Sehr geehrte Frau W.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht an die CSU vom 2. Dezember 2014, in der Sie das Schicksal von Frau Sema Altunkaynak schildern.
Bitte haben Sie Verständnis, dass die CSU sich zu solchen Vorgängen nicht äußern kann und will. Die Anwendung des Rechts im Einzelfall obliegt in unserem Rechtsstaat den dazu berufenen Behörden und der Justiz. Gerade die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wichtiges Grundprinzip des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung. Eine Einflussnahme der Politik auf Entscheidungen der Gerichte darf es daher nicht geben.
Eine qualifizierte Bewertung der jeweiligen Sach- und Rechtslage oder von Einzelfallentscheidungen der Justiz erfordert überdies eine eingehende Sachverhalts- bzw. Aktenkenntnis, die naturgemäß nur die unmittelbar Verfahrensbeteiligten haben können. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Sach- und Rechtslage mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich komplexer ist, als dies aus der medialen Darstellung oder der Darstellung eines Rechtsunkundigen entnommen werden kann. Eine Unterbringung nach § 63 StGB erfolgt in der Regel aufgrund einer Entscheidung einer großen Strafkammer eines Landgerichts und aufgrund einer mündlichen Verhandlung, in der die Sach- und Rechtslage ausgiebig geprüft wird. Hierbei ist immer auch ein Pflichtverteidiger zugegen, der die Rechte der Beschuldigten wahrnehmen und für sie eintreten kann. Aufgabe des Verteidigers ist es auch, mögliche Rechtsmittel zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen.
Sehr geehrte Frau W., bitte haben auch Sie weiterhin das notwendige Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere unabhängige Justiz. Die CSU wird diese Unabhängigkeit achten und schützen; hierfür bitte ich auch Sie weiterhin um Ihre Unterstützung der CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Leiter
CHRISTLICH-SOZIALE UNION
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