Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hausärzte sollen ihre Patienten in Zukunft alle zwei Jahre zur Frage einer Organspende beraten – und diese Beratung mit den Kassen abrechnen können. Das sieht der Gesetzentwurf für eine so genannte Entscheidungslösung bei der Organspende vor, der am kommenden Montag von einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin vorgestellt werden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klagen über den aktuellen Zustand des Föderalismus in Deutschland. Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe), der Föderalismus funktioniere nur dann gut, "wenn wir die jeweilige Verantwortung besser zuordnen". Derzeit gebe es aber "ein ziemliches Kompetenzwirrwarr und eine intransparente föderale Finanzverflechtung". Deshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Abgabe für Treibhausgasausstoß unterstützt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Forderungen nach einem Handel mit Emissionszertifikaten in Verkehr und der Gebäudewärme. "Eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes erscheint mir auf unterschiedlichen Wegen möglich", sagte er dem "Spiegel": "Wir brauchen ein sinnvolles und die Bürger und die Wirtschaft nicht noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers BMW und anderer Konzerne für den falschen Weg, um das Problem der Ungleichheit in Deutschland zu lösen. "Der Niedriglohnsektor in Deutschland wird nicht durch die Kollektivierung von BMW beseitigt", sagte Bäumler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat übt heftige Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor allem die Umstände seiner Entstehung werden in der Stellungnahme des Gremiums kritisiert. Obwohl es keine "akute Krisensituation" mehr gebe, heißt es in dem Papier, gleiche die Gesetzgebung zur Migration weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Strafverteidiger sollen es künftig schwerer haben, durch Befangenheitsanträge einen Prozess zu verzögern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Koalition habe sich auf eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung geeinigt. Demnach kann ein Prozess künftig bis zu zwei Wochen lang weitergeführt werden, auch wenn noch nicht über eine mögliche Befangenheit weiterlesen

Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hat es am Freitag wieder Tote und Verletzte gegeben. Nach palästinensischen Angaben wurden zwei Personen durch israelisches Militär getötet. Zuvor hatte Israel mitgeteilt, dass zwei Soldaten durch Schüsse aus dem Gazastreifen verletzt worden seien. "In response, our aircraft struck a Hamas military post weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Plagiatsjäger der Internetplattform "Vroniplag" stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen, da sind grundlegende Standards des Zitierens von Quellen nicht eingehalten worden", sagte Gerhard Dannemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. "Es häuft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen wenden illegale Praktiken an, um Ärzte vermutlich dazu zu bewegen, Patienten auf dem Papier möglichst krank erscheinen zu lassen. Wie der "Spiegel" berichtet, scheint eine gesetzliche Neuregelung aus dem Jahr 2017 annähernd wirkungslos zu verpuffen. Der "Spiegel" beruft sich dabei auf ein noch unveröffentlichtes Gutachten, das das Wissenschaftliche weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der für die "Sendung mit der Maus" bekannte Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat nun ein Problem mit echten Nagern. Mehrere Hundert Redakteure sollen 2023 in einem crossmedialen Medienhaus arbeiten, werden aber bis dahin in einem Provisorium untergebracht, berichtet der "Spiegel". Nun klagten Mitarbeiter über ein Mäuseproblem in diesen Räumen. Der Befall habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Bundesländern die letzte Entscheidung überlassen, wie sie mit neuen Fahrdiensten wie Uber umgehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Personenbeförderungsgesetz legt Chauffeurdiensten bislang die Pflicht auf, nach jedem Einsatz zurück zum Betriebsgelände zu fahren, ehe eine neue Fahrt aufgenommen werden darf. Damit schützt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine Lösung im Streit über den Abschuss von Wölfen in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Da Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der umstrittenen Naturschutzfrage keine Einigung finden, habe das Kanzleramt das Thema an sich gezogen, berichtet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendliche und junge Erwachsene fühlen sich bei der finanziellen Zukunftsplanung vernachlässigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public im Auftrag des Versorgungswerks Metallrente, die am Montag vorgestellt wird. 84 Prozent der 17- bis 27-Jährigen in Deutschland stimmten demnach der Aussage zu, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dem Eindruck entgegengetreten, zwischen CSU-Chef Markus Söder und ihr gebe es Differenzen in der Steuerpolitik. Kramp-Karrenbauer sagte am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe): "Wir sind uns in der Union einig: Wir brauchen neue Dynamik für die Wirtschaft und müssen Unternehmen entlasten, damit auch in Zukunft Wohlstand und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hassmails kalkuliert die Moderatorin Sandra Maischberger bei politisch brenzligen TV-Themen von vornherein ein. "Ich nehme nicht alles ernst, was ich da zu lesen bekomme. Mich trifft es eher, wenn mich jemand darauf hinweist, dass ich über ein bestimmtes Argument nicht nachgedacht habe. Gegenüber Pöbeleien bin ich unempfindlich, sagen wir: abgehärtet", sagte weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens SPD-Landesschef Martin Dulig hat Juso-Chef Kevin Kühnert gegen den Vorwurf verteidigt, einer DDR 2.0 das Wort zu reden. "Was Kevin Kühnert gesagt hat, hat nichts mit DDR zu tun", sagte Dulig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Kühnert einen Rückfall "in den `real existierenden Sozialismus` vorzuwerfen", sei "eine Verharmlosung des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Juso-Chef Kevin Kühnert für seine Äußerungen zur Vergemeinschaftung von Unternehmen scharf kritisiert. "Mit Kevin Kühnerts Kollektivierungsfantasien ist die SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". Wenn die Sozialdemokraten meinten, "dass sie mit solch kruden Ideen ihren Abschied weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, will zwei weitere Jahre zusammen mit Alexander Gauland an der Spitze der AfD-Fraktion stehen. "Ich werde mich wieder der Wahl zur Vorsitzenden der AfD-Fraktion stellen. Dabei möchte ich dafür werben, die vertrauensvolle Arbeit mit Alexander Gauland fortzusetzen", sagte Weidel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Natalia Wörner hat die "MeToo"-Debatte kritisiert. "Dass Männer an den Pranger gestellt werden und in einem ständigen Rechtfertigungszwang stehen, finde ich eine schlimme Reaktion", sagte Wörner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass Männer sich oft nicht mehr trauten, "mit Frauen in einem Fahrstuhl zu fahren – so darf es nicht weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Capital Bra steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "CB6" des deutschen Rappers stieg auf den ersten Platz der Hitliste und ist bereits zum dritten Mal mit dabei. US-Popstar Pink stieg direkt mit ihrer neuen Platte "Hurts 2B Human" auf den weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Juso-Chef Kevin Kühnert wegen dessen Kollektivierungsideen scharf kritisiert. "Solche Ideen zeugen von einer großen Geschichtsunkenntnis, gerade auch der jüngeren deutschen Vergangenheit", sagte Haseloff der "Welt" (Samstagsausgabe). Kühnert habe sich offenbar nie ernsthaft mit der DDR-Wirtschaft auseinandergesetzt. "Die Kollektivierung von Betrieben in der DDR weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ministerium von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant kurzfristig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Fahrradfahrer zu unterstützen. Geplant sei ein grüner Abbiegepfeil für Radler, damit sie trotz roter Ampel rechts in eine querende Straße einbiegen können, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zudem soll das Halteverbot auf den schmalen Schutzstreifen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), will eine Senkung der Unternehmenssteuer durchsetzen. Der deutsche Staat habe über Jahre Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, es sei an der Zeit, die Bürger und die Unternehmen zu entlasten, sagte Linnemann am Freitag dem Fernsehsender n-tv. "Die gesamte Belastung für Unternehmen darf inklusive Gewerbesteuer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland will sich wieder als Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl stellen. "Wenn die Fraktion mich wählt, möchte ich am liebsten zusammen mit Frau Weidel wieder ihr Vorsitzender sein", sagte Gauland der "Welt am Sonntag". Laut einem fraktionsinternen Antrag, über den auf der nächsten AfD-Fraktionssitzung in der kommenden Woche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU positioniert sich laut eines Medienberichts nach dem Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Teilnehmer der CDU-Vorstandssitzung am vergangenen Montag. Kramp-Karrenbauer habe demnach auf der Vorstandssitzung verfügt, dass ein Positionspapier der Partei zum Thema Verkehr weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der isländische Journalist und ehemalige Wikileaks-Sprecher, Kristinn Hrafnsson, hat die Verhaftung von Julian Assange als "lange geplante und absehbare, politisch motivierte Aktion" kritisiert. "Ich bin überzeugt, dass der Kampf für die Freiheit von Julian Assange der bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist", sagte Hrafnsson dem "Spiegel" in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Diskussion um die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnet. "Das Entscheidende ist ja, dass wir über demokratischen Sozialismus reden und über eine Zukunftsvorstellung, und ich bin schon ein bisschen verblüfft. Man muss nur das eine oder andere weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, sieht großen Handlungsdruck bei der Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäften. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass Apple und andere Milliarden-Konzerne kaum Steuern bezahlen ist, während kleine und mittlere Unternehmen 25 Prozent und mehr Steuern zahlen müssen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. "Der aktuelle Fall unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Insektensterben hat in Deutschland mittlerweile 45 Prozent der Arten erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach habe der Bestand von 3.086 in der Roten Liste erfassten Insektenarten in den vergangenen 50 bis 150 Jahren abgenommen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche im Alter von 16 bis 26 hält die Migrations- und Asylpolitik für eines der wichtigsten politischen Probleme der EU. Das ergab die Studie "Junges Europa 2019" des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der TUI Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sehen 55 Prozent der jungen Deutschen weiterlesen

Bad Reichenhall (dts Nachrichtenagentur) – Im oberbayerischen Piding, in der Nähe von Bad Reichenhall an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Salzburg, ist ein 49-jähriger Mann am Donnerstagabend bei einem Fahrradsturz ums Leben gekommen. Der Fahrradfahrer war auf einer Forststraße von Piding in Richtung Nonn unterwegs und stürzte über einen quer über dem Forstweg liegenden Baum, teilte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während viele Parteien mit Mitgliederschwund, Frauenmangel und Überalterung kämpfen, können die Grünen weiteren Zuwachs vermelden. "Wir registrieren eine wahnsinnige Mobilisierung und einen Riesenzustrom", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Süddeutschen Zeitung". Mittlerweile habe man "80.000 Mitglieder erreicht. Das ist für uns ein neuer Rekord. So viele waren wir noch nie", so Kellner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei "ein hoffnungsloser Fall", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Die Äußerungen des SPD-Politikers seien "verschrobene, rückwärtsgewandte Retro-Weltbildfantasien", so der Verkehrsminister weiter. "Wir feiern das Ende des Sozialismus und die friedliche Revolution in weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben 27.200 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Ihr Anteil betrug damit ein Prozent gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2018/2019. Mit dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Demnach sprachen sich im "RND-Wahlmonitor" 13 Prozent für den CDU-Politiker Friedrich Merz aus. Jeweils acht Prozent sind für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. "Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko", sagte Grenell dem Nachrichtenmagazin Focus. Der US-Botschafter in Berlin warnte, dass sich europäische Länder durch die weiterlesen

  Kassel: Die Kontrolle eines Fußgängers, der mit Betäubungsmitteln in der Tasche über eine rote Ampel in der Unteren Königsstraße lief, führte am späten Abend des Maifeiertags in der Kasseler Nordstadt zur Festnahme eines 41-Jährigen aus Kassel. Während Beamte des Polizeireviers Mitte am Mittwochabend, gegen 23 Uhr, mit ihrem Streifenwagen an der Ampel am Holländischen weiterlesen

      Aktuell sind 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-4 Punkte im Vgl. zum Vormonat). Vier von zehn Befragten (38 Prozent) sind zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.005 weiterlesen