München/Berlin – In der hitzigen Debatte um den Bundeshaushalt 2025 erhöht CSU-Chef Markus Söder den Druck auf die Ampel-Koalition und nimmt dabei gezielt SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in die Pflicht. Mit einem umfassenden Forderungskatalog, von seiner Partei als „XXL-Sparpaket“ betitelt, verlangt Bayerns Ministerpräsident tiefgreifende Einschnitte in zentralen Politikfeldern der Bundesregierung. Im Visier stehen vor allem das Bürgergeld, die Ausgaben für Asylbewerber und die umstrittene Förderung für Wärmepumpen.
Söders Botschaft ist klar: Während die Bundesregierung über Steuererhöhungen oder eine weitere Lockerung der Schuldenbremse diskutiere, gebe es erhebliche Einsparpotenziale bei den staatlichen Ausgaben. „Leistung und soziale Gerechtigkeit müssen wieder in Balance gebracht werden“, so ein zentraler Tenor aus der CSU-Zentrale. Man erwarte von der SPD und ihrem Vorsitzenden Klingbeil, dass sie sich einer „vernünftigen und nachhaltigen Haushaltspolitik“ nicht verschlössen.
Die Kernforderungen im Detail:
- Bürgergeld-Reform: Die CSU fordert eine deutliche Verschärfung der Regeln beim Bürgergeld. Im Fokus steht die Forderung, Totalverweigerern die Leistungen komplett zu streichen. Söder argumentiert, es könne nicht sein, dass sich Menschen ohne Konsequenzen der Arbeitsaufnahme entziehen könnten, während die arbeitende Bevölkerung die Last trage.
- Asylpolitik: Ein weiterer zentraler Punkt des Pakets sind die Ausgaben im Asylbereich. Söder verlangt eine Reduzierung der Leistungen für Asylbewerber und eine konsequentere Rückführung abgelehnter Antragssteller, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Die CSU drängt hier auf eine restriktivere Migrationspolitik, um die finanzielle Belastung für den Staat zu senken.
- Stopp der Wärmepumpen-Förderung: Als „ideologisch und teuer“ kritisiert Söder das Heizungsgesetz der Ampel. Die massive staatliche Förderung für den Einbau von Wärmepumpen sei angesichts der angespannten Haushaltslage nicht mehr zu rechtfertigen. Stattdessen solle auf Technologiefreiheit gesetzt und die Bürger nicht mit kostspieligen Vorgaben überfordert werden.
Die Reaktionen aus Berlin ließen nicht lange auf sich warten. Während die FDP in Teilen Zustimmung für die Sparvorschläge signalisierte, kam von den Grünen und der SPD scharfe Kritik. Ein SPD-Sprecher wies die Forderungen als „sozial unausgewogen und populistisch“ zurück. Lars Klingbeil selbst hat sich noch nicht direkt geäußert, doch die Fronten zwischen der Union und der Regierungspartei scheinen sich im Ringen um den Bundeshaushalt weiter zu verhärten. Die kommenden Haushaltsverhandlungen versprechen, zu einer Zerreißprobe für die Ampel-Koalition zu werden – mit Markus Söder als lautstarkem Kritiker von der Seitenlinie.