AKTEN-HAMMER IM MASSREGELVOLLZUG LOHR! 29 SEITEN TAUCHEN NACHTRÄGLICH AUF – THOMAS KREBS FORDERT GERICHTLICHE AUFKLÄRUNG ÜBER FIXIERUNG, ISOLIERUNG UND ZWANGSMEDIKATION!

Fixierung ohne Richter-Beschluss und mysteriöse 29 Geheim-Seiten!

LOHR AM MAIN / WÜRZBURG – Ein brisanter Rechtsstreit vor der Strafvollstrecdes  Landgerichts Würzburg  für Strafsachen sorgt für erhebliches Aufsehen im bayerischen Maßregelvollzug. Unter dem Aktenzeichen 232 StVK 844/26 Vollz hat Thomas Krebs eine detaillierte Stellungnahme sowie die Konkretisierung seines Fortsetzungsfeststellungsantrags gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG (Strafvollzugsgesetz) eingereicht. Im Zentrum der gerichtlichen Überprüfung stehen schwerwiegende Vorwürfe rund um Zwangsmaßnahmen in der Rupert-Mayer-Klinik in Lohr am Main, die bereits im Januar 2020 stattfanden und nun durch erst nachträglich aufgetauchte Dokumente in einem völlig neuen Licht erscheinen.

Nachträglich aufgetauchte Dokumente werfen Fragen zur Aktenführung auf

Die juristische Auseinandersetzung basiert auf einem gerichtlichen Schreiben vom 11.11.2026, auf das der Antragsteller nun mit einer umfassenden Konkretisierung seiner acht zentralen Anträge reagiert. Besonders brisant ist die Vorgeschichte der Akteneinsicht: Bereits im Jahr 2023 wurde offiziell mitgeteilt, dass die vorliegende Patientenakte vollständig sei. Entgegen dieser damaligen Zusicherung wurden dem Betroffenen jedoch erst nachträglich weitere 29 Seiten an Aktenunterlagen überlassen.

Diese verspätet zugänglich gemachten Papiere enthalten hochsensible Aufzeichnungen über Fixierungen, Isolierungen, Überwachungsmaßnahmen, Verletzungsfeststellungen sowie verabreichte Medikamente. Aufgrund dieser jahrelangen Verzögerung bei der Herausgabe von Dokumenten bestehen im laufenden Verfahren erhebliche Zweifel daran, ob die bisher vorgelegten Unterlagen tatsächlich lückenlos sind.

Chronologie der Zwangsmaßnahmen am 23. und 24. Januar 2020

Aus den nun vorliegenden Aktenbestandteilen ergibt sich ein exakter zeitlicher Ablauf der Geschehnisse, der nun Gegenstand der richterlichen Rechtmäßigkeitsprüfung ist:

  • 23.01.2020 ab 16:25 Uhr: Beginn einer angeordneten und durchgeführten Fixierungsmaßnahme gegen Thomas Krebs.
  • 23.01.2020 ab 17:00 Uhr: Beginn einer zusätzlichen Isolierungsmaßnahme sowie einer weitergehenden Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände.
  • 24.01.2020: Erst an diesem Tag wurde die richterliche Genehmigung für die bereits am Vortag um 16:25 Uhr begonnene Fixierung per Beschluss erteilt.

Neben der zeitlichen Abfolge stehen auch im Zusammenhang mit diesen Vorgängen angeordnete und durchgeführte Zwangsmedikationsmaßnahmen auf dem Prüfstand. Der Antragsteller begehrt vor dem Landgericht Würzburg die ausdrückliche Feststellung, dass sowohl die Fixierung, die Isolierung, die Zwangsmedikation als auch die Fortführung der besonderen Sicherungsmaßnahmen rechtswidrig waren.

Vermerk „Sichtkontakt über Monitor“ und ein falscher Name im Formular

Bei der Durchsicht der nachträglich übermittelten Unterlagen traten weitere Auffälligkeiten zutage, die die Sorgfalt und Zuverlässigkeit der klinischen Dokumentation infrage stellen. In den Aufzeichnungen findet sich der Vermerk „Sichtkontakt über Monitor“, was hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung und der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung der Intensivmaßnahme als dringend aufklärungsbedürftig eingestuft wird.

Darüber hinaus weist ein offizielles Formular über besondere Sicherungsmaßnahmen eine gravierende Unstimmigkeit bei den Personalien auf: Anstelle des korrekten Namens Thomas Krebs ist in diesem Dokument der Name „Kody Thomas“ vermerkt. Solche Verwechslungen in sensiblen Aktenvorgängen verstärken die Forderung nach einer lückenlosen Beiziehung der vollständigen Originalpatientenakte inklusive sämtlicher Nebenakten, elektronischer Aktenbestandteile und Anlagen.

Rätsel um Verletzungen und mögliche Foto-Dokumentationen

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfahrens betrifft die körperliche Verfassung des Betroffenen zum Zeitpunkt der damaligen Geschehnisse. Die neu aufgetauchten Unterlagen dokumentieren konkrete körperliche Befunde, darunter Hundebissverletzungen am rechten Unterarm sowie ein Hämatom am linken Oberarm. Vor dem Hintergrund dieser dokumentierten Verletzungen bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass bei der Aufnahme oder während der Dauer der Fixierungs- und Isolierungsmaßnahmen Lichtbilder gefertigt worden sein könnten.

Mit den Anträgen unter den Ziffern 5 bis 8 soll die Klinik verpflichtet werden, sämtliche Fixierungs-, Isolierungs- und Überwachungsprotokolle, Medikationsnachweise, Verlaufsdokumentationen sowie alle Fotografien und digitalen Bilddateien vorzulegen. Hilfsweise wird eine verbindliche Auskunft darüber verlangt, ob Bilddokumentationen angefertigt wurden, wo diese gespeichert sind oder waren und ob eine Löschung, Vernichtung oder Aussonderung stattgefunden hat – einschließlich des genauen Zeitpunkts und der zugrundeliegenden Entscheidung.

Rechtsstaatliche Bedeutung der nachträglichen Überprüfung

Im deutschen Rechtsstaat bilden transparente Verfahrensabläufe und eine lückenlose medizinische sowie behördliche Aktenführung das Fundament für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wenn Menschen tiefgreifenden Eingriffen in ihre Freiheitsrechte unterworfen werden, dient die nachträgliche gerichtliche Kontrolle durch die Strafvollstreckungskammern nicht allein der individuellen Genugtuung, sondern vor allem der Wahrung verfassungsrechtlicher Standards und der Überprüfung behördlicher Sorgfaltspflichten.

Die detaillierte Aufarbeitung historischer Verwaltungsvorgänge zeigt eindrücklich, wie wichtig das Recht auf umfassende Akteneinsicht für jeden Bürger ist. Nur wenn sämtliche Aufzeichnungen, Protokolle und ergänzenden Dokumente vollständig auf dem Tisch liegen, können unabhängige Richter fundierte Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit vergangener Maßnahmen treffen und eventuelle Dokumentationsmängel objektiv bewerten.

Für den modernen Maßregelvollzug in Bayern ergeben sich aus solchen gerichtlichen Prüfverfahren wichtige Impulse für die Qualitätssicherung und das interne Aktenmanagement. Eine präzise, verwechslungsfreie Dokumentation und die strikte Einhaltung richterlicher Genehmigungsvorbehalte bleiben unerlässliche Leitplanken, um sowohl die Sicherheit in den Einrichtungen als auch die Grundrechte der untergebrachten Personen dauerhaft in Einklang zu bringen.

Quellenangaben

  1. Gerichtlicher Schriftsatz / Verfahrensakte: Landgericht Würzburg – Strafvollstreckungskammer, Az.: 232 StVK 844/26 Vollz (Stellungnahme und Konkretisierung des Fortsetzungsfeststellungsantrags gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG zum gerichtlichen Schreiben vom 11.11.2026).
  2. Gesetzliche Grundlage: Strafvollzugsgesetz (StVollzG), § 115 Abs. 3 (Fortsetzungsfeststellungsantrag im gerichtlichen Verfahren bei erledigten Maßnahmen).
  3. Klinik- und Zuständigkeitsinformationen: Bezirkskrankenhaus Lohr am Main / Rupert-Mayer-Klinik (Fachklinik für Forensische Psychiatrie) sowie Justizportal Bayern (Landgericht Würzburg).

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https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/information-anlaesslich-der-deutschen-uebersetzung-des-berichts-des-sonderberichterstatters-ueber-folter

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