Union droht Griechenland mit Stopp der Hilfszahlungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Athen will erneut gegen EU-Sparvorgaben verstoßen, mit Renten-Erhöhungen und niedrigeren Mehrwertsteuern für Restaurant-Besuche und Energie. Deshalb droht die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Stopp der Auszahlungen – erstmals seitdem die Griechen den Euro-Rettungsschirm verlassen haben: "Wir Abgeordnete sind den Steuerzahlern verpflichtet, die die Hilfen für Griechenland finanzieren. Sie haben ein Recht auf Einhaltung der Zusagen durch Griechenland", sagte Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe).

Die Freigabe der nächsten Mittel sei "kein Automatismus". Am Freitag diskutiert der Bundestag über die Griechenland-Hilfen.

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