Schlagwort: Brandenburg

  Vor der entscheidenden Phase des Landtagswahlkampfes in Brandenburg liegt die AfD weiterhin in der Wählergunst vorn. Bei der Wahl am 1. September läuft alles auf einen Sieg der Partei hinaus – und auf eine komplette Neujustierung der politischen Kräfteverhältnisse. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den Berliner „Tagesspiegel“ und „Spiegel Online“ zufolge würde… weiterlesen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf seinen Prozess warten musste. „Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wenn ein Dealer… weiterlesen

  Ignaz Bearth weiterlesen

  Zwei Drittel der Brandenburger sehen die Zukunft der Europäischen Union nach einem Brexit mit Sorge. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des rbb. 67 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Austritt Großbritanniens die EU schwächen wird. Anhänger der Linken (79 Prozent) und der Grünen (73 Prozent) sind dabei besonders in… weiterlesen

  Radikale Islamisten und Salafisten sind häufig tief auch in weitere kriminelle Machenschaften wie Drogenhandel, Erpressungen oder Diebstähle verwickelt. Der Politikwissenschaftler Prof. Hans-Gerd Jaschke hat über seine Erkenntnisse heute den Berliner Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz informiert. Junge extremistisch und salafistisch eingestellte Muslime seien demnach häufig auch kriminell und hätten entsprechende Kontakte. Dazu erklärt der Vorsitzende der… weiterlesen

Brandenburg   Kurzform: Brandenburg hat seit Jahren ein Problem mit überlasteten Gerichten. Wenn ein Minister das nicht erkennt, sind nicht nur die Gerichte, sondern er selbst überfordert. Die Bürger verlieren durch solche Freilassungen das Vertrauen in den Rechtsstaat, der doch eine der tragenden Säulen der Demokratie ist. Der Skandal kommt den regierenden Rot-Roten in Brandenburg… weiterlesen

Brandenburg   Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte aufgrund ihrer massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herrn Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert das Schachtschneider-Gutachten: „Das Rechtsgutachten von Herrn Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider zur ‚Verfassungsmäßigkeit des… weiterlesen

Brandenburg Drei Monate nach ihrem Sturz über den Krebsmedikamenten-Skandal will Brandenburgs Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) antreten. Das Gesetz verbietet Ex-Ministern bis zwei Jahre nach Amtsende eine Tätigkeit in ihrem früheren Amtsbereich. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Es riecht schon nach Vetternwirtschaft… weiterlesen

Brandenburg   Kein deutsches Flächenland ist so von Autodiebstählen betroffen wie Brandenburg. Hier werden fast drei Mal so viele gegen Diebstahl versicherte Autos gestohlen als im Rest des Landes. Die Rate liegt damit in der Mark bei 1,4 pro 1000 Autos – im Bundesdurchschnitt liegt sie bei lediglich bei 0,5. Insgesamt verschwanden in der Mark… weiterlesen

Brandenburg Sie zieht an der CDU vorbei und liegt erstmals mit 23 Prozent gleichauf mit den regierenden Sozialdemokraten. Das geht aus dem BrandenburgTrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des rbb-Fernsehmagazins BRANDENBURG AKTUELL und der Radiowelle ANTENNE BRANDENBURG ermittelte. Die SPD bleibt damit auf dem Tiefststand und liegt weit hinter ihrem Landtagswahlergebnis von… weiterlesen

Mit etwa 30 Millionen Euro beziffert der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg (BBB), Robert Momberg, den Schaden von Baustellen-Diebstählen im vergangenen Jahr für die Unternehmen im Land Brandenburg. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Auch hier betreibt das rote Innenministerium wieder Zahlenkosmetik. Die Schadenssumme aus Baustellendiebstählen wird in der Brandenburger… weiterlesen