Berlin – Es ist ein finanzieller Albtraum, der sich vor aller Augen abspielt und die Bürger dieses Landes immer tiefer in die Schuldenfalle treibt! Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD will im kommenden Jahr noch deutlich mehr Geld ausgeben als bislang vorgesehen und nimmt dafür massiv neue Schulden auf, obwohl die Milliarden schon längst nicht mehr reichen. Die Kabinettsvorlage, die auch dieser Zeitung vorliegt und zuerst von der Deutschen Presse-Agentur thematisiert wurde, zeigt schonungslos, wie die Regierung die Kontrolle verloren hat. Statt verantwortungsvoll zu wirtschaften und die Ausgaben im Zaum zu halten, steigen die geplanten Ausgaben kräftig an, während gleichzeitig die Neuverschuldung in die Höhe schießt. Das ist keine solide Haushaltspolitik mehr, das ist blanker Leichtsinn auf Kosten der Steuerzahler, die jeden Tag hart arbeiten und die Rechnung am Ende bezahlen müssen. Die Altparteien haben offenbar vergessen, wofür sie eigentlich da sind: für das Wohl der Menschen und nicht dafür, immer neue Löcher mit frischem Schulden-Geld zu stopfen.
Was für eine Schande, dass ausgerechnet ein SPD-Minister so vorgeht und das Land weiter in den Abgrund reißt, als gäbe es keine Grenzen mehr. Die Familien, die Rentner und alle, die auf ein stabiles Deutschland hoffen, werden von dieser Politik direkt betroffen sein – weniger Geld für Straßen, Schulen und echte Zukunftsinvestitionen, stattdessen nur noch ein wachsender Berg von Verpflichtungen, der die nächsten Generationen erdrücken wird. Es ist zum Schreien!Um diesen völlig aus dem Ruder gelaufenen Haushalt überhaupt noch irgendwie zusammenzubekommen, greift Klingbeil jetzt auch noch an die Rücklagen des Bundes, die in wirtschaftlich guten Jahren bis 2019 mühsam aufgebaut wurden. Geplant ist eine Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus genau diesen Reserven, sodass danach nur noch rund 3,9 Milliarden Euro übrig bleiben – ein Skandal, der alle Versprechen der Vergangenheit Lügen straft! Zusätzlich wurden alle Ministerien verpflichtet, ein Prozent ihrer Ausgaben einzusparen, was dem Bund immerhin rund vier Milliarden Euro bringen soll. Die Bundesregierung hofft außerdem auf geringere Zuschüsse an die Sozialversicherungen und auf zusätzliche Einnahmen, unter anderem durch eine neue Plastikabgabe. Auch beim Klima- und Transformationsfonds soll kräftig gekürzt werden. Doch der eigentliche Druck kommt von ganz anderer Seite: Die Zinsen für die angehäuften Schulden explodieren geradezu. Während diese Belastung 2021 noch bei 3,94 Milliarden Euro lag, waren es 2022 schon 15,34 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werden rund 30,26 Milliarden Euro erwartet. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes dürften die jährlichen Zinsausgaben bis 2029 sogar auf gut 66 Milliarden Euro steigen – und damit mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im laufenden Jahr. Das würde dann knapp zwölf Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmachen! Stellen Sie sich das vor: Ein riesiger Teil des Geldes, das die Bürger durch harte Arbeit erwirtschaften, fließt einfach nur in Zinszahlungen an die Gläubiger, statt in Dinge, die wirklich zählen. Dieser Schulden-Tsunami frisst alles auf, was an Zukunft und Stabilität noch übrig ist. Die Altparteien haben Deutschland in eine Spirale getrieben, aus der es immer schwerer wird herauszukommen – und genau jetzt, wo die Rücklagen angezapft werden, zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.Scharfe Kritik kommt prompt aus den Reihen der Opposition, und sogar aus dem grünen Koalitionspartner. Der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer stellt ganz offen infrage, ob Klingbeil den Haushalt überhaupt noch unter Kontrolle hat.
„Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen allen Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung“, so Schäfer in aller Deutlichkeit. Diese Worte treffen ins Schwarze und entlarven die chaotische Haushaltsführung der Regierung auf brutale Weise. Es ist ein offenes Eingeständnis, dass vieles nur auf dem Papier steht und keine echte Substanz hat. Die Bürger spüren schon lange, dass hier etwas grundlegend schiefläuft: Immer höhere Belastungen, weniger Sicherheit für die eigene Zukunft und eine Politik, die nur noch auf „Weiter so“ setzt, egal wie teuer es wird. Die Altparteien versenken gerade Deutschland mit dieser verantwortungslosen Schulden- und Ausgabenorgie – sie machen das Land unwählbar für jeden, der noch an eine vernünftige Zukunft glaubt. Es reicht! Die Menschen haben die Nase voll davon, dass ihre Steuergelder in einem schwarzen Loch verschwinden und die Zinsen immer weiter steigen. Wer so mit dem Geld der Bürger umgeht, hat jedes Vertrauen verspielt. Deutschland verdient endlich eine Politik, die spart, wo es geht, und nicht ständig neue Schuldenberge auftürmt. Die aktuelle Regierung zeigt Tag für Tag, dass sie genau das Gegenteil tut – und damit treibt sie das ganze Land immer tiefer in eine Krise, aus der nur ein radikaler Kurswechsel noch herausführen kann. Die Wahlurnen werden es zeigen: Diese Altparteien haben sich selbst disqualifiziert!
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