Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew ist von Rechtsextremisten bedroht und attackiert worden. Darüber berichtet die Tageszeitung “neues deutschland” in ihrer Freitagausgabe. Nach einer Gedenkdemonstration für in Russland ermordete Antifaschisten haben sich am Sonntag Vermummte vor dem Stiftungsbüro versammelt und auf die Tür ihre Logos sowie das Wort “Separatisten” gesprüht. Die beiden rechtsradikalen Gruppierungen Nationaler Widerstand und Tradition und Ordnung sollen hinter dem Angriff stecken. Bereits im März 2019 war auf einer Demonstration ein Banner gezeigt worden, auf dem neben der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zum Verlassen der Ukraine aufgefordert wurde.
Büroleiter Ivo Georgiev äußerte sich gegenüber “neues deutschland” besorgt: “Die Bedeutung der Rechten wird in der Ukraine oft verharmlost. Wir müssen nun natürlich nachdenken, wie wir sicherheitstechnisch darauf reagieren. Aber eigentlich macht mich das nur noch zuversichtlicher, dass wir alles richtig machen.” Die deutsche Botschaft in Kiew sei informiert worden und zeige sich ebenfalls besorgt. Die Bildungsarbeit will Georgiev weiterführen: “Wir wissen, dass es in der Ukraine eine große Nachfrage nach linken Antworten gibt, denn linke Parteien sind hier leider kaum politisch repräsentiert.”
Zwar sitzen in der Ukraine kaum Rechte im Parlament. Doch die Projektmanagerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew, Nelja Wachowska, sagte zu “nd”, Rechte “kontrollieren die Straßen, diktieren dort die Agenda und haben Ansprechpartner in den Sicherheitsbehörden. Dadurch haben sie viel mehr Einfluss, als manch einer denkt.” Am Tag nach dem Angriff stellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew ein Studie zu rechter Gewalt in der Ukraine vor.
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