Unionsfraktion will strenge Auflagen für 5G-Ausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion will Hersteller, die für den Ausbau des schnellen 5G-Internetstandards infrage kommen, einer umfassenden Vertrauensprüfung unterziehen. Das geht aus dem Entwurf eines aktuellen Positionspapiers hervor, über den die "Rheinische Post" berichtet. "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen", heißt es in dem Papier unter dem Titel "Deutschlands digitale Souveränität sichern – Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen".

Dieser müsse auch beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Einzelne Sicherheitskriterien nenne das Papier jedoch nicht. Auch das chinesische Unternehmen Huawei werde auf den zwei Seiten nicht namentlich genannt, berichtet die Zeitung. Dennoch macht das Papier klare Vorgaben für den Ausbau: "Bei Planung und Aufbau der Netze sind aus Sicherheitsgründen `Monokulturen` durch den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller zu vermeiden." Auch Strafen sehen die Autoren vor: Sollte ein Unternehmen gegen Sicherheitsauflagen und -anforderungen verstoßen, müsse das erhebliche, auch rückwärtsgewandte Sanktionen einschließlich der Entziehung des Sicherheitszertifikates nach sich ziehen, heißt es in dem Entwurf des Positionspapiers der Unionsfraktion, über den die "Rheinische Post" berichtet.