Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Klagemöglichkeiten der Anlieger beschränken. „Ich vertrete die Auffassung, dass bei zentralen Stromtrassen eine Legalplanung angebracht wäre“, sagte Weil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Dann gäbe es eine abschließende Entscheidung des Parlaments und weniger Rechtsmittel“, so der SPD-Politiker weiter.
Es handele sich bei dem Netzausbau um Vorhaben von nationaler Tragweite. „Unsere Nachbarn in den Niederlanden schaffen das alles viel schneller, und die sind auch ein Rechtsstaat“, sagte Weil. Zugleich sprach er sich für die Einführung einer Abgabe auf die Emissionen von Kohlendioxid aus. „Ohne eine CO2-Bepreisung wird es nicht gehen“, so der niedersächsische Ministerpräsident. Die Einnahmen sollten zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien genutzt werden. Denn derzeit fielen die Zusatzkosten der Energiewende fast ausschließlich bei den Erneuerbaren an. „Das ist systematisch falsch“, sagte Weil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die sozialen Verteilungswirkungen müssten aber noch analysiert werden.
Kommentare
Eine Antwort zu „Stromnetz-Ausbau: Weil will Klagemöglichkeiten beschränken“
Ihre Rechte wahrnehmende Bürger sind im deutschen „Rechtlosstaat“ unerwünscht, weshalb sie nun komplett entrechtet werden sollen.
Ist das/der noch rechtsstaatlich unterwegs, oder kann der oder das weg?