Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Mietendeckel-Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf. "Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten nicht lösen", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Diese Regelung werde "keine einzige neue Wohnung schaffen", sondern die Engpässe "zusätzlich verschärfen".
Was man brauche, sei "mehr Bautätigkeit, mehr Bauland und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure der Wohnungswirtschaft. Was wir nicht brauchen, sind Eingriffe, die Investoren abschrecken", so der CSU-Politiker weiter. Ein Mietendeckel sei "nicht nur untauglich, er ist das völlig falsche Signal". Der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, Jan-Marco Luczak (CDU), kündigte unterdessen an, zügig mit der Unterschriftensammlung für eine abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beginnen. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags muss ein solches Vorhaben unterstützen. "Ich gehe davon aus, dass wir die Klage im ersten Quartal 2020 einreichen", sagte Luczak der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit einer Entscheidung rechne er allerdings frühestens Mitte 2021. Die Entscheidung des Berliner Senats bedeute für Vermieter und Mieter eine große Unsicherheit, kritisierte der CDU-Politiker.
