ROM – Jetzt stellt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni neue Regeln für die Schulen des Landes in Aussicht wie Südtirol1 berichtet– und ihre Ankündigungen dürften eine heftige politische Debatte auslösen. Bei „Fenix“, dem Fest der Jugendorganisation Gioventù Nazionale ihrer Partei Fratelli d’Italia in Rom, kündigte die Regierungschefin am 20. September 2026 ein Maßnahmenpaket an, das nach ihren Worten dem Ministerrat vorgelegt werden soll. Kernpunkte sind eine gesetzlich festgelegte Höchstzahl ausländischer Schüler pro Klasse, neue Integrationspflichten für Eltern sowie Einschränkungen religiöser Verschleierung in Schulen. Meloni erklärte, italienische Kinder dürften in einer italienischen Schulklasse nicht das Gefühl bekommen, selbst zur Minderheit geworden zu sein. Wenn viele Schüler die Unterrichtssprache nicht ausreichend verstünden, sei eine erfolgreiche Integration nach ihrer Darstellung kaum möglich. Einen konkreten neuen gesetzlichen Höchstwert nannte die Ministerpräsidentin bei ihrer Rede allerdings noch nicht. Bildungsminister Giuseppe Valditara hatte bereits zuvor auf eine bestehende Richtlinie verwiesen, nach der der Anteil ausländischer Schüler in einer Klasse grundsätzlich 30 Prozent nicht überschreiten soll. Diese Vorgabe sei in der Vergangenheit jedoch vielfach nicht umgesetzt worden, weshalb die Regierung sie nun gesetzlich verbindlicher ausgestalten wolle. Valditara begründet das Vorgehen damit, sogenannte „Ghetto-Schulen“ verhindern und ausländische Schüler gleichmäßiger auf Schulen verteilen zu wollen. Nach Angaben aus seinem Ministerium entstehen besondere Schwierigkeiten vor allem dort, wo ein sehr hoher Anteil der Schüler die italienische Sprache noch nicht ausreichend beherrscht. Meloni machte damit deutlich: Ihre Regierung will Integration künftig stärker mit klaren Anforderungen verbinden.
Besonders viel Aufmerksamkeit bekommt jedoch Melonis Ankündigung zu religiöser Kleidung. Die Regierungschefin erklärte, dass Schüler in der Schule mit offenem Gesicht erscheinen müssten und dass die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen für ihre Regierung nicht verhandelbar sei. Berichte über ihre Rede sprechen dabei von einem geplanten Verbot von Burka und weiteren Formen religiöser Verschleierung an Schulen; in italienischen Berichten wurde teilweise ausdrücklich auch der Hijab genannt, während internationale Berichte vor allem Burka und Niqab als Gesichtsschleier hervorheben. Meloni begründete ihre Position mit dem Schutz der persönlichen Freiheit junger Frauen und erklärte sinngemäß, niemand dürfe sich auf tatsächliche oder vermeintliche Traditionen berufen, um eine junge Frau dazu zu bringen, sich zu verbergen. Bereits im August hatte Bildungsminister Valditara gefordert, zumindest Burka und Niqab an Schulen zu untersagen. Seine Begründung: Eine vollständige Verhüllung stehe seiner Auffassung nach der Gleichberechtigung und der sozialen Interaktion in der Schule entgegen. Schon zuvor hatte die Kulturkommission der italienischen Abgeordnetenkammer eine Resolution verabschiedet, die sich gegen politische und religiöse Indoktrinierung an Schulen richtet. Die Opposition kritisierte solche Vorstöße als politische Propaganda und warnte davor, religiöse oder kulturelle Unterschiede pauschal als Problem darzustellen. Damit ist klar: Die Auseinandersetzung um Verschleierung, Religionsfreiheit, Frauenrechte und Integration dürfte Italien noch länger beschäftigen. Aus einer politischen Ankündigung muss zudem erst eine konkrete gesetzliche Regelung werden – entscheidend wird daher sein, welchen Wortlaut die Regierung tatsächlich dem Ministerrat und anschließend gegebenenfalls dem Parlament vorlegt.
Doch Meloni geht noch einen Schritt weiter: Auch die Eltern von ausländischen Schülern sollen stärker in die Verantwortung genommen werden. Eltern von Kindern und Jugendlichen mit erheblichen Problemen bei der schulischen Integration sollen nach den angekündigten Plänen verpflichtet werden können, Italienisch zu lernen. Für Meloni ist die Sprache der entscheidende Schlüssel dafür, dass Integration überhaupt funktionieren kann. Wer dauerhaft in Italien lebe, müsse nach ihrer politischen Linie die Sprache lernen und die geltenden Regeln respektieren. Bereits Bildungsminister Valditara hatte angekündigt, Sprachkurse für Eltern stärker in den Mittelpunkt der Integrationspolitik zu rücken. Nach seinen Angaben wurden für den Italienischunterricht ausländischer Schüler unter anderem 1.000 Lehrkräfte spezialisiert; besonderen Handlungsbedarf sieht das Ministerium in Klassen mit einem hohen Anteil neu zugewanderter Kinder. Melonis Auftritt in Rom zeigt damit die Richtung ihrer Regierung deutlich: mehr verbindliche Sprachförderung, stärkere Verteilung ausländischer Schüler auf verschiedene Schulen, klarere Anforderungen an Eltern und Grenzen für religiöse Verschleierung im Unterricht. Befürworter dieser Linie sehen darin ein Instrument, um Integration und gemeinsame Regeln zu stärken; Kritiker befürchten dagegen Ausgrenzung und eine politische Zuspitzung rund um Migration und Religion. Fest steht bislang vor allem eines: Die Regierung Meloni hat einen umfangreichen Eingriff in die italienische Schul- und Integrationspolitik angekündigt. Ob und in welcher konkreten Form Obergrenze, Sprachpflicht und Verschleierungsverbot tatsächlich Gesetz werden, hängt nun vom endgültigen Regierungstext und dem weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Bitte Telegram-Kanal folgen http://t.me/pressecop24
Schreibe einen Kommentar