Monat: Mai 2019

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. "Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst", sagte Papier dem "Handelsblatt". Diese Entwicklung finde schleichend statt. Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) bewertet den Konflikt mit dem Iran als "ernst" und prognostiziert, dass dieser noch ernster wird. "Es muss alles dafür getan werden, dass in dieser Situation der größten Spannung nicht noch mehr dazu kommt", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Seine große Sorge sei weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Präsidentenamt der Ukraine übernommen und in einer ersten Amtshandlung die Auflösung des ukrainischen Parlaments angekündigt. In einer feierlichen Sitzung des Parlaments legte er am Vormittag den Amtseid ab. Knapp einen Monat nach der Stichwahl um das Präsidentenamt tritt Selenskyj damit offiziell die Nachfolge von Petro weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Lärz (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um das Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei offenbar einen deutlich größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Das geht aus einem internen Polizeipapier hervor, über welches "Zeit-Online" berichtet. Der Polizeipräsident von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, hatte angekündigt, in diesem Jahr erstmals eine mobile Wache auf dem Festival mit 70.000 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. "Die sind eines Geistes Kind", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine Allianz zur Europawahl gebildet habe. AfD-Chef Jörg Meuthen habe noch nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht in der FPÖ in Österreich eine Belastung für die Geheimdienstkooperation in Europa. "Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den österreichischen Partnern zusammenzuarbeiten, da die Gefahr besteht, dass die FPÖ Behörden instrumentalisiert", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Auch das "Näheverhältnis zu Russland" wecke eher Misstrauen. Sensburg weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. "Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Das sei nur das "Prinzip Gießkanne". Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Er erwarte, dass sich daran alle hielten. Seinem weiterlesen

Rettenbach am Auerberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wohnhausexplosion in der Gemeinde Rettenbach am Auerberg im schwäbischen Landkreis Ostallgäu am Sonntag sind zwei Personen ums Leben gekommen. Bei den beiden Toten handele es sich mutmaßlich um den vermissten 42 Jahre alten Bewohner des Hauses und dessen siebenjährige Tochter, teilte die Polizei am Montag mit. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlwerbung der Parteien für die Europawahl wird von den meisten Deutschen eher schlecht bewertet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" beurteilen 60 Prozent der Bundesbürger die Wahlwerbung als "wenig ansprechend und wenig verständlich". 31 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 29 Prozent und die Grünen auf 19 Prozent, jeweils ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. SPD und Linke gewinnen jeweils weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Videoaffäre der österreichischen FPÖ wird nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker für die deutsche AfD bei der Europawahl kaum negative Auswirkungen haben. "Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen", sagte Decker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Rechtspopulistische Protestparteien werden vor allem als Dagegen-Parteien gewählt und nicht, weil sie ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Spekulationen über eine größere Kabinettsumbildung nach der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den in Kritik geratenen Bundesministern Peter Altmaier, Anja Karliczek und Ursula von der Leyen (alle CDU) den Rücken gestärkt. "Die Kritik an einigen Unionsministern spiegelt nicht wider, was an Arbeit geleistet wird", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. "In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage gewesen, Verfassungsverstöße zu vermeiden und es nicht auf eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht ankommen zu lassen", sagte Papier dem "Handelsblatt" und verwies als Beispiel auf die Steuergesetze. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. "Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben", sagte Schulz der "Neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Die weiterlesen

Brüssel/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Als "konsequent und richtig" lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe): "Solchen charakterlich für ein Staatsamt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es für unwahrscheinlich, dass die Strache-Affäre und die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich Auswirkungen auf die Stimmabgabe in Deutschland zur Europawahl am nächsten Sonntag hat. "Einen gravierenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen beim Votum für das EU-Parlament werden die Vorgänge in Wien nicht weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die neuen Aufgaben nicht ausreichend gewappnet. "Bei der Ausstattung der Datenschutzaufsicht ist noch deutlich Luft nach oben", sagte Hansen dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Sie erwarte daher personelle und finanzielle Verstärkung für die Behörden. "Angesichts weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik an der ablehnenden Haltung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurückgewiesen. "Ich halte es für nachvollziehbar, dass Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat auch für die berechtigten Interessen anderer Staaten – etwa der Ukraine – eintritt", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Belém (dts Nachrichtenagentur) – In Brasilien sind bei einem Massaker in einer Bar elf Menschen ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in der Stadt Belém im Norden des Landes, berichteten lokale Medien. Sieben Männer sollen vermummt vorgefahren sein und das Feuer eröffnet haben. Sie alle konnten offenbar entkommen. Laut Polizeiangaben sind die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts angemahnt. "Es ist besorgniserregend, dass die befürchtete Eskalationsspirale tatsächlich eingetreten ist", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir müssen eine diplomatische Lösung finden." Europa solle "alles daran setzen, dass es nicht zu einer militärischen Eskalation kommt", so Kramp-Karrenbauer. Sie erinnerte an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Soldaten der Bundeswehr haben im vergangenen Jahr insgesamt 5.267 Vorträge als "Karriereberater" an Schulen gehalten und für eine Berufslaufbahn bei der Armee geworben. Damit erreichten die Karriereberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr 115.367 Schüler, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor ergiebigem Dauerregen in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen, und zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. In weiten Teilen Baden-Württembergs, in Südbayern und Mittelfranken werden innerhalb von 36 bis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern in Deutschland sind im April 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministerium hervor, der am Montag um 8 Uhr veröffentlicht wird. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern stiegen demnach um 4,4 Prozent. Auffällig sei der hohe Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. "Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen", sagte Mitsch der "Welt". "Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko mahnt seinen Nachfolger Wolodimir Selenski angesichts anhaltender russischer Aggression zur Fortführung der bisherigen Politik des Landes. "Ich kann natürlich nicht voraussagen, was bei den Wahlen zum Europaparlament herauskommen und wie die neue EU-Kommission aussehen wird. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die europäische Solidarität mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bundesrat gegen Webseiten im Darknet vorgehen will. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kritisierte die große Zahl von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre, die unzulässig weit in weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wehrt sich nach dem Skandal-Video seines zurückgetreten Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache gegen Kritik aus Deutschland, insbesondere sozialdemokratischer Politiker. Das berichtet "Bild" (Montagsausgabe). Wörtlich sagte Kurz zu "Bild": "Meine Ansprechpartnerin ist die deutsche Bundeskanzlerin. Was die Sozialdemokratie betrifft, ist das ein teilweise sehr scheinheiliger Zugang. Der erste Bundeskanzler, der weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in aggressivem Tonfall an den Iran gewandt. "If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Der US-Präsident ergänzte: "Never threaten the United States again!". Im Nahen Osten werden die Sorgen vor einer militärischen Eskalation weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt, dass das Skandal-Video seines zurückgetreten Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) strafrechtliche Konsequenzen haben kann. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", sagte Kurz der "Bild" (Montagausgabe). "Mich widern solche Aussagen auch deshalb an, weil ich einen ganz anderen politischen Zugang habe und meine Aufgabe darin sehe, weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A9 bei Leipzig ist am Sonntag ein Flixbus verunglückt. Dabei kam mindestens eine Person ums Leben, Dutzende wurden verletzt, hieß es aus Polizeikreisen. An Bord des Busses sollen 75 Personen gewesen sein, fast alle überlebenden trugen Verletzungen davon, fünf Personen seien zudem "schwerstverletzt", wie es hieß. Laut Augenzeugen handelte weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, könnte der FPÖ-Skandal den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden. "Die Strache-Affäre, deren Auswirkungen und Hintergründe werden in den nächsten Tagen weiter ein bestimmendes Thema sein", sagte Binkert dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Wähler rechtspopulistischer Parteien seien in ihrer Wahlabsicht zwar "überwiegend sehr sicher weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten treten vor der Europawahl Ende dieser Woche bei der geplanten Verbesserung der Fahrgastrechte auf die Bremse. Wie aus einem internen Papier des Ministerrats hervorgeht, sperren sich die Mitgliedstaaten nicht nur gegen die geplante Anhebung der Entschädigungszahlungen, sie wollen die Bahnunternehmen auch in einer Vielzahl von Fällen, darunter beim schlechtem weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A9 bei Leipzig ist am Sonntag ein Reisebus verunglückt. Es soll Dutzende Verletzte geben, hieß es aus Polizeikreisen. Die Einsatzkräfte forderten Rettungshubschrauber an. Die A9 wurde zwischen Leipzig-West und dem Rastplatz Bachfurt-West in beiden Richtungen voll gesperrt, die letzten freien Abfahrten waren das Schkeuditzer Kreuz und das Kreuz Rippachtal. weiterlesen