Berlin/Hannover – Ausgerechnet die Grünen, die sich seit Jahren besonders deutlich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Parolen positionieren, werden kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen von einem äußerst unangenehmen Fall aus den eigenen Reihen eingeholt. Im Mittelpunkt steht der erst dreiundzwanzig Jahre alte Grünen-Politiker David Possenriede, der für den Stadtrat in Damme und gleichzeitig für den Kreistag im Landkreis Vechta kandidiert. Ein rund drei Jahre altes privates Party-Video sorgt nun für erheblichen politischen Wirbel: Auf den Aufnahmen soll Possenriede zur bekannten Musik des italienischen Musikers Gigi D’Agostino mehrfach die Parole „Ausländer raus“ gegrölt haben. Der Fall erinnert zwangsläufig an den bundesweit bekannt gewordenen Sylt-Skandal vom Mai zweitausendvierundzwanzig, bei dem mehrere junge Partygäste ebenfalls ausländerfeindliche Parolen zu derselben Melodie sangen und damit eine heftige öffentliche Debatte über Rassismus, gesellschaftliche Verrohung und politische Verantwortung auslösten. Für die Grünen in Niedersachsen kommt die Veröffentlichung zur denkbar ungünstigsten Zeit, denn die Kommunalwahl findet bereits am dreizehnten September statt. Nach Bekanntwerden des Videos reagierte die Partei und zog nach einer Krisensitzung am vergangenen Freitag Konsequenzen. Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beschlossen die Grünen, Possenriede im laufenden Wahlkampf nicht länger aktiv zu unterstützen. Gleichzeitig erklärte der Nachwuchspolitiker, seine Parteimitgliedschaft bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Damit distanziert sich die Partei sichtbar von ihrem eigenen Kandidaten, auch wenn dieser formal weiterhin auf den Wahlunterlagen steht und von den Bürgern gewählt werden kann.
Besonders brisant wirkt der Fall wegen der öffentlichen Selbstdarstellung des jungen Politikers. Possenriede, der nach den vorliegenden Angaben über Jahre hinweg als Messdiener aktiv gewesen sein soll, präsentiert sich auf seiner eigenen Internetseite als Verfechter eines gesellschaftlichen Miteinanders. Damme solle für sämtliche Generationen lebenswert bleiben, schreibt er dort sinngemäß, zudem wolle er ein starkes Zusammenleben unabhängig von Herkunft sowie politischen oder religiösen Überzeugungen fördern. Genau diese Aussagen stehen nun im scharfen Kontrast zu dem Party-Video, das ihm politisch zum Verhängnis werden könnte. Nach Medienberichten ist die umstrittene Parole auf der Aufnahme nicht lediglich ein einziges Mal zu hören, sondern soll von Possenriede mehrfach gerufen worden sein. Der junge Grünen-Politiker weist allerdings entschieden zurück, dass hinter seinem Verhalten eine fremdenfeindliche Einstellung gestanden habe. Nach seiner Darstellung sei der Gesang lediglich Bestandteil einer scherzhaften Auseinandersetzung zwischen jungen Menschen aus Südfelde und Hunteburg gewesen. Einen rassistischen Hintergrund oder eine entsprechende persönliche Gesinnung bestreitet er und hat sich für sein Verhalten entschuldigt. Seine Partei lässt diese Erklärung jedoch nicht als Entlastung gelten. Der zuständige Grünen-Kreisverband stellte unmissverständlich klar, dass rassistische Parolen und menschenfeindliche Äußerungen innerhalb der Partei keinen Platz hätten – unabhängig davon, von welcher Person sie stammten. Von Menschen, die sich um ein öffentliches Mandat bewerben, werde erwartet, dass sie die gemeinsamen politischen Grundwerte glaubwürdig vertreten und auch persönlich dafür einstehen. Besonders deutlich fiel die Reaktion auf mögliche Rechtfertigungsversuche aus: Weder jugendliches Alter noch Unüberlegtheit oder Alkoholkonsum könnten eine rassistische Äußerung entschuldigen oder relativieren. Damit widerspricht der Kreisverband indirekt jeder Darstellung, der Vorfall könne einfach als misslungener Party-Scherz abgehakt werden.
Trotz des politischen Bebens hat der Fall zunächst erstaunlich geringe unmittelbare Auswirkungen auf die eigentliche Kommunalwahl. Possenriede kann nicht einfach von den Wahllisten entfernt werden. Aufgrund der geltenden wahlrechtlichen Regelungen ist eine nachträgliche Streichung seines Namens vom Stimmzettel nicht mehr möglich. Der junge Politiker bleibt damit sowohl für den Stadtrat in Damme als auch im Rahmen seiner Kandidatur für den Kreistag grundsätzlich wählbar, obwohl seine eigene Partei ihm die aktive Wahlkampfunterstützung entzogen hat und er seine Mitgliedschaft ruhen lässt. Die Wähler könnten ihm also trotz des Skandals weiterhin ihre Stimme geben. Auch strafrechtlich drohen ihm nach den bislang veröffentlichten Informationen keine Konsequenzen. Politisch dürfte die Affäre dennoch weit über den eigentlichen Wahltermin hinausreichen. Für die Grünen ist der Fall besonders heikel, weil er die Partei mit einem Verhalten aus den eigenen Reihen konfrontiert, das sie bei anderen regelmäßig scharf verurteilt. Während der Kreisverband versucht, durch eine klare Distanzierung Schaden von der Partei abzuwenden, steht Possenriede nun vor der Frage, ob seine politische Karriere bereits vor ihrem eigentlichen Beginn nachhaltig beschädigt wurde. Aus einem Jahre zurückliegenden Party-Video ist damit mitten im niedersächsischen Kommunalwahlkampf ein handfester Glaubwürdigkeits- und Rassismus-Skandal geworden – und ausgerechnet die Partei, die öffentlich besonders konsequent gegen ausländerfeindliche Parolen auftreten will, muss nun erklären, wie ein eigener Kandidat mit genau solchen Worten auf einem privaten Video auftauchen konnte.
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