Seehofer will Sicherheitsprüfung von Polizisten verschärfen

Polizisten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entschlossene Aufklärung und Verfolgung extremistischer Straftaten angekündigt. Dies gelte auch für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Extremismus ist absolut inakzeptabel und wir gehen ohne Ansehen der Person konsequent dagegen vor. Der öffentliche Dienst steht fest auf dem Boden unserer Verfassung. Daran darf es auch in Zukunft keinen Zweifel geben", sagte der Bundesinnenminister.

Dass die Tatverdächtigen von den Behörden rechtzeitig entdeckt worden seien, sei ein "großer Erfolg". Der Fall zeige auch, "was sich da in Deutschland zusammenbraut und dass wir auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich dagegen vorgehen müssen", so der Innenminister weiter. Die Maßnahmen zeigten zudem, "dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sehr eng und erfolgreich zusammenwirken", so der CSU-Politiker. Gleichzeitig werde aber auch die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern in Polizei und Behörden verschärft, "um den öffentlichen Dienst von Extremismus freizuhalten", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Nach Festnahmen in sechs Bundesländern ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Tatverdächtige, die eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet und Anschläge geplant haben sollen. Die Festgenommenen, alles Deutsche, sind dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. Zu ihnen gehört ein Mitarbeiter der Polizeiverwaltung. Ein weiterer Mann, der auf freiem Fuß blieb, soll nach Informationen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio, ein Informant der Polizei gewesen sein. Die Tatverdächtigen sollen Angriffe auf Politiker, Muslime und Moscheen geplant haben, um die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu überwinden. Ziel soll es gewesen sein, in Deutschland lebende Muslime zu provozieren und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur

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1 KOMMENTAR

  1. Soso, Herr Seehofer,

    er will also die Sicherheitsprüfung verschärfen! Ich bin sehr gespannt, ob er da auch die Sicherheitsprüfung der migrationshintergründigen „Bewerber“ verschärft. Ich spreche ihn mit der Majestatisformel an, denn genauso benimmt er sich!

    Fakt ist doch, durch Frau Merkels Freifahrtschein und Grenzenaufriß haben wir sie im Land ohen jede Legitimation. Sicher ist auch, daß keiner der Politiker/Innen in seiner Partei der Großkanzler/In die Chuzpe hatte, diese Frau in ihrem omnipotenten Handeln einzubremsen!

    In der Un-Charta steht es doch, daß JEDES LAND DAS RECHT UND DIE PFLICHT HAT, SEINE GRENZEN ZU SCHÜTZEN!! Und wo, und vor allem, wer bitte, handelt in diesem Land danach?

    Das schafft ein verheerendes Bild, Herr Seehofer, und auch ich habe seine Lügen noch im Ohr: „Wir müssen—bla bla; und wir sollten —bla bla; und wir dürfen doch nicht blubb blubb“. Alles leere Worthülsen. Handeln dahingehend war nämlich Fehlanzeige!

    Herr Söder mutierte vom, durchaus vernünftigen Saulus, zum mainstream-wohl-gebürsteten Paulus, es ist nur noch ein Jammer, was in diesem, einstmals schönen Land passiert, durch sein politisches Handeln, mithilfe der links-hörigen Grünlich/Innenpresse!

    Und seine „Demokratie“ ist ein Müllhaufen, eine Autokratie, eine Diktatur, wie sie perfider nicht mehr möglich ist: Die DDR hatte schon einen grauslichen Apparat, aber das, was hier stattfindet, ist um Klassen schlimmer, weil die Möglichkeiten inzwischen teuflisch sind, und die Parteien sie alle nutzen, gegen jedes Recht darauf! Kameras, Gesichtserkennung, Abhörmethoden, Spioniererei in allen Lagen!

    Wer nicht der gängigen Meinung ist, wird denunziert und verteufelt, obwohl im GG die Meinungsfreiheit verbrieft ist. JEDER HAT DAS RECHT, SEINE MEINUNG IN WORT UND SCHRIFT ZU ÄUßERN!!

    Seine Maske hat er aber endgültig verloren, indem man eine zutiefst demokratische Wahl „RÜCKGÄNGIG“ gemacht hat. Ja, wo samma denn? In Arfrika, wo die Großkanzler/In den Auftrag erteilte, daß dieses geschehen müsse?? Herrgott, was für Jammerlappen sind aus den Politikdarsteller/Innen geworden!

    Und noch was, ich habe in dem Land gearbeitet, gelebt, Kinder groß gezogen (Kinder, die ordentliche Rentenzahler sind, und ordentlich arbeiten, die auch eine abgeschlossene Ausbildung haben, im Gegensatz zu dem, was so alles im BT rumhockt), ich selbst bekomme eine Rente, die eine Schande ist, obwohl ich offiziell, also mit Steuer, 3 Jobs machte, um nicht auf das Amt zu müssen, und meine Kinder durchzubringen, auch ohne Unterhalt!!—-UND ICH HABE CSU GEWÄHLT!!!!

    HEUTE SCHÄME ICH MICH DAFÜR!!

    Mit nur ganz wenig Hochachtung, nein eigentlich keiner,

    Dorothea Hohner

    PS: Das ist meine Meinung, und weder Haß noch Hetze—-ES IST FAKT, UND ER WEIß DAS!!

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