Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für einen besseren Schutz des Regierungsviertels in Berlin ausgesprochen. Ein besonderer Schutz des Bundestags habe nicht mit einem Verbarrikadieren zu tun, sagte er der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution. Sie sollte auch geschützt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) hat die Freilassung der iranischen Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh gefordert, die aus Protest gegen den mangelnden Schutz vor dem Coronavirus für politische Häftlinge im Iran in den Hungerstreik getreten ist. Sotoudeh schwebe seiner Kenntnis nach in akuter Lebensgefahr, sagte Annen der "Welt am Sonntag". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann in der von Kantar/Emnid Wählergunst fast zu den Grünen aufschließen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die SPD in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und erreicht 17 Prozent, die Grünen kommen unverändert auf 18 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und liegt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump Ruchlosigkeit im Wahlkampf vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass ein amerikanischer Präsident glaubt, so etwas nötig zu haben", sagte Maas der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Trumps Aufruf zum doppelten Wählen und seiner Kritik an der Briefwahl. "Ich setze auf die Vernunft und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zum ersten Mal Russland mit dem Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 gedroht. "Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Bislang weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hart wegen seiner Treffen mit dem Mitinhaber einer Hamburger Bank in der Cum-Ex-Affäre. "Kluge Finanzminister und Regierungschefs mischen sich niemals in Fälle ein, die irgendwie mit Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung zu tun haben könnten", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Bild am Sonntag". Solche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unseriöses Verhalten in der Coronakrise vorgeworfen und dessen Auftritt im Fußballstadion von Aue scharf kritisiert. "Das ist ein typischer Laschet: Mal so, mal so, wie es gerade gefällt. In Zeiten wie diesen erwarten die Menschen von der Politik Orientierung und nicht ein weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert größere Anstrengungen, um die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen. "Ich würde es begrüßen, wenn die maßgeblichen Akteure in Deutschland – dazu zähle ich auch die Wirtschaft – gemeinsam zielgerichtet vorgingen", sagte Sommer der "Welt" (Montagausgabe). "Ein Staat weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Autogipfel am Dienstag die Bedeutung der Branche hervorgehoben und sich für einen Mittelstandsfonds für Zulieferer ausgesprochen. "Die Autobranche ist das Rückgrat unserer Industrie", sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. "Von ihrer Kraft zur Erneuerung hängen Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland ab." Dabei richte man den Blick weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 3, 7, 13, 19, 44, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1053079. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 928148 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Am frühen Samstagmorgen wurden Bewohner eines Einfamilienhauses in Schlitzenhausen bei Tann auf verdächtige Geräusche in ihrem Garten aufmerksam. Dort befand sich ein Swimmingpool, in welchem sich ein ungebetener Gast aufhielt: Eine junge Kuh. Diese war zuvor aus einer Weide ausgebrochen und wollte sich in dem Garten umschauen. Die Poolabdeckung hielt diese vermutlich für einen fest weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) für deren Umgang mit privaten Seenotrettern scharf kritisiert. "Mit höchstem persönlichen Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge. Das sollte uns allen höchsten Respekt und Unterstützung wert sein", sagte Esken weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass ein Großteil jener Mittel aus dem Konjunkturpaket, die für den Verkehrssektor bestimmt sind, erst 2021 abfließen wird und damit in diesem Jahr keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung mehr leisten wird. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Satiriker und Europapolitiker Martin Sonneborn ("Die Partei") kritisiert Ursula von der Leyen. Über die EU-Kommissionspräsidentin sagte der EU-Abgeordnete dem Nachrichtenportal Watson: "Keine Ahnung, wenig Überzeugungen, keine Hausmacht im EU-Parlament, verspricht jedem alles, was er hören will." Von der Leyen habe sich eine Wohnung im Berlaymont-Gebäude einbauen lassen und schotte sich dort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder ist weiterhin der mögliche Kanzlerkandidat mit den besten Zustimmungswerten in der Bevölkerung. Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler heute direkt wählen könnten, läge Söder derzeit mit einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten vorne, so eine Forsa-Umfrage für das "Trendbarometer" der RTL-Mediengruppe. 37 Prozent würden sich für den CSU-Chef, jeweils 17 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezogen hatten, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf aktuelle Angaben des Bundesarbeitsministeriums. Ressortchef Hubertus Heil (SPD) wertete die Zahlen als Erfolg. "Mit dem Teilhabechancengesetz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen Sanktionen gedroht. "Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Diese setze man jetzt um. "Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben." Der Lukaschenko müsse "endlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung eines Führungswechsels bei den Linken legt die Partei in der von Forsa gemessenen Wählergunst zu. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die Linkspartei demnach auf 9 Prozent, zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Die Grünen verlieren hingegen einen Zähler und kommen auf 18 Prozent. Damit sind sie allerdings weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Katja Suding zieht sich von ihren Parteiämtern und dem Abgeordnetenmandat zurück. "Ich habe mich entschlossen, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren", teilte Suding am Samstag mit. Auch als Vorsitzende der FDP Hamburg und als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-FDP werde sie nicht wieder antreten. "Nach über 12 Jahren in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter. "Wir wollen deutlich mehr Stellen im Gesundheitsdienst schaffen und die technische Ausstattung weiter verbessern", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Schnelle digitale Kommunikationswege" seien "das A und O, wenn wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst leistungsfähig halten wollen und wenn alle weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Moskau beginnen im größeren Stil Impfungen mit der umstrittenen Vakzine "Sputnik V" gegen das Coronavirus. Bis zu 40.000 Freiwillige sollen in den nächsten Tagen und Wochen den Impfstoff bekommen, 5.000 Personen sollen sich dafür innerhalb weniger Tage bereits angemeldet haben. Moskaus Oberbürgermeister Sergei Sobjanin warb in einem Aufruf mit einer weiterlesen

Ein auf dem Weg zum Dienst zivilgekleideter Polizist sprach am Dienstag (01. September) in der Regionalbahn zwei Männer an, die keine Mund-Nase-Bedeckung in dem gut gefüllten Zug trugen. Daraufhin provozierten, bedrängten und beleidigten sie den 50-jährigen Beamten. Anschließend stieg das Duo an der Haltestelle „Erdkauter Weg“ aus, lief in Richtung Wilhelmstraße und trennte sich. Der weiterlesen

Heute Nachmittag hat die Polizei Köln nach Ende eines Ortstermins der AfD in der Innenstadt die Personalien von sieben Tatverdächtigen festgestellt. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit etwa 15 noch unbekannten Personen, in der Severinstraße vier Mitglieder der AfD umringt und am Weitergehen gehindert zu haben. Die Beamten leiteten gegen die Tatverdächtigen Strafverfahren wegen des Verdachts weiterlesen

Die mutmaßlich illegale Überwachung von Wikileaks-Gründer Julian Assange während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London war umfassender als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen der Sicherheitsfirma UC Global hervor, die dem NDR und WDR vorliegen. Fotos zeigen Assanges private Wohnräume in der Botschaft, in die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma auch eingebrochen sein sollen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine offizielle Trauer-Veranstaltung für die Corona-Opfer in Deutschland angeregt. Er werde einen entsprechenden Vorschlag mit Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht besprechen, sagte Steinmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir müssen den Menschen in ihrer Trauer helfen – und darüber nachdenken, wie wir unser Mitgefühl ausdrücken können", so Steinmeier. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre wird nach Einschätzung des FDP-Finanzpolitikers und Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, die Wahlchancen von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich verringern. "Scholz bekommt einige Probleme, weil in seinem Bereich nun mal offenkundige Versäumnisse entstanden sind", sagte Toncar dem Focus. "Das wird dem von seinen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frank-Walter Steinmeier schließt eine zweite Amtszeit als Bundespräsident nicht aus. "Ich darf unser Land nach außen vertreten, internationale Beziehungen pflegen und die innenpolitischen Diskussionen um den Blick von außen bereichern. All diese Aufgaben sind nach dreieinhalb Jahren unverändert fordernd und spannend", sagte Steinmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) auf die Frage nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, ist erfreut über die Kandidatur von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow für den Vorsitz der Bundespartei. "Ich begrüße die Ankündigung der Kandidaturen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ich glaube, dass wir mit den zwei Frauen an der Spitze gut aufgestellt wären. Wir würden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei jedem fünften Kita-Kind wird zu Hause kaum Deutsch gesprochen: Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach gab es unter den rund 3,2 Millionen Kindern in Kindertagesstätten zuletzt rund 675.000 Kinder, in deren Familien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland hat bekräftigt, dass ihr Land trotz des Friedens mit Israel weiterhin das Streben nach einem Palästinenserstaat unterstützt. "Nach wie vor fordern wir, dass die UN-Resolutionen zum Thema umgesetzt werden und nach wie vor fordern wir eine Zweistaatenlösung", sagte Hafsa Alulama der "Welt" (Samstagausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie in Ost und West unterschiedlich stark ausgeprägt. Dies geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervor, über den das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Zur Bilanz nach 30 Jahren gehöre auch, dass "der Zuspruch zur Demokratie und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) besteht bei dem geplanten neuen Lieferkettengesetz auf eine Umsetzbarkeit für die Unternehmen. "Ich war erst vor einem Jahr in China und habe dort auch deutsche Unternehmen besucht, die auch Joint Venture haben mit chinesischen Unternehmen, wo die Arbeitsbedingungen, die Sozialstandards voll eingehalten wurden nach unserem Recht", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung des angekündigten strengeren Messverfahrens für die Abgasuntersuchung von Autos wird sich bis mindestens Mitte 2023 verzögern. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf regierungsinterne Dokumente. Geplant war, noch dieses Jahr im Rahmen der TÜV-Hauptuntersuchung auch Feinstaubpartikel zu messen. Doch die dafür nötigen Geräte müssen nach Auffassung des zuständigen Bundesverkehrsministeriums weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei angekündigt. "Ich werde auf dem kommenden Bundesparteitag der Linken für den Parteivorsitz kandidieren. Das ist eine große Aufgabe, die ich mit ebenso großer Lust angehen werde – gern in einer weiblichen Doppelspitze mit Janine Wissler", schrieb weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn macht bei der Ausgabe von neuen EU-Anleihen Tempo. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Beschlussfassung in diesem Herbst erzielen können", sagte Hahn dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Hält die EU diesen Zeitplan ein, könnten schon Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres die ersten Bonds auf den Markt kommen, mit denen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für Zuwanderer und eine stärkere Steuerung der Migration. Das geht aus einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit hervor, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Der einflussreiche konservative Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten will damit Einfluss auf das Wahlprogramm der Partei nehmen. Die Seeheimer schreiben in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat das Anstreben einer Regierungsbeteiligung mit seiner Partei nach der nächsten Bundestagswahl bekräftigt. "Im nächsten Jahr sind wir 31 Jahre in der Opposition. Die Zeit ist reif dafür", sagte Gysi dem ARD-Hauptstadtstudio. Voraussetzung sei dafür allerdings, dass es überhaupt eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag gebe. Und dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zieht fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit eine überwiegend positive Bilanz. Das geht aus dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. "Die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung lässt sich heute am Niveau der Wirtschaftsleistung, am spürbaren und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil die Bundesregierung zu viele Beatmungsgeräte bestellt hat, wird ein Teil der Respiratoren nun verschenkt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Hoffmann im Bundestag. Die Regierung hatte mit sechs Herstellern Verträge über den Kauf von weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – 51 Prozent der EU-Bürger ist gegen eine länderübergreifende Internetzensur angeblich terroristischer Inhalte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Pläne der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sehen derzeit vor, dass jeder EU-Mitgliedstaat europaweite Löschungen anordnen kann, berichtet das Magazin. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz spricht sich nach der bestätigten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny für ein Moratorium der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. "Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken", sagte Merz der "Bild" (Samstagausgabe) mit Blick auf Nord Stream 2. "Aber nach dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, stellt als Reaktion auf die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zur Disposition. "Natürlich gehört zu möglichen Sanktionen die härteste: ein partieller Einkaufsstopp bei Rohstoffen. Das Ende von Nord Stream 2 darf nicht mehr ausgeschlossen sein", weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Metalband Metallica steht mit ihrem Album "S&M 2" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Bei den offiziellen deutschen Single-Charts klettert "Unterwegs" von KitschKireg und Jamule von Platz vier auf Rang eins. Dahinter klettern Jawsh 685 und Jason Derulo mit "Savage Love weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer erneuten Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern sind etwa 10.000 Menschen nicht informiert worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das bayerische Gesundheitsministerium. Demnach waren die Personen zwischen Samstag und Dienstag an bayerischen Flughäfen auf das Coronavirus getestet worden und wurden nicht innerhalb von 48 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Linken hat nach dem Wirecard-Skandal einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Finanzaufsicht verabschiedet. Das Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, sieht vor, dass Konzerne mit Finanzsparten künftig als Ganzes von der Finanzaufsicht Bafin kontrolliert werden. "Denn im Fall von Wirecard war genau das das Problem", argumentierte die Linksfraktion. weiterlesen