Berlin, 24. März 2025 – Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen drücken zunehmend auf die Haushalte der deutschen Bundesländer. Nach der jüngsten Lockerung der Schuldenbremse durch den Bundestag planen erste Länder, neue Schulden aufzunehmen, um die finanziellen Belastungen zu bewältigen. Diese Entwicklung sorgt für hitzige Diskussionen – sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung.
Im vergangenen Jahr zahlte Bayern allein 2,3 Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen, Hessen 1,2 Milliarden und Berlin rund eine Milliarde. Nordrhein-Westfalen übertrumpft sie alle mit 3,4 Milliarden Euro im aktuellen Haushalt. Angesichts dieser Summen sehen sich viele Länder gezwungen, die neuen Spielräume der Schuldenbremse auszuschöpfen. Diese erlaubt es den Bundesländern nun, jährlich Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen – eine Möglichkeit, die zuvor nicht bestand.
„Die Flüchtlingskosten erdrücken uns“, klagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums. „Ohne zusätzliche Mittel können wir weder die Unterbringung noch die Integration langfristig sichern.“ Ähnlich sieht es in Niedersachsen aus, wo jährlich eine Milliarde Euro für Flüchtlinge ausgegeben wird. Eine Sprecherin erklärt: „Ob wir die neuen Kreditmöglichkeiten nutzen, bleibt abzuwarten – aber die Lage ist angespannt.“
Nicht alle Länder springen jedoch auf den Schuldenzug auf. Bayern lehnt neue Kredite bisher ab und finanziert die 2,3 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt. Auch Sachsen-Anhalt sieht derzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, obwohl die Kommunen 146,2 Millionen Euro Unterstützung erhielten. Baden-Württemberg gibt zwar 745 Millionen Euro jährlich aus, betont aber, dass die Kosten „stand heute abgedeckt“ seien.
Die Lockerung der Schuldenbremse, beschlossen im Zuge eines 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpakets des Bundes, sollte ursprünglich Investitionen in Schulen, Straßen und Kitas fördern. Doch eine Umfrage unter den Staatskanzleien zeigt: Einige Länder wollen die Mittel stattdessen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen. „Die neuen Schulden sind nicht zweckgebunden“, heißt es aus Berlin. „Wir müssen sie dort einsetzen, wo der Druck am größten ist.“
Kritiker sehen darin eine Pervertierung des ursprünglichen Ziels. „Die Schuldenbremse sollte Investitionen in die Zukunft sichern, nicht laufende Kosten finanzieren“, warnt ein Vertreter des Bundes der Steuerzahler. In sozialen Medien wie X tobt die Debatte ebenfalls: „Wie erwartet!“, schreibt ein Nutzer empört, während ein anderer spottet: „Das konnte doch wirklich niemand ahnen!“
Die Zahlen untermauern die Dringlichkeit: Allein im Jahr 2024 registrierte Deutschland 250.945 Asylanträge, viele aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Dazu kommen die Kosten für ukrainische Geflüchtete, die nicht in den Bundesmitteln enthalten sind. Kommunen stehen vor einem Investitionsstau – marode Schulen und Krankenhäuser warten auf Sanierung, während die Gelder nun anderswo gebunden werden könnten.
Die Politik steht vor einem Dilemma: Einerseits drängen Länder wie Berlin und Nordrhein-Westfalen auf mehr Unterstützung vom Bund, andererseits wächst die Sorge, dass die Schuldenlast künftige Generationen überfordert. „Es ist ein Balanceakt“, sagt ein Ökonom vom ifo-Institut. „Kurzfristig mag das helfen, aber langfristig braucht es eine nachhaltige Lösung – etwa durch bessere Integration und Arbeitsmarktchancen für Flüchtlinge.“
Ob die neuen Schulden die Lage entschärfen oder nur aufschieben, wird sich zeigen. Fest steht: Die Flüchtlingsfrage bleibt eine der größten Herausforderungen für Deutschlands Föderalismus – und die Haushalte der Länder stehen weiter unter Druck.
