Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass die russische Regierung sich an der Aufklärung im Fall Nawalny beteiligen wird. "Wir bewegen uns in einem System, das versucht, jede Form von Opposition wenn nicht zu unterdrücken, dann doch wenigstens zu kontrollieren", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Bisher sind alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des milliardenschweren Bilanzbetrugs bei Wirecard sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas). "Die Bundesregierung prüft die Erfordernisse einer Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der Apas und insbesondere Verbesserungspotenzial im Hinblick auf das Zusammenwirken der verschiedenen Aufsichtsbehörden", heißt in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord Stream 2 gefordert. "Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an gewusst, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt ist, keine privatwirtschaftliche Unternehmung", sagte Lambsdorff der "Welt" (Freitagsausgabe). In Europa sehe man das weiterlesen

Heute (02. September) gegen 13 Uhr blieben die seit Wochen regelmäßig eingesetzten Polizeireiter im Dannenröder Forst nur knapp und dank glücklicher Umstände unverletzt. Die Reiter entdeckten drei in Kopfhöhe quer über einen Weg gespannte Drahtseile nur deshalb, weil sie zum Weiterkommen einen Ast wegdrücken mussten. Die Reiter mussten anschließend die Drahtseile hochheben, um ihren Weg weiterlesen

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – In einem Haus im nordrhein-westfälischen Solingen sind am Donnerstag mehrere tote Kinder gefunden worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Nachmittag der dts Nachrichtenagentur. Insgesamt handelt es sich demnach um fünf Kinder-Leichen, die in einer Privatwohnung im Ortsteil Hasseldelle entdeckt wurden. Man sei mit einem Großaufgebot vor Ort, so der Sprecher. Weitere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Russland-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnt vor einem Ende des Gasprojektes Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny. "Ein Stopp würde nicht nur Russland bestrafen, sondern auch deutsche Unternehmen", sagte Pagung dem Nachrichtenportal Watson. Ihr zufolge könnte ein Stopp des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, gegen scharfe Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. "Unser Land ist bislang gut durch die Coronakrise gekommen, weil der Staat Beschäftigten wie Unternehmen das klare Signal gegeben hat, dass wir gemeinsam diesen Weg zu Ende gehen werden. Dazu gehört auch weiterlesen

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Solingen: Berichte: Polizei findet mehrere tote Kinder in Haus in Solingen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kein erneutes Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland. Es handele sich um "kurzfristige Ereignisse. Das ist kein Trend", sagte der Mitautor des "Populismusbarometer 2020" der Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag im RBB-Inforadio. Es seien aber zweifellos populistische Elemente drin. "Wenn allerdings weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Forderung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen nach einer Überprüfung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 kritisiert. "Trotz des sehr ernsten Vorgangs um die Vergiftung von Alexei Nawalny muss Nord Stream 2 unbedingt fertig gebaut werden", sagte Ernst, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall Nawalny ein jeweils geschlossenes Vorgehen gegenüber Russland von EU und NATO gefordert. "Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des vergifteten russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny warnt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor einem "Wettbewerb der Sanktions-Ideen" gegen Moskau, die nur der eigenen Profilierung dienten. "Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung setze sich dafür ein, eine europäische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland von der Reaktion Moskaus abhängig machen. "Deutschland wird mit seinen Partnern in der EU und der NATO eng beraten, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind – auch im Lichte dessen, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat gefordert, die Gaspipeline Nord Stream 2 ungeachtet des Giftanschlags auf den russischen Regimekritiker Alexei Nawalny weiterzubauen. "Nord Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: "Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen dem Fernsehsender Phoenix. "Wir reden hier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, der AfD den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu verwehren. "Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Für die SPD-Fraktion ist weiterlesen

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei ist der Hauptangeklagte freigesprochen worden. Grund sei ein Mangel an Beweisen, urteilte ein slowakisches Gericht am Donnerstag. Der Unternehmer galt als mutmaßlicher Drahtzieher der Tat. Der Todesschütze war bereits im April zu 23 Jahren Haft weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es einen starken Rückgang von populistischen Einstellungen. Das ist das Ergebnis des sogenannten Populismusbarometers der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im November 2018 war demnach noch jeder dritte Wahlberechtigte populistisch eingestellt, im Juni 2020 hingegen nur noch jeder fünfte. Gleichzeitig weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt für die nächste Stufe der Corona-Lockerungen Anfang Oktober großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. "Wir werden die Obergrenzen für Feiern sicher diskutieren – auch weil wir da in Niedersachsen im Ländervergleich doch recht restriktiv sind", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gleichzeitig verteidigte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag sucht angesichts der Coronakrise den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Es gehe darum, Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder in Regelarbeitsplätze zu bringen und neue Jobs zu schaffen, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv mit Blick auf den Besuch des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hoffmann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der bestätigten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine politische Antwort gefordert. Der Vorgang sei unglaublich: "Das wird die Beziehungen und die Verhältnisse zwischen Europa und Russland erheblich belasten", sagte Dobrindt in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Diese politische Antwort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine neue Klimanothilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise in den kommenden Jahren einzudämmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Grünen-Fraktionsklausur in Berlin hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Das Papier soll die Bundestagsfraktion am Donnerstag beschließen. Darüber hinaus solle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mangelnden Schutz des Bundestags bei der Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin beklagt. "Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag fordert eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreich. "In Österreich erhält ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Österreich zeige, dass es anders gehe – unter anderem mit einer Rentenkasse, in die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Bund und Länder aufgefordert, kurzfristig für jeden Klassenraum in allen deutschen Schulen eine mobile Luftfilteranlage anzuschaffen. "Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Schulkinder im Winter alle mit dem Coronavirus infizieren, brauchen wir in jedem Klassenraum einen mobilen Luftfilter", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Eine Luftfilteranlage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte frei zu machen. "Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister den Beschluss seiner eignen Partei weiterlesen

Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeirevier Kirchheim gegen einen 39-Jährigen. Der Mann wurde am Montagvormittag vorläufig festgenommen. Kurz vor zehn Uhr war der Tatverdächtige nach derzeitigen Erkenntnissen auf einer Baustelle in der Dettinger Straße mit einem 46 Jahre alten Arbeitskollegen in Streit geraten. Dabei soll der 39-Jährige den weiterlesen

Im Innenhof der Justizvollzugsanstalt in Geldern kam es heute Nachmittag (2. September) zu einer Geiselnahme, bei der ein Inhaftierter (31) einen Bediensteten (51) unter Vorhalt eines Messers in seine Gewalt brachte. Nach Bekanntwerden der Geiselnahme übernahm das zuständige Polizeipräsidium Essen gegen 16 Uhr die Einsatzführung und unterstützte die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Kleve. Zahlreiche weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Landtag will an den Wochenenden wieder neunköpfige Besuchergruppen zulassen. "Die verstörenden Bilder vom Wochenende aus Berlin haben mich in meiner Überzeugung weiter gestärkt: Wir müssen noch mehr für die Demokratie und das Parlament werben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der "Rheinischen Post". Der Landtag bleibe das Haus der Bürger. Denn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen sieht keinen zwingenden Zusammenhang des Parteivorsitzes mit einer Kanzlerkandidatur. "Ein guter CDU-Vorsitzender muss auch in der Lage sein, nicht selbst Kanzlerkandidat zu werden, wenn das unter den gegebenen Umständen die bessere Aufstellung für die Union ist", sagte Röttgen der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). "Es kommt darauf an, was das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und Linken haben Vorbehalte dagegen geäußert, einem AfD-Politiker den Vorsitz für den geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu übertragen. "Wenn es ein korrektes parlamentarisches Verfahren gäbe, eine demokratische Fraktion mit dem Vorsitz eines Untersuchungsausschusses zu betrauen, würde ich das begrüßen", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Zumal die AfD weiterlesen

Die Finanzlage beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) spitzt sich zu. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) erwartet der öffentlich-rechtliche Sender für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den kommenden Jahren jeweils ein zweistelliges Millionen-Minus. Das gilt selbst dann, wenn die derzeit heftig diskutierte Beitragserhöhung beschlossen wird. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss der MDR trotz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wünscht sich beim Thema Renten einen Blick nach Österreich. "In Sachen Rente können wir uns einiges von Österreich abschauen", sagte Bartsch der RTL/n-tv-Redaktion. Man brauche auch in Deutschland eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. "Den Unsinn mit Riester und Rente erst ab 67 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert digitale Endgeräte für alle Schüler und will für Bedürftige einen entsprechenden Anspruch im Sozialgesetzbuch schaffen. "Digitale Endgeräte und Zugang zum Internet müssen uneingeschränkt für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Suding, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). In einem ersten Schritt müssten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Schulkindern schlagen die Städte Alarm: Ohne Einbindung der für die Umsetzung verantwortlichen Kommunen drohe das Projekt zu scheitern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Ein Rechtsanspruch, der über die Köpfe der Kommunen hinweg beschlossen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem massiven Ausbau des Sozialstaates reagieren. "Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält", heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, die an diesem Donnerstag eine zweitägige Klausur in Berlin beendet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz erwartet, dass von einem künftigen Wirecard-Untersuchungsausschuss viele Zeugen geladen werden, allen voran Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung habe im Ausland für Wirecard geworben, "als es schon krasse Vorwürfe" gegen den Konzern gegeben habe, sagte Bayaz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine möglichst lückenlose Grippeimpfung für Erzieher und Lehrer: "Die Grippewelle darf nicht den Betrieb von Kitas und Schulen gefährden", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei deshalb wichtig, dass möglichst viele Kinder gegen Influenza geimpft werden. "Genauso wichtig ist aber auch der Schutz des Personals: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU besteht auf der Einführung einer Autokaufprämie für Verbrenner. "Wir sagen dem modernen Verbrennungsmotor nicht den Kampf an, sondern integrieren ihn als Übergangstechnologie in unsere Konzepte. Eine Kaufprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will die Familien entlasten und deshalb unter anderem eine "Flexi-Woche" einführen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Klausur findet an diesem Donnerstag in Berlin statt, an ihr wird auch Parteichef Markus Söder teilnehmen. Die CSU wolle, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die offiziell bestätigte Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny verurteilt und Russland scharf angegriffen. "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Er habe die die strategische Partnerschaft weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach dem Schulbeginn am vergangenen Donnerstag hat Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Stand heute war es richtig, den mehr als eine Million Kindern und Jugendlichen die Chance auf Bildung in der Schule zu geben. Die Einschränkungen für einige Schülerinnen und Schüler sind bedauerlich, aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds hat das Tempo, mit dem der US-Elektroautobauer Tesla sein neues Werk in Grünheide baut, Vorbildcharakter für andere Großbauprojekte. "Die zügige Entwicklung des Tesla-Standortes durch ein Weltunternehmen mit Milliardenumsatz in Brandenburg ist ein positives, aber auch seltenes Beispiel für eine zügige Vorhabenumsetzung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – An geeigneten Klimaschutzprojekten für das Geld aus dem 750-Milliarden-Corona-Aufbaufonds der EU besteht kein Mangel. Schon jetzt gibt es in der EU mindestens 1.000 investitionsfähige Vorhaben, die die Mitgliedstaaten mit ihrem Anteil aus dem Fonds sofort voranbringen könnten, ist das Ergebnis einer neuen Studie der Unternehmensberatung EY im Auftrag der "European Climate weiterlesen