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Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hierzu dauern an.
In diesem Zusammenhang bittet das Polizeipräsidium Mannheim nachdrücklich darum, derartige öffentliche Aufrufe zu einer Versammlung zu Zeiten der wegen der COVID-19-Pandemie geltenden Beschränkungen weder zu verbreiten noch solchen Aufforderungen Folge zu leisten.
#Corinna 21 – Brief der #Rechtsanwältin Beate #Bahner zur #Verfassungsklage!
