Magdeburg – Politischer Paukenschlag im Landtag von Sachsen-Anhalt! Nur wenige Monate vor der entscheidenden Landtagswahl treiben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke eine Änderung der Landesverfassung voran. Ziel der ungewöhnlichen Allianz: Staatliche Institutionen und parlamentarische Abläufe sollen künftig stärker abgesichert werden. Kritiker sehen darin jedoch einen klaren Versuch, einen möglichen Machtwechsel zu verhindern. Im Landtag wurde der Entwurf bereits in erster Lesung vorgestellt. Weitere Beratungen folgen in einer eigens angesetzten Sondersitzung, bevor die Reform endgültig beschlossen werden könnte.
Der Hintergrund ist brisant. In aktuellen Umfragen liegt die AfD deutlich vor den anderen Parteien und hofft, künftig den Ministerpräsidenten stellen zu können. Parteivertreter hatten bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bestehende Staatsverträge – darunter auch Vereinbarungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – kündigen zu wollen. Genau das soll die geplante Reform künftig verhindern. Nach den neuen Regeln dürfte ein Ministerpräsident solche Verträge nicht mehr allein aufkündigen. Eine Entscheidung wäre nur noch mit Zustimmung des Landtags möglich. Damit würde das Parlament eine deutlich stärkere Kontrollfunktion erhalten.
Doch nicht nur bei Staatsverträgen sollen neue Regeln gelten. Die Reform sieht auch Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten, bei der Besetzung wichtiger Kontrollorgane und bei der Auswahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht vor. Die Regierungsparteien argumentieren, man wolle mögliche Blockaden und institutionelle Krisen verhindern. Vertreter der AfD sprechen dagegen von einem massiven Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Aus ihrer Sicht versuchen die anderen Parteien, ihre Macht zu sichern und unliebsame Wahlergebnisse im Voraus zu neutralisieren. Damit droht der politische Streit in Sachsen-Anhalt weiter zu eskalieren – lange bevor die Wähler überhaupt ihre Stimme abgegeben haben.
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