Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spielen die Verbraucher selbst die entscheidende Rolle bei der Frage, ob die von der Koalition angekündigte Mehrwertsteuersenkung auch wirklich bei den Bürgern ankommt. "Die Kunden können selbst entscheiden, wo sie einkaufen", sagte Ziemiak dem Fernsehsender Phoenix. Der Staat entlaste die Konsumenten und die Unternehmen.
Am Ende entschieden die Kunden, welches Produkt sie wählten. "Sie können einen Vergleich ziehen." Ziemiak verteidigte das am Mittwochabend verkündete milliardenschwere Konjunkturpaket gegen Kritik aus Opposition und Umweltverbänden. "Wir haben ein großes Kraftpaket geschnürt, das sich sehen lassen kann, das Optimismus versprüht und dafür sorgen wird, dass Deutschland stark aus der Krise hervorgeht." Das Hilfspaket bestehe aus drei großen Teilen. Zum einen aus Überbrückungshilfen für Unternehmen in der Krise, zum anderen aus einem Konsumanreiz durch das vorübergehende Absenken der Mehrwertsteuer und aus Investitionen in die Zukunft, in Bildung, Forschung und Entwicklung. Zur Kritik, man habe die Chance verpasst, den Klimaschutz stärker zu berücksichtigen, sagte Ziemiak: "Es geht nun erst mal darum, dass die Unternehmen überleben", die besonders vom Lockdown betroffen gewesen seien, wie Tourismusunternehmen und die Gastronomie. "Dahinter stecken viele menschliche Schicksale."
Foto: Paul Ziemiak am 22.11.2019, über dts Nachrichtenagentur
