Berlin / Karlsruhe (ots) – Warum ausgerechnet die Piratenpartei Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins Netz stellen will.
Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” und den dazugehörigen Änderungsantrag der Bundesregierung positiv abgestimmt haben.
Heute wurde die Aktion aufgelöst – mit folgendem Text von Anja Hirschel und René Pickhardt, zwei der drei Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, unter: www.volkstrojaner.de
Vorweg: Wir haben leider kein Foto für Dich!
“Seid ihr zu dem geworden was ihr bekämpfen wollt?” “Wie geht euer Kampf für die Grundrechte mit der Aktion zusammen?”
Reaktionen die aktuell immer lauter durchs Netz schallen. Auslöser ist unsere Aktion “Volkstrojaner”, in der zum Einreichen von Bildern von Politikern aufgerufen wurde. Dies lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Ich muss mich bei jedem bedanken, der sofort reagierte und den Datenschutz gefährdet sah. Der Reflex ist genau richtig, gerade auch in seiner Heftigkeit. Wenn die Persönlichkeitsrechte bedroht sind, kann und darf nicht geschwiegen werden. Eine umfassende Überwachungsaktion, die sich gegen eine Gruppe von Menschen richtet – undenkbar, unfassbar, unverschämt. Ja! Das darf nicht sein! Richtig! Schreit uns entgegen, wie unfassbar abstoßend Überwachung ist, dass kein Argument diese rechtfertigen darf. Diese Prügel stecken wir gerne ein. Wenn Fakten, klare Argumentation und feine Ironie von populistischen Parolen übertönt werden und kein Gehör mehr finden, bedarf es nicht nur eines Winkes mit dem Zaunpfahl sondern gleich eines ordentlichen Trittes durch ein großes hölzernes Pferd.
Volkstrojaner – Banner auf der Demo in Karlsruhe – Foto: Jürgen Grothoff
Woher rühren diese hoch emotionalen Reaktionen? Es gibt eine klar betroffene Gruppe an Menschen, die wir vage als “Politiker, welche die staatliche Überwachung befürworten” tituliert haben. Jedem von uns treten dabei sofort Gesichter vor Augen. Es sind Menschen, Individuen, die einer Aktion unterworfen werden sollen, gegen die sie sich nicht wehren können. Die sie beim bloßen Bewegen im öffentlichen Raum treffen könnte und so die freie Bewegung und eventuell damit das Verhalten einschränkt. Und der Schuldige? Klar zu identifizieren, das sind wir PIRATEN, welche die Aktion ins Leben gerufen haben. Greift uns an, diskutiert und meinetwegen pöbelt auch, aber bitte tut eines nicht – es widerstandslos zulassen und mit einem Achselzucken akzeptieren.
Ein Blick in unser Programm genügt, um zu wissen, wofür wir kämpfen und unser Letztes geben. Niemals würden wir die Freiheit und den Schutz des Einzelnen opfern.
Es war nie geplant, einen Onlinepranger zu erstellen. Ausgerechnet bei der Demonstration in Karlsruhe für genau diese unsere Grundrechte lief der besagte Volkstrojaner als übergroßes Banner mit. Auf dem Pferdekörper thront der Kopf genau jenes Gartenzwerges, der sich ausgerechnet im Kampagnenmotiv für den Schutz der Privatsphäre findet. Ja, es ist keine feine elegante Kritik mit dem Florett, sondern mit dem Holzhammer: flach und hart. Man muss das nicht mögen. Aber es ist eine Möglichkeit, das so abstrakte Thema zu visualisieren und offene Diskussionen anzuregen.
Und deshalb: STOP
Ein Schritt zurück und die Gedankenspirale bitte kurz anhalten.
Die Reflexe zum Schutz des Einzelnen und seiner privaten Umgebung sind der stärkste Schutz für unsere freie Gesellschaft, den wir uns wünschen können. Nur sind gerade diese Reflexe in die falsche Richtung gepolt worden. Erst, wenn der Betroffene ein Gesicht hat, wenn die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern greifbar ist, setzt diese längst überfällige Reaktion ein. Doch dreht sich die öffentliche Debatte aktuell denn wirklich um den Schutz unserer Freiheit? Während der letzten Monate wurden unsere Grundrechte in einem erschreckenden Maße eingeschränkt. Jeder dieser kleinen Schritte war für sich betrachtet dabei die scheinbar einzig vernünftige Lösung für verschiedenste Gefährdungen. Echte Schicksale, Menschen in Situationen, in die jeder von uns einmal kommen könnte, ließen uns all diese Einschränkungen ertragen. Nur vernünftig, ein kleiner Preis für das gute Gefühl, eine Lösung gefunden und etwas getan zu haben. Wer dies nicht mittragen kann oder will hat doch Mitschuld, wenn wir nicht sicher sind, nicht wahr?
Wer den Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit nicht zustimmt, hat doch fast schon selbst Blut an den Händen, oder? Weshalb sollte man denn nicht wollen, dass der Staat auf uns mit allen Mitteln aufpasst? Es tut doch nicht weh, wenn in irgendeiner Datenbank steht, wo ich mich hin bewege oder mit wem ich telefoniere. Schließlich bin ich ein unbescholtener Bürger und habe nichts zu verbergen oder gar etwas Illegales vor. Genau diese Verzerrung der öffentlichen Debatte führt dazu, dass es inzwischen geradezu einer Rechtfertigung bedarf, wenn die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte tatsächlich eingefordert werden. Was es wirklich bedeuten würde, nicht frei demonstrieren zu dürfen, keine unabhängige Presse zu haben oder einer Zensur unterworfen zu sein; dies ist eine Dystopie, die wir mit aller Macht verhindern müssen. Wohin das in letzter Konsequenz führen kann, wird uns immer drastischer vor Augen geführt. Es geht um Dich!
Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 Wir dürfen keine Instrumente installieren, die zur Einschränkung unserer freien Gesellschaft genutzt oder missbraucht werden können. Wir dürfen keine Datensammlungen zulassen, die das Potential beinhalten, Menschen zu schaden. Selbst der wohlwollendsten Regierung darf nicht erlaubt werden, was wir nicht auch bei jeder anderen Regierung zulassen würden. Diskutieren wir endlich darüber, um was es eigentlich geht. Das Gesicht desjenigen, für dessen Rechte wir uns einsetzen, schaut Dir jeden Tag aus dem Spiegel entgegen. Es geht um Dich. Um den Schutz Deiner Freiheiten und Grundrechte, die Dir niemand nehmen darf. Der freie Mensch steht im Mittelpunkt und jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um unsere schöne, freie und offene Gesellschaft zu erhalten. Dies ist unsere verdammte Pflicht als demokratische Bürger. Dies dürfen wir niemals vergessen oder gar leichtfertig aufgeben.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland
Legal? Illegal? Nicht egal! René Pickhardt, Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017
René Pickhardt, Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 Der #Volkstrojaner spielt an den Grenzen der Legalität mit dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Persönlich finde ich zivilen Ungehorsam ein spannendes Mittel der letzten Wahl, um zur politischen Willensbildung der Gesellschaft beizutragen und moralische beziehungsweise ethische Fragenstellungen klären zu können. Jedoch würde ich persönlich niemals Menschen dazu aufrufen, sich am zivilen Ungehorsam zu beteiligen. Da ich in der Kampagnenphase gesundheitlich angeschlagen war, konnte ich mich nicht am Volkstrojaner beteiligen und habe selbst erst aus den Medien von der Aktion erfahren. Ich würde natürlich nicht dazu aufrufen, Fotos von Politikern aus ihrer Freizeit zu sammeln und zu veröffentlichen! Denn ich würde ebenfalls nicht wollen, dass jemand Daten über mich sammelt und diese nutzt – wie etwa beim Staatstrojaner der Bundesregierung. Die Piratenpartei hat mit dem Volkstrojaner jedoch den wach rüttelnden Charakter in den Fokus gestellt. Ich danke jedem, der sich nicht an der Aktion beteiligt hat und keine Fotos von Politikern der großen Koalition in ihrer Freizeit bei Twitter geteilt hat. Das innere Bauchgefühl, dass dies falsch wäre, hat offenbar gesiegt. Genau so falsch ist der Staatstrojaner, nur dass bei ihm das Bauchgefühl der Politiker von CDU/CSU und SPD versagt hat. Das ist mehr als bedauerlich, denn ihr Beschluss trifft jeden in unserem Land: Er hebelt die Privatsphäre jedes Einzelnen aus.
René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017
Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland
[Service: Bildmaterial, Logos, Wahlkampfkampagne, Spitzenkandidierende, Hintergrundinformationen]
Sie benötigen freie Fotos zur Bebilderung Ihres Beitrags, Logos oder weitere Informationen? Auf den folgenden Internetseiten finden Sie alles, was Sie suchen:
[Allgemeines]
Fotos: www.flickr.com/photos/piratenpartei
Logos: www.wiki.piratenpartei.de/Fotos [Wahlkampfkampagne]
Fotos: owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/r85m0lZkIyFPLJd
Infos: www.piratenpartei.de/mission/wahlkampfkampagne-2017
TV-Wahlwerbespot: www.piratenpartei.de/mission/wahlwerbespot-2017
Plakate und Werbemittel:
www.shop.piratenpartei.de/kampagnen/btw17.html
Wahlprogramm: http://ots.de/mCPqk [Spitzenkandidierende]
Fotos: owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/r85m0lZkIyFPLJd Infos: www.piratenpartei.de/partei/spitzenkandidaten
[Bundesvorstand]
Fotos: www.vorstand.piratenpartei.de/vorstand Infos: www.piratenpartei.de/partei/bundesvorstand
[Hintergrundinformationen]
Wissenswertes über die Piratenpartei¨
2006 gründeten Aktivisten und Idealisten die Piratenpartei Deutschland, um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN wollen die Chancen der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die Allgemeinheit viel Geld sparen und es dem Staat ermöglichen, alle Bürgerinnen und Bürger bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen. Davon profitieren mittel- und langfristig ebenso Unternehmen. Das Wahlkampfmotto der Partei lautet: “PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!”
Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik
Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung, LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.
PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur, Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten, Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-4 Sanktionen und Atomkraft. Das Bundestagswahlprogramm 2017 liefert viele neue und innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres Leben im Deutschland der Zukunft – dem Neuland der Piraten.
