Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass infolge der Coronakrise Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft. "Es geht um die Verhältnismäßigkeit", sagte Hirte dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Abzuwägen sind hier etwa die Belastungen für einzelne Gruppen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller."
Schon jetzt gingen einige Ansätze in diese Richtung, so die Besuchsverbote in Altenheimen oder die Empfehlung, dass Enkel den Kontakt zu ihren Großeltern vermeiden. "Wir müssen hin zur Verantwortungsgesellschaft", mahnte Hirte. Der SPD-Politiker Ralf Stegner warnte unterdessen vor einem "Wettlauf um die gravierendsten Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger". Bei den gewaltigen Herausforderungen für das Gesundheitswesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt komme es darauf an, "dass das konsequent durchgesetzt wird, was gemeinsam vereinbart wurde", sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag dem "Handelsblatt". Alle Maßnahmen, das öffentliche Leben herunterzufahren, aber insbesondere die Abstands- und Hygieneregeln, dienten dem Zweck, den Verlauf der Infektionsausbreitung zu verlangsamen und Leben zu retten, so Stegner. Das habe "absolute" Priorität. "Diese Krise sollte nicht für den üblichen politischen Profilierungswettbewerb missbraucht werden, um ständig neue spektakuläre Einschränkungen zu fordern", mahnte der SPD-Politiker.
Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur
Kommentare
3 Kommentare zu „Union schließt Ausgangssperre für Ältere nicht aus“
„Grundrechtseinschränkungen zum Schutze eines höheren Zieles “
Das kann wie Gummi lang gezogen werden. Wer bestimmt, was alles ein höheres Ziel ist ?
Ich kann mir nicht helfen, aber bei der insgesamt verlogenen Politik, der wir alle als Bürger ausgesetzt sind, frage ich mich, ob nicht gerade für ein noch höheres politisches Ziel geprobt wird !
Völlig richtig erkannt. Merkel und Mitläufer testen aus was man den älteren Mitbuergern noch alles zumuten kann. Nach wie vor Infizierte aus anderen Laendern reinlassen und versorgen . . null Problem. Das eigene Staatsform dezimieren und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Fuer manche Politiker und Drahtgitter kam das tückische Virus zur rechten Zeit.
Ich erinnere mich dazu an die Aussagen einer gewissen Madame Lagarde. Noch ist es nicht soweit, dass wir aufgefordert weren, das Land zu verlassen oder gar unser Besteck abzugeben. Die ersten noch zaghaften Versuche werden ja schon übernommen. Dazu erinnere mich an die Überlegungen ältere und infiziere Personen nicht mehr zu behandlen. Es lohnt ja nicht mehr und Rente müssen wir dann auch keine mehr zahlen. Perfide aber logische Überlegungen.