Zu dem Aktionstag der IG-Metall und der Krisensituation bei Opel sagt Andreas Lichert: „Folgt man den Verlautbarungen der IG Metall, wäre der Vertragsbruch von Stellantis ein handfester Skandal, aber warum sollte das Management einen derart riskanten Kurs fahren, wenn die IG Metall tatsächlich so gute Verträge verhandeln konnte, wie sie behauptet? Von einem Autohersteller wie Stellantis zu fordern, die Kollateralschäden des politisch verursachten Strukturbruchs in der Automobilindustrie abzufedern, ist unseriös und verkennt die eigentliche Ursache des Problems.
Entscheidend ist der Beitrag, den die Politik geleistet hat, um die Automobilindustrie und die Beschäftigten in Deutschland langfristig zu sichern, und hier wird deutlich: Die Politik führt einen Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor, der sich noch nicht einmal mit dem Totschlagargument des Klimaschutzes rechtfertigen lässt. Das rächt sich jetzt. Wenn die Ministerpräsidenten Bouffier, Dreyer und Ramelow mit einer gemeinsamen Presseerklärung Stellantis an den Pranger stellen, tun sie das, um von eigenen Fehlern abzulenken.
Doch nicht nur Arbeitnehmer der Autobauer sind Leidtragende. Die politisch erzwungene und herbeisubventionierte E-Mobilisierung geht an den Bedürfnissen und Möglichkeiten von Millionen Bürgern, insbesondere Familien und sozial Schwachen, vorbei und ist daher zutiefst unsozial. Während Besserverdiener tausende Euro an Subventionen für neue E-Mobile erhalten, müssen Normal- und Geringverdiener Sorge haben, ob ihre wenige Jahre alten Diesel demnächst noch in die Großstädte fahren dürfen.
Langfristige Perspektiven entstehen durch ein attraktives Umfeld für internationale Industrieunternehmen, die gerne in Deutschland produzieren. Genau von diesem Grundsatz ist die Politik abgewichen und das baden nun die Arbeitnehmer aus – zunächst in der Automobilindustrie, aber weitere Branchen werden folgen, wenn die Politik nicht bald ihren Irrweg erkennt.“
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
