Berlin – Die Berliner Linke kommt nicht zur Ruhe! Während die Partei mitten in den schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition mit SPD und Grünen steckt, erschüttert eine neue politische Kontroverse die Hauptstadt. Diesmal steht die neununddreißigjährige Linken-Politikerin Katharina Marg im Mittelpunkt. Die frisch gewählte Abgeordnete beteiligte sich nach übereinstimmenden Medienberichten an einer Protestaktion gegen die geplante Abschiebung zweier Angehöriger der palästinensischen Großfamilie Barbakh. Brisant ist der Vorgang vor allem deshalb, weil die beiden Männer im Alter von zweiundzwanzig und fünfunddreißig Jahren bereits im Fokus polizeilicher Ermittlungen gestanden hatten. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL wurde gegen die Männer unter anderem wegen des Verdachts auf Angriffe gegen Polizeibeamte, gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch und Volksverhetzung ermittelt. Allerdings ist dabei eine wichtige Unterscheidung erforderlich: Ermittlungen sind keine Verurteilungen. Nach den veröffentlichten Informationen kam es gegen die beiden Männer nicht zu Anklagen; sie sollen auch nicht vorbestraft sein. Dennoch sorgt die politische Unterstützung für erhebliche Diskussionen, insbesondere angesichts der angespannten Sicherheitslage bei manchen pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin. Die Familie Barbakh stammt aus dem palästinensischen Gazastreifen und wird in Medienberichten als einflussreiche Großfamilie beschrieben. Nach Recherchen, über die auch die WELT berichtet, sollen inzwischen mindestens hundertdreißig Familienangehörige in Berlin leben. Sicherheitsbehörden betrachten demnach eine zweistellige Zahl von Angehörigen als sicherheitsrelevant, insbesondere wegen Vorfällen im Umfeld politischer Demonstrationen. Daraus lässt sich allerdings kein pauschaler Verdacht gegen die gesamte Familie ableiten. Die beiden von einer Abschiebung bedrohten Männer hatten zuvor bereits einen internationalen Schutzstatus in Griechenland erhalten. Trotzdem reisten sie weiter nach Deutschland und beantragten erneut Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihre deutschen Asylanträge mit Verweis auf den bestehenden Schutzstatus in Griechenland ab. Ende Oktober sollten sie deshalb dorthin zurückgebracht werden. Als deutsche Polizeibeamte die geplanten Abschiebungsmaßnahmen vorbereiteten und die beiden Männer festnahmen, entwickelte sich der Fall zu einer öffentlichen Auseinandersetzung. Rund sechzig Unterstützer versammelten sich vor der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm in Berlin, um gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren. Aufnahmen zeigen später, wie die Freilassung der beiden Männer von Demonstranten gefeiert wurde. Mitten in diesem politisch aufgeladenen Umfeld befand sich nach eigener Bestätigung auch Katharina Marg, die seit dem Jahr zweitausenddreizehn Mitglied der Linken ist und als Islamwissenschaftlerin über fachliche Kenntnisse der Region verfügt. Für die Parteiführung bedeutet der Vorgang zusätzliche politische Schwierigkeiten. Denn während die Berliner Linke öffentlich um Vertrauen, Regierungsfähigkeit und klare Positionen gegenüber Antisemitismus ringt, muss sie sich nun erneut Fragen nach ihrem Verhältnis zu umstrittenen Akteuren der pro-palästinensischen Protestszene stellen. Besonders für die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp, die bei der politischen Neuaufstellung ihrer Partei eine wichtige Rolle spielt, könnte diese Debatte zur Belastungsprobe werden. Die zentrale Frage lautet: Wo endet die legitime parlamentarische Beobachtung staatlicher Maßnahmen, und wann entsteht durch die Teilnahme gewählter Politiker an Protestaktionen eine politische Solidarisierung, die über die Kontrolle rechtsstaatlicher Verfahren hinausgeht?
Besonders brisant: Katharina Marg erhielt nach den Berichten sogar Zutritt zu einer richterlichen Anhörung, obwohl sich das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus erst einen Tag später konstituieren sollte. Die Linken-Politikerin soll ihre Teilnahme gegenüber den Verantwortlichen mit ihrer Rolle als parlamentarische Beobachterin begründet haben. Gerade dieser zeitliche Zusammenhang wirft Fragen auf: Welche parlamentarische Funktion konnte Marg zu diesem Zeitpunkt bereits wahrnehmen, und auf welcher Grundlage wurde ihr der Zugang zur Anhörung gestattet? Die Tatsache ihres Erscheinens beweist allerdings weder einen Missbrauch parlamentarischer Rechte noch eine unzulässige Einflussnahme auf den Richter. Marg selbst erklärte gegenüber dem SPIEGEL, dass sie von den polizeilichen Erkenntnissen über die beiden Männer zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis gehabt habe. Sie habe die Anhörung vielmehr begleiten wollen, um sich davon zu überzeugen, dass rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten würden. Genau dieses Argument steht im Mittelpunkt ihrer Verteidigung. Denn auch Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder deren Aufenthalt beendet werden soll, haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und eine unabhängige richterliche Prüfung. Die Entscheidung des Bereitschaftsrichters zeigt, weshalb diese Kontrolle rechtlich bedeutsam ist. Für den jüngeren Mann wurde ein Formfehler im Asylverfahren festgestellt, der einer entsprechenden Haftanordnung entgegenstand. Bei dem älteren Mann war eine depressive Krise ausschlaggebend dafür, dass er als nicht haftfähig eingestuft wurde. Der beantragte Abschiebegewahrsam wurde deshalb in beiden Fällen abgelehnt. Die Männer kamen frei. Die geplante Abschiebung konnte zunächst nicht vollzogen werden. Nach den veröffentlichten Informationen beabsichtigten die zuständigen Behörden, gegen die richterlichen Entscheidungen Beschwerde einzulegen. Eine endgültige Entscheidung über den weiteren aufenthaltsrechtlichen Verlauf war damit zunächst nicht bekannt. Politisch allerdings löste die Angelegenheit deutliche Reaktionen aus. Der dreiundfünfzigjährige SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte Margs Teilnahme an der Protestaktion scharf. Er bezeichnete das Verhalten laut BILD-Bericht als „äußerst fragwürdig“ und verwies dabei auf das Umfeld der betroffenen Personen, das er mit israelfeindlichen und antisemitischen Strömungen in Verbindung brachte. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die politische Signalwirkung, die entstehen könne, wenn Abgeordnete öffentlich bei Protesten gegen polizeiliche Maßnahmen auftreten. Auch Stephan Weh, der achtundvierzigjährige Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, äußerte erhebliche Bedenken. Seine Einschätzung, bei der Linken werde beinahe täglich ein neuer problematischer Vorgang bekannt, verdeutlicht den Konflikt zwischen Teilen der Polizeivertretung und der Berliner Linkspartei. Für die SPD könnte der Fall zunehmend unbequem werden, schließlich verhandelt sie gleichzeitig mit der Linken und den Grünen über eine mögliche gemeinsame Regierung. Dabei geht es längst nicht mehr ausschließlich um Finanzpolitik, Wohnungsbau oder soziale Reformen, sondern auch um Sicherheitsfragen, den Umgang mit extremistischen Positionen und die Glaubwürdigkeit politischer Abgrenzungen. Die Berliner Linke steht somit vor einer schwierigen Aufgabe: Sie muss das Recht auf Demonstration und die rechtsstaatliche Kontrolle behördlicher Eingriffe verteidigen können, ohne den Eindruck zu erwecken, strafrechtliche Vorwürfe gegen einzelne Personen seien politisch bedeutungslos. Zugleich wäre es unzulässig, aus der bloßen Anwesenheit einer Politikerin bei einem Protest automatisch Unterstützung für mögliche Straftaten oder antisemitische Einstellungen abzuleiten. Entscheidend bleibt, was Marg wusste, welche konkrete Rolle sie bei der Anhörung spielte und ob ihr Verhalten tatsächlich über eine parlamentarische Beobachtung hinausging.
Und als wäre dieser Wirbel nicht genug, droht der Berliner Linken gleichzeitig eine weitere schwere Zerreißprobe: die Affäre um Vanessa Emde. Die fünfundvierzigjährige Abgeordnete aus Berlin-Neukölln steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt und insbesondere wegen ihrer Haltung zum Existenzrecht Israels seit Wochen innerhalb der eigenen Partei unter massivem Druck. Die Fraktionsführung sieht nach bisherigen Stellungnahmen keine tragfähige Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dabei hatte Emde bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September ein Direktmandat mit mehr als sechsundvierzig Prozent der Erststimmen gewonnen und verfügt damit über eine eigene demokratische Legitimation. Doch der politische Rückhalt innerhalb ihrer Fraktion schwindet. Besonders belastend wirkt ein Vorgang, bei dem Emde zunächst gemeinsam mit anderen Linken-Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels unterzeichnete, sich anschließend jedoch in einem über soziale Medien verbreiteten Video von wesentlichen Inhalten distanzierte. Für die Fraktionsspitze stellt sich deshalb die grundlegende Frage, ob die Abgeordnete die gemeinsam beschlossenen politischen Positionen tatsächlich mitträgt. Hinzu kommt ihr Auftreten mit der Linken-Politikerin und Palästina-Aktivistin Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft. Bruns war ebenfalls wegen ihrer Äußerungen zum Angriff der Hamas auf Israel in die Kritik geraten. Wie die Tagesschau unter Berufung auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet, hatte die Linksfraktion ihre Entscheidung über mögliche Konsequenzen für Vanessa Emde zuletzt erneut vertagt. Am Freitag, dem sechsten November, soll sich der Landesvorstand ab siebzehn Uhr wieder mit dem Fall befassen. Diskutiert werden unter anderem ein möglicher Ausschluss aus der Fraktion und die Aufforderung, das Abgeordnetenmandat freiwillig niederzulegen. Ein Fraktionsausschluss und die Aufgabe des parlamentarischen Mandats sind allerdings rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Die Partei kann einer direkt gewählten Abgeordneten ihr Mandat nicht einfach entziehen. Damit wächst der politische Druck auf die Berliner Linke aus mehreren Richtungen gleichzeitig. Auf der einen Seite steht die umstrittene Beteiligung Katharina Margs an einer Protestaktion gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Auf der anderen Seite eskaliert der innerparteiliche Streit über Vanessa Emde, Solidarität mit pro-palästinensischen Aktivisten und den Umgang mit Antisemitismusvorwürfen. Für eine Partei, die sich in der Hauptstadt als verlässlicher Regierungspartner präsentieren möchte, ist diese Entwicklung ausgesprochen heikel. Gerade SPD und Grüne werden genauer hinsehen, welche Haltung die Linke zu demokratischen Grundwerten, zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zur Arbeit rechtsstaatlicher Institutionen einnimmt. Zugleich muss sich die Partei daran messen lassen, ob sie unterschiedliche Meinungen und legitime politische Protestformen voneinander unterscheiden kann. Denn weder Kritik an israelischer Regierungspolitik noch eine rechtliche Überprüfung von Abschiebungen sind automatisch extremistisch. Entscheidend ist vielmehr, ob demokratische Grenzen überschritten, Gewalt gerechtfertigt oder antisemitische Positionen vertreten werden. Die neuen Vorwürfe zeigen, wie schwierig diese Abgrenzung in der Berliner Landespolitik geworden ist. Während Katharina Marg ihre Anwesenheit bei der Anhörung mit der Kontrolle rechtsstaatlicher Standards erklärt, verlangen Kritiker eine deutlichere politische Distanzierung von problematischen Protestmilieus. Gleichzeitig steht die Parteiführung vor der Frage, wie sie mit Vanessa Emde umgehen soll, ohne den innerparteilichen Konflikt weiter zu verschärfen. Für Elif Eralp und die gesamte Berliner Linke könnte sich der Streit damit zu einer ernsthaften Bewährungsprobe entwickeln. Ob daraus tatsächlich personelle Konsequenzen, neue Konflikte mit möglichen Koalitionspartnern oder eine grundsätzliche Neuausrichtung im Umgang mit radikalen Strömungen entstehen, ist derzeit offen. Fest steht jedoch: Die politische Auseinandersetzung um Katharina Marg, Vanessa Emde und den Umgang mit der pro-palästinensischen Protestszene wird die Berliner Landespolitik weiterhin beschäftigen.**
Quelle: BILD – Neuer Ärger um radikalen Flügel: Nächste Problem-Linke in Berlin
Quelle: WELT – Linken-Abgeordnete bei Protest gegen Abschiebung polizeibekannter Palästinenser
Quelle: Tagesschau / rbb – Berliner Linke vertagt erneut Entscheidung über Abgeordnete Emde
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