Großrazzia in der Türkei – und erneut gerät die LGBT-Community massiv unter Druck! Bei einer landesweiten Aktion der türkischen Behörden sind insgesamt einhundertzweiundsechzig Mitglieder von LGBT-Vereinen festgenommen worden. Die Ermittler gingen dabei offenbar gleichzeitig gegen verschiedene Organisationen und Aktivisten vor. Die Staatsanwaltschaft begründet das harte Vorgehen mit dem erklärten Ziel, „Kinder, Familien und ein Bild der Normalität schützen“ zu wollen. Damit macht die türkische Justiz deutlich, dass sie die Aktivitäten der betroffenen Vereine nicht lediglich als gesellschaftliche oder politische Meinungsäußerung betrachtet, sondern sie zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen macht. Für die schwule und lesbische Community des Landes bedeutet die Aktion eine weitere massive Verschärfung der ohnehin angespannten Lage. Zahlreiche Menschen, die sich in entsprechenden Vereinen engagieren, sehen sich nun mit Ermittlungen, Festnahmen und einem zunehmenden staatlichen Druck konfrontiert.
Doch die Festnahmen sind offenbar nur ein Teil der groß angelegten Aktion. Auch zahlreiche Social-Media-Accounts von LGBT-Aktivistengruppen wurden gesperrt. Damit trifft das Vorgehen die Organisationen nicht nur auf der Straße und in ihren Vereinsstrukturen, sondern auch dort, wo sie ihre Anhänger informieren, Veranstaltungen ankündigen und öffentlich für ihre Anliegen werben. Die Sperrung der Online-Auftritte kann die Reichweite der Gruppen erheblich einschränken und erschwert ihre Kommunikation untereinander. Gerade soziale Netzwerke sind für viele Aktivistengruppen ein wichtiges Mittel, um sich zu organisieren und ihre Botschaften zu verbreiten. Das Vorgehen der türkischen Behörden sorgt deshalb für zusätzliche Aufmerksamkeit: Während die Staatsanwaltschaft den Schutz von Kindern, Familien und gesellschaftlicher Normalität als Begründung anführt, dürfte die Aktion bei Kritikern der Regierung die Sorge verstärken, dass staatliche Institutionen zunehmend eingesetzt werden, um gesellschaftlich unerwünschte Gruppen aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen.
Im Mittelpunkt der politischen Kritik steht erneut die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seine Regierung verfolgt seit Jahren einen deutlich konservativen Kurs und gerät wegen ihres Umgangs mit politischen Gegnern, Journalisten, Aktivisten und gesellschaftlichen Minderheiten immer wieder in die Kritik. Nun trifft der Druck erneut Schwule und Lesben sowie Organisationen, die sich für deren Interessen einsetzen. Das Vorgehen erinnert nach Einschätzung von Kritikern an Methoden, mit denen die türkische Staatsführung auch gegen politische Gegner vorgeht: Ermittlungen, Festnahmen und Einschränkungen der öffentlichen Kommunikation erhöhen den Druck auf Gruppen, die nicht in das politische oder gesellschaftliche Weltbild der Regierung passen. Die landesweite Razzia mit einhundertzweiundsechzig Festnahmen und die gleichzeitige Sperrung zahlreicher Social-Media-Konten markieren damit eine weitere Eskalation im Verhältnis zwischen türkischem Staat und LGBT-Community. Für die Betroffenen dürfte die entscheidende Frage nun sein, welche konkreten Vorwürfe die Justiz gegen die Festgenommenen erhebt – und ob aus der Razzia langfristige Strafverfahren und weitere Einschränkungen für LGBT-Vereine in der Türkei entstehen.
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