Berlin – Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger dafür ausgesprochen, alles zu tun, »um Le Pen zu verhindern«. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) sagte er, »Linke sollten aber zugleich auch klarmachen, dass sie einen Kampf gegen Macron und sein Programm führen. Er will praktisch eine Agenda 2010 für Frankreich. Mit der ist seinerzeit die soziale Spaltung in Deutschland vertieft worden, was einer der zentralen Gründe für den Aufstieg von rechten Parteien ist.«
»Wenn Macron seine Angriffe auf die 35-Stunden-Woche, auf die Gewerkschaften, auf die öffentlichen Beschäftigten und so weiter in die Tat umsetzt, wäre das verheerend für die Beschäftigten, für die sozialen Sicherungssysteme und auch für Flüchtlinge und Migranten übrigens«, so Riexinger weiter. »Aber natürlich ist Le Pen die weit schlimmste Variante: eine autoritäre, repressive und rassistische Verwaltung des Kapitalismus. Die Linken müssen Widerstand dagegen organisieren. Aber sie können doch deshalb nicht für eine neoliberale Politik werben, die die gesellschaftliche Spaltung verschärft.«
Macrons Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nannte Riexinger »richtig. Aber den sollten wir nicht durch Sozialabbau in Frankreich abbauen, sondern durch höhere Löhne und Investitionen in Deutschland. Damit würde auch der Druck auf die französische Politik sinken, dort das Lohn- und Sozialniveau zu senken«. Mit Blick auf als nationalistisch kritisierte Positionen von Jean-Luc Mélenchon sagte Riexinger, »wir brauchen offene Debatten, wo es nötig ist, aber das sollte nicht die Grundsolidarität mit einem linken Kandidaten in Frage stellen«. Vor allem jüngere Menschen erschrecke es, »wenn Gegnerschaft zur aktuellen EU-Politik nationalistisch gewendet wird«.
