Autor: Dirk Lauer
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Union stellt weitere Hilfen für Tourismusbranche in Aussicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der tourismuspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Lehrieder (CSU), hat weitere Hilfen für Reisebüros und -veranstalter in der Coronakrise in Aussicht gestellt. "Ich befürchte, dass die Lage für die Reisebranche noch lange angespannt bleiben wird", sagte Lehrieder dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Buchungen werden schon wegen der verschiedenen Reisewarnungen nicht so stark anziehen weiterlesen
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Tichanowskaja hofft auf Vermittlung Merkels in Weißrussland
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja setzt in ihrem Kampf für faire und freie Wahlen in ihrem Land auch auf Unterstützung der Bundesregierung. "Ich glaube, dass gerade Angela Merkel das Streben der Weißrussen nach Freiheit und Demokratie sehr gut verstehen kann", sagte sie der "Welt" (Freitagsausgabe). Als "mächtigste Frau der Welt" könne weiterlesen
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"Querdenken" koordiniert hunderte Demo-Anmeldungen für Samstag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot nun Hunderte Ausweich-Demonstrationen angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Derzeit lägen rund 1.000 Anmeldungen für Samstag vor, bestätigte demnach die Polizei Berlin. Es müsse noch ausgewertet werden, welche davon in Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration stünden. Bis gestern weiterlesen
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FDP macht Regierung für Krise der Reisebranche mitverantwortlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, hat die Bundesregierung für die momentan schwierige Lage der Reisebranche mitverantwortlich gemacht. "Leider ist die Bundesregierung für viele notleidende Betriebe in der Touristik ein Brandbeschleuniger", sagte Klinge dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die jetzige Verlängerung der staatlichen Überbrückungshilfen sei zwar richtig und wichtig. "Aber, wo die weiterlesen
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Umweltverbände bestehen auf härtere Strafen für Raser
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) die härteren Strafen beizubehalten. Es dürfe nur der Formfehler rechtssicher und verfassungsfest schnellstmöglich korrigiert werden – alle anderen Regeln müssten beibehalten werden, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag weiterlesen
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Tichanowskaja: Putin soll Weißrusslands Souveränität respektieren
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Anführerin des Widerstands in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, hat an Russlands Präsidenten Wladimir Putin appelliert, Weißrusslands Souveränität als Staat zu respektieren. "Es geht darum, dass ein Volk das Recht hat, selbst über seinen Präsidenten zu bestimmen. Es sind unsere inneren Angelegenheiten", sagte sie der "Bild". Derzeit habe sie keinen Kontakt zum weiterlesen
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Verfassungsschutz: Kalbitz zweifelsfrei auf HDJ-Mitgliederliste
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Die Behörde verfüge über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ), auf der eine "Familie Andreas Kalbitz" mit der Mitgliedsnummer "1330" weiterlesen
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Grüne verzichten auf Obergrenze für Gewinnausschüttung von Kliniken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Gewinnausschüttung von privaten Krankenhäusern und Pflegeheimen nun doch nicht gesetzlich beschränken. Dies geht aus dem überarbeiteten Entwurf für ein Grundsatzprogramm hervor, über den "Zeit-Online" berichtet. Im ersten Entwurf war dies noch vorgesehen. In der neuen Fassung heißt es nun lediglich: "Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und weiterlesen
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Mehr Kindeswohlgefährdungen festgestellt
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 bei rund 55 500 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das zehn Prozent oder rund 5.100 Fälle mehr als 2018. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen ist damit das zweite Jahr in Folge um zehn Prozent auf einen weiterlesen
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Unions-Fraktionsvize trotz Rekordschulden für Steuersenkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen aus. Das sei das falsche Signal, so Linnemann im RTL/n-tv-"Frühstart". Und weiter: "Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt erstmal eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet." Sie seien durch den sogenannten Mittelstandsbauch überproportional belastet. Linnemann wies weiterlesen
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Berlins Innensenator verteidigt Verbot der Corona-Demo
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik verteidigt und eine "schwierige Entscheidung" genannt. Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens mussten gegeneinander abgewogen werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August haben wir gesagt, da wird weiterlesen
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Beschaffung von PCs für Schüler und Lehrer überfordert NRW-Städte
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Umfrage in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW. Das Land stellt den Kommunen insgesamt 178 Millionen Euro für weiterlesen
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Linnemann: Demo-Verbot in Berlin "dämlich" und "gefährlich"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. "Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen", sagte Linnemann im RTL/n-tv-"Frühstart". Man brauche in einem Rechtsstaat gute weiterlesen
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Günther will Unions-Kanzlerkandidat spätestens Anfang 2021
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen. Eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wie sie CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, halte er "für zu spät", sagte Günther der "Rheinischen Post". Söder habe "eine weiterlesen
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Dreyer für einheitliche Bußgelder bei Corona-Vorstößen
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es vergleichbare Regelungen gibt", sagte Dreyer der "Rheinischen Post". Das sorge für weiterlesen
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NRW-Landesregierung: Kindesentzug bei Quarantäne-Verstößen möglich
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Verstoßen Eltern, deren Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen. "Wenn eine Kindeswohlgefährdung durch Verstöße gegen die Quarantäne vorliegt, kann es zu einer Inobhutnahme durch das Jugendamt kommen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Neuen Westfälischen". Dabei hatte weiterlesen
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Helmholtz-Epidemiolgin: Aus von Corona-Massentests nachvollziehbar
Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange die geplante Beendigung der Corona-Massentests von Reiserückkehrern begrüßt. "Die Anpassung der Teststrategie erscheint nachvollziehbar, wenn die Kapazitäten an Grenzen stoßen", sagte die Forscherin vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings sei mit dem Ende der Testpflicht für weiterlesen
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Christchurch-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt
Christchurch (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Christchurch ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter verurteilte den 29-jährigen Australier am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, wie die Staatsanwaltschaft zuvor gefordert hatte. Das Strafmaß ist einmalig in Neuseeland. Der Verurteilte hatte im März 2019 zwei Moscheen in Neuseeland angegriffen weiterlesen
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#Kaiserslautern: Rennender Mann #begrabscht Frauen in der #Innenstadt!
Eine junge Frau ist in der Bismarckstraße von einem unbekannten Mann attackiert worden. Die Polizei sucht deshalb Zeugen, die in der Nacht von Freitag auf Samstag (21./22. August) in der Innenstadt unterwegs waren und insbesondere zwischen 2.45 und 3 Uhr im Bereich Stiftsplatz/Bismarckstraße eine Beobachtung gemacht haben. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0631 weiterlesen
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#Schussabgabe am #Bahnhof #Neustadt an der Weinstraße!
Am 25. August 2020, gegen 22:55 Uhr, bedrohten zwei unbekannte Täter eine Person. Sie hielten dem Mann, im RB 45 von Mußbach nach Neustadt a.d.W, eine Schusswaffe auf Kopfhöhe unmittelbar vor das Gesicht. Nachdem der Geschädigte sowie die beiden Unbekannten den Zug in Neustadt verließen, wiederholte sich die Bedrohung am Treppenaufgang auf Höhe des Taxistands weiterlesen
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Ex-Verfassungsrichterin kritisiert Wahlrechtsreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat die Minireform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2021 kritisiert. "Das größte Problem ist, dass man die ganze Zeit hat verstreichen lassen, mit deren Fehlen jetzt entschuldigt werden soll, dass nichts Besseres herausgekommen ist", sagte Lübbe-Wolff dem "Handelsblatt". Es laufe "auf eine ziemlich kleine Katzenwäsche hinaus". weiterlesen
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#Essen: #Ehemann verletzt Frau durch #Messerstiche – #Festnahme durch #SEK!
45359 E.-Schönebeck: In der Nacht zu Mittwoch (26. August) wurde eine 35 Jahre alte Essenerin mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Da eine Straftat nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde die Polizei am Mittwochmorgen vom Krankenhaus informiert. Die Kriminalpolizei nahm umgehend die Ermittlungen auf. Nach ersten Erkenntnissen wurde die Frau von ihrem Ehemann am Abend weiterlesen
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#Kassel: 54-jähriger #Wohnsitzloser belästigt Reisende im #IC-Bahnhof!
Für einen Einsatz der Bundespolizei im IC-Bahnhof sorgte gestern Morgen (25.8.) ein 54-jähriger Wohnsitzloser. Der aus Kassel stammende Mann soll Personen beworfen und belästigt haben. Ein Reisender verständigte daher zwei Bundespolizisten, die im Wilhelmshöher Bahnhof zu Fuß auf Streife waren. Auch gegenüber den Ordnungshütern zeigte sich der Mann unkooperativ und aggressiv. Bei der Überprüfung seiner weiterlesen
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#Frankfurt – Innenstadt: #Hitlergruß gezeigt!
(hol) Am 19. August 2020 zeigte ein Mann nach Zeugenangaben am Rande einer Gedenkveranstaltung den Hitlergruß. Die Polizei ermittelte einen Tatverdächtigen, allerdings meldeten sich die Zeugen im Anschluss nicht mehr. Gegen 18:30 Uhr sprachen zwei Zeuginnen Polizeibeamte an, die anlässlich des Aufzugs „Gedenken an Hanau“ eingesetzt waren. Sie teilten mit, dass sie einen Mann in weiterlesen
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#Hamburg-Rotherbaum: Südländer #vergewaltigt 28-jährige Frau auf Straße!
Tatzeit: 21.08.2020, 23:50 Uhr Tatort: Hamburg-Rotherbaum, Turmweg Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Täter, der am vergangenen Freitagabend in Rotherbaum sexuelle Handlungen an einer 28-jährigen Frau vorgenommen haben soll. Die Polizei sucht Zeugen. Nach den bisherigen Erkenntnissen befand sich die Frau nach einer Feier zwischen zwei abgestellten Autos im Turmweg. Währenddessen soll der Täter weiterlesen
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Nico Rosberg will "positiven Beitrag" für Gesellschaft leisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg will sich nicht auf seinem sportlichen Erfolg ausruhen. Seine Tätigkeit als Investor bei "Die Höhle der Löwen" sei sein "neuer Wettkampf", sagte der 35-Jährige dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er finde es wichtig, tolle Gründer zu unterstützen und sie für sich zu gewinnen. "Natürlich spielt auch der Gedanke weiterlesen
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Philologenverband: Merkel muss Schulbau zur Chefsache machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Thema Schulbau zur Chefsache zu machen und ein entsprechendes Konjunkturprogramm anzuschieben. "Kommerzielle Belange wie länderübergreifende Regelungen für Großveranstaltungen in Corona-Zeiten sind einen erneuten Gipfel zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten wert – wo aber bleibt das gemeinsame Engagement für ein gerade weiterlesen
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IMK-Vorsitzender zeigt Verständnis für Berliner Demoverbot
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat Verständnis für das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern geäußert. "Ich kann die Berliner Entscheidung nachvollziehen", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Am 1. August sind Auflagen weiterlesen
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Schwesig für einheitliche Regeln bei Corona-Bekämpfung
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat für bundesweit möglichst einheitliche Regeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geworben. "Wir brauchen bei den zentralen Regeln wie Abstand, Maskenpflicht, Quarantäne und Auslandsreisen einheitliche Regeln", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Ich würde mir wünschen, dass wir insbesondere bei der Rückkehr aus Risikogebieten zu schärferen weiterlesen
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Entwicklungsminister: Digitalisierung für faire Lieferketten nutzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Industrie zu größeren Anstrengungen bei der Schaffung fairer und nachhaltiger Lieferketten aufgerufen. "Wir brauchen ein Umdenken in der globalen Wirtschaft, um Mensch und Natur besser zu schützen", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er lobte in diesem Zusammenhang den Automobilzulieferer Continental für dessen neuartige weiterlesen
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FDP will Gaming-Förderung im Kanzleramt ansiedeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Computer- und Videospiele stärker als bisher fördern. Das geht aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welches die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Unter anderem fordert die FDP darin, die Gaming-Förderung im Bundeskanzleramt anzusiedeln und E-Sport als Breitensport anzuerkennen. "Coding und Computerspiele sind längst eine Kulturtechnik des 21. weiterlesen
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Städtetag verlangt einheitliche Corona-Bußgelder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben die Kommunen einen bundesweit einheitlichen Bußgeld-Katalog angeregt. "Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wünschenswert wären bundesweit einheitliche Bußgelder, mit denen Verstöße gegen weiterlesen
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Umfrage: Über-50-Jährige spielen besonders häufig Videospiele
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppe der regelmäßigen Videospieler ist jenseits der 50 am größten. Das geht aus einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. 23 Prozent der 50- bis 69-Jährigen spielen demnach fast jeden Tag auf dem Handy, Laptop oder der Konsole. weiterlesen
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SPD-Chef will Karneval retten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Komplettabsage des Karnevals für kontraproduktiv. "Als Kölner sage ich, wir können einer ganzen Region nicht vorschreiben, sich an den tollen Tagen zu Hause zu verkriechen", sagte der frühere NRW-Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Gemeinsam mit den Karnevalsveranstaltern müssten Politik und Behörden Angebote schaffen, die den weiterlesen
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Litauens Außenminister will Sanktionen gegen weißrussisches Regime
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Außenminister Linas Linkevicius fordert, zügig EU-Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu verhängen. "Wir müssen nun beweisen, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln können. Gemeinsame europäische Sanktionen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte er der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Weiter kündigte er an, dass zumindest weiterlesen
