Es ist ein Skandal, der das Vertrauen in politische Neutralität endgültig erschüttert: Ausgerechnet die Bundesregierung finanziert mit 143.000 Euro Steuergeld Strukturen, die offen aus der linksextremen Szene stammen! Im Rahmen des „Deutschen Verlagspreises“ flossen seit 2019 Gelder an Verlage, die eng mit der Münsteraner Antifa vernetzt sind – also an Gruppierungen, die sich selbst als „antifaschistisch“, in Wahrheit aber zunehmend als militante Ideologietreiber und Demokratieverächter zeigen. Verantwortlich für diese unglaubliche Förderpraxis ist Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der unter dem Deckmantel der „Kulturförderung“ mutmaßlich linksextreme Milieus mit öffentlichen Mitteln stärkt. Besonders brisant: Einer der geförderten Verleger ist Vorstandsmitglied eines sogenannten „Antirepressionsvereins“, der offen Sympathie für „politische Gefangene“ bekundet – und in der Vergangenheit Bücher herausgab, die Tipps für Personen enthalten, „die potentiell sitzen müssen“. Mit anderen Worten: Der Staat finanziert jene, die sich auf Konfrontation mit ihm selbst vorbereiten.
Auch in diesem Jahr setzt sich das fragwürdige Förderspiel fort: Wieder fließen 36.000 Euro an die Verlage „Edition Assemblage“ und „Unrast“, beide mit Sitz in Münster – beides bekannte Adressen in der linksextremen Publizistik. Wer dort veröffentlicht, wettert offen gegen Polizei, Justiz und den sogenannten „bürgerlichen Staat“, verherrlicht Straßengewalt als „notwendigen Widerstand“ und diffamiert Andersdenkende als Feinde. Dass solche Strukturen vom Steuerzahler alimentiert werden, grenzt an politischen Wahnsinn. Während Rentner um jeden Cent kämpfen und Mittelständler unter Bürokratie ersticken, schaufelt das Kulturministerium Geld in ideologische Projekte, die den Staat selbst als „repressives System“ darstellen. Kritiker sprechen von einer „Selbstfinanzierung des politischen Extremismus“ – und fragen zurecht, warum ausgerechnet eine demokratische Regierung jene belohnt, die unsere Demokratie ablehnen.
Der Fall zeigt auf erschreckende Weise, wie tief die politische Schieflage in Deutschland inzwischen reicht. Während rechte oder konservative Vereine regelmäßig ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, werden linksextreme Netzwerke unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit hofiert, mit Preisen geehrt und üppig finanziert. Kulturstaatsminister Weimer schweigt bislang zu den Enthüllungen, doch die Empörung wächst stündlich. Abgeordnete fordern Aufklärung, manche sogar den sofortigen Stopp aller Förderungen, bis eine politische Neutralitätsprüfung eingeführt wird. Doch in Berlin scheint niemand die Brisanz des Themas begreifen zu wollen. So fließen weiterhin hunderttausende Euro in Bücher, die Polizisten als „Schweine“ bezeichnen und zu zivilem Ungehorsam aufrufen. Das Fazit ist erschütternd: Der Staat hat den Überblick verloren, wem er eigentlich Geld gibt – und ausgerechnet jene, die ihn verachten, kassieren am meisten. Ein demokratischer Offenbarungseid, der zeigt, wie gefährlich ideologisch gesteuerte Kulturpolitik geworden ist.