Tusk will Brexit-Aufschub von zwölf Monaten vorschlagen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, will einen Aufschub des Brexit-Termins um zwölf Monate vorschlagen. Tusk wolle dies den 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, teilte ein EU-Vertreter am Freitagmorgen in Brüssel mit. Am Dienstag hatte die britische Premierministerin Theresa May bereits angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins bitten zu wollen.

May muss nun spätestens am Mittwoch beim EU-Sondergipfel in Brüssel einen Plan vorlegen, wie es mit dem EU-Austritt Großbritanniens weitergehen soll. Anderenfalls droht bereits am 12. April ein ungeregelter Brexit. Am Montag hatte das britische Unterhaus alle vorgestellten Brexit-Alternativen wie schon in der Vorwoche mehrheitlich abgelehnt. Außerdem stimmte das britische Parlament bereits gegen einen Brexit ohne Abkommen, sowie insgesamt dreimal gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU. Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene "Backstop"-Regelung. Der "Backstop" beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten.